Interview

SVP-Grüter teilt gegen Amherd aus: «Das ist eine Kapitulationserklärung»

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Verteidigungsministerin Viola Amherd sucht die Nähe zur Nato und Europa. SVP-Nationalrat Franz Grüter reagiert empört – und fordert einen Abzug der Schweizer Friedenstruppen aus dem Kosovo.

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Verteidigungsministerin Viola Amherd will Schweizer Truppen mit dem Ausland trainieren lassen. Konkret geht es um zwei Programme der EU im Rahmen von Pesco. Pesco steht für Permanent Structured Cooperation, zu deutsch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit - es ist die Sicherheitsarchitektur Europas. Der Tages-Anzeiger hat darüber berichtet, dass Amherd eine Beteiligung an Übungen dem Bundesrat beantragen kann. Der Luzerner Nationalrat und SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter wähnt die Neutralität der Schweiz in Gefahr.

«Die oberste Maxime muss sein, dass wir als Kleinstaat gar nie zu einem Angriffsziel werden»: Franz Grüter sieht die Sicherheit der Schweiz in Gefahr.

«Die oberste Maxime muss sein, dass wir als Kleinstaat gar nie zu einem Angriffsziel werden»: Franz Grüter sieht die Sicherheit der Schweiz in Gefahr.

Bild: Anthony Anex/Keystone

Herr Grüter, Sie sind sauer auf Bundesrätin Viola Amherd. Warum?

Franz Grüter: Aus verschiedenen Gründen. Wiederholt wurde durch Lecks ruchbar, dass Viola Amherd die Schweiz an militärische Bündnisse führen will. Zuerst kam die Absichtserklärung zum Beitritt an Skyshield, einem europäischen Luftverteidigungssystem. Dann laufen Gespräche mit der Nato. Und der neuste Streich ist offenbar die Absicht, sich an Pesco zu beteiligen – was die Vorstufe ist zu einer europäischen Armee. Darüber herrscht völlige Intransparenz. Aus meiner Sicht verstösst dies gegen die Unabhängigkeit des Landes. Es ist eine Kapitulationserklärung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.

Der Reihe nach. Sie haben Pesco angesprochen: Da geht es doch hauptsächlich um gemeinsame Cyber-Trainings. Warum ist es nicht sinnvoll, wenn die Schweiz den Ernstkampf trainiert?

Pesco ist mehr als das. Diese «Schengen-Armee» ist zwar noch in einem frühen Stadium, aber das ist der Plan: eine gemeinsame europäische Armee. Und dann die Nato. Hier will Amherd, dass die Schweiz an Artikel-5-Übungen teilnimmt. Die Schweiz soll also den Bündnisfall trainieren, falls ein Nato-Staat angegriffen würde.

Warum ist das problematisch?

Die Nato ist eine Angriffsarmee unter Führung der USA. Wir haben eine Verteidigungsarmee für die Schweiz. Das sind völlig gegensätzliche Aufgaben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wenn die Türkei als Nato-Bündnisstaat den Ernstfall ausruft, kann das bedeuten, dass Nato-Truppen an die syrische Grenze gestellt werden. In einem Extremfall, wenn die Schweiz dabei wäre, würde die Schweiz Soldaten in ein solches Gebiet schicken. Und in einem Extremfall kämen diese in Leichensäcken zurück.

Wegen einer Übung?!

Ich stelle einfach die Frage: Warum sollte die Schweiz überhaupt an Übungen für solche Szenarien teilnehmen? Die Entscheide dazu werden in der Dunkelkammer getroffen. Solche Fragen gehören an die Öffentlichkeit.

Im Falle der Pesco-Übungen nicht. Viola Amherd hatte diese bereits vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine angekündigt.

Der Punkt ist doch: Die Armee, so steht es in der Bundesverfassung, ist zuständig für die Sicherheit der Schweiz. Diese zu leisten, scheint sie im Moment nicht imstande. Armeechef Thomas Süssli sprach von einer Durchhaltefähigkeit von höchstens vier Wochen. Viola Amherd wäre gut beraten, die Armee richtig auszurüsten, statt internationale Kooperationen zu suchen. Als Aussenpolitiker weiss ich um den Wert unserer Neutralität. Übrigens auch im Inland: Eine ETH-Studie hat eine Umfrage zur Neutralität durchgeführt. Vor dem Krieg sagten 97 Prozent der Befragten, dass sie die Schweizer Neutralität gutheissen. Nach Kriegsausbruch waren es noch immer 89 Prozent, also nahezu unverändert.

In der gleichen Studie kam zum Ausdruck, dass 55 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer eine Annäherung an die Nato wünschen. Das ist Ausdruck eines neuen Sicherheitsbedürfnisses aufgrund eines Kriegs in Europa.

Wer Schutz in fremden Bündnissen sucht, irrt. Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Die Schweiz braucht eine eigenständige Armee, die unser Land verteidigen und die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung gewährleisten kann. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.

Aber was bedeutet Verteidigungsfähigkeit? Gegen wen muss sich die Schweiz eigenständig verteidigen können: Österreich? Russland? Die Nato?

Die oberste Maxime muss sein, dass wir als Kleinstaat gar nie zu einem Angriffsziel werden. Deswegen müssen wir ja über die Grundvoraussetzungen für den Frieden reden. Hier ist der wichtigste Beitrag unsere Neutralität. Und obendrauf kommt dann die Armee. Diese muss genug wehrfähig sein, damit man weiss, dass ein Angriff gegen die Schweiz einen hohen Preis fordern würde.

Nochmals, weil Sie vorhin die vier Wochen Durchhaltefähigkeit angesprochen haben. Wie lange muss sich die Schweiz wehren können und gegen wen?

Ich kann Ihnen nicht sagen, gegen wen. Wenn ich die geopolitische Lage anschaue, sehe ich weltweit rund 150 Konflikte. Der Krieg in der Ukraine weitet sich nach Russland aus, der Nahe Osten ist ein Pulverfass – das weltweite Eskalationspotenzial ist gross. Da braucht es einfach neutrale Standorte wie die Schweiz. Das macht uns auch weniger verwundbar für direkte Angriffe. Ich sorge mich, dass unser Land in einen Konflikt hineingezogen werden kann.

Aber ist es nicht so: Entweder die Schweiz sieht sich einem Aggressor gegenüber, der die umliegenden Nato-Staaten besiegt hat – oder die Nato selbst ist der Aggressor.

Das war schon im Kalten Krieg so. Und doch, als sich die Blöcke gegenüberstanden, war die Neutralität der Schweiz besonders geschätzt und respektiert. Daran muss die Schweiz jetzt arbeiten – auch wenn es natürlich viel bequemer ist, sich einfach auf eine Seite zu schlagen.

In der vergangenen Session gab es eine Motion aus der SP, welche die Teilnahme an Artikel-5-Übungen der Nato verbietet. Arbeiten Sie nun mit den Linken zusammen?

Ich hatte grosse Freude an dieser Allianz, auch wenn die Beweggründe sehr unterschiedlich gelagert sind. Im Nationalrat hatten wir damit Erfolg, nun werden wir sehen, was im Herbst der Ständerat entscheidet.

Pesco kann auch als Antwort auf Donald Trump verstanden werden: Europa hat Angst, dass die Nato zukünftig nicht immer gleich geeint auftreten wird. Braucht es nicht auch eine europäische Sicherheitsarchitektur in einer zunehmend mehrpoligen Weltordnung?

Diese Frage muss jeder Staat für sich beantworten. Vielleicht kommen Frankreich, England und Deutschland zum Schluss, dass das Sinn ergibt. Wobei gerade diese drei Staaten in der Vergangenheit ihre Interessen in Europa gerne selber und unabhängig durchgesetzt haben. Für mich ist sehr offen, ob sich Europa je so einig wird, dass man gemeinsam Soldaten koordiniert. Und ich will nicht, dass sich die Schweiz einem Bündnis anschliesst, in welchem am Ende Brüssel entscheidet, wo unsere Soldaten im Einsatz stehen.

Aber wenn man schon vom Extremfall ausgeht: Würde die Schweiz angegriffen, wäre die Neutralität hinfällig und man würde sich an mögliche Bündnispartner wenden. Dann ist es doch falsch, zu sagen, es brauche keine Trainings.

Nein, das glaube ich nicht. Die Schweiz muss für sich selber schauen. Sie darf selbstverständlich darauf schauen, dass sie sich mit Material ausrüstet, das im Ernstfall kompatibel wäre mit dem Ausland. Aber mehr nicht, der Wissensaustausch kann auch auf anderen Wegen geschehen. Wenn man eine Annäherung an fremde Sicherheitsorganisationen will, dann braucht es eine Volksabstimmung.

Sie sprechen die Neutralitätsinitiative an.

Ja, um diese bin ich sehr froh. Unabhängig davon müssen wir schauen, wie im Parlament der Entscheid zu den Militärbündnissen ausfällt. Dazu behalten wir uns ein Referendum vor.

Aber ist das nicht eine Rosinenpicker-Mentalität: Würde die Schweiz angegriffen, würde sie sich selbstverständlich ans Ausland wenden. Doch solange diese Gefahr nicht unmittelbar droht, will man nicht einmal zusammen üben?

Dieser Aussage würde ich dann zustimmen, wenn die Schweiz ihre eigene Sicherheit nicht in die Hand nehmen würde. Aber genau das darf nicht passieren. Deshalb ist es ja so wichtig, dass die Armee aufrüstet.

Die Schweiz beteiligt sich seit 1999 mit Truppen an der internationalen Friedensförderung im Kosovo. Setzen Sie mit der Neutralitätsinitiative auch diese Zusammenarbeit unter Druck?

Ich war selber dort. Wir haben gute Leute vor Ort. Aber es handelt sich um ein endloses Projekt. Niemand weiss, wie die Schweiz da wieder rauskommt. Ist das wirklich die Aufgabe unserer Armee? Ich finde: Nein. Die Schweiz muss sich aus fremden Händeln heraushalten, um als Friedensvermittlerin glaubwürdig zu bleiben.

Sie haben die Zusammenarbeit mit den Linken angesprochen. Kürzlich wurde unter anderem von der GSoA eine Initiative lanciert, die den Bundesrat verpflichtet, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren. Unterstützen Sie das Anliegen?

Die SVP hat dazu intensive Diskussionen geführt. Anfänglich bestand unsererseits die Absicht, das Anliegen zu unterstützen. Es gab Grund zur Annahme, dass ein Schweizer Atomwaffenverbot eine Annäherung an die Nato unterbindet. Inzwischen ist aber ein Rechtsgutachten zu einem anderen Schluss gekommen. Deshalb werden wir dazu vorderhand nicht aktiv. Über eine Positionierung zu einer allfälligen Volksinitiative muss man dann wieder reden.

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