INTERVIEW

St.Galler Regierungspräsident Marc Mächler: «Der Abbruch der Verhandlungen mit der EU war ein taktischer Fehler»

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Seit dem Nein des Bundesrats zum Rahmenabkommen sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in der Krise. Jetzt erhöht der exportstarke Kanton St.Gallen den Druck auf den Bund. «Diese Misere können wir nicht aussitzen», sagt Regierungspräsident Mächler im Interview. 

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Finanzminister und Regierungspräsident: FDP-Mann Marc Mächler. 

Finanzminister und Regierungspräsident: FDP-Mann Marc Mächler. 

Bild: Benjamin Manser

Marc Mächler, St.Gallen ist im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich stark von Exporten abhängig. Gerade das hoch industrialisierte Rheintal ist eng mit Vorarlberg und Süddeutschland verbunden. Umso wichtiger scheint ein reibungsloser Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wie unbefriedigend ist die aktuelle Blockade im Verhältnis Schweiz-EU aus St.Galler Perspektive?

Für uns sind die bilateralen Verträge von vitaler Bedeutung. Wir haben das immer gesagt. Und daran hat sich nichts geändert.

Die Bilateralen verlieren ohne Lösung bei den institutionellen Fragen jedes Jahr an Wert. Wie kommen wir aus der europapolitischen Sackgasse heraus, in welcher sich die Schweiz seit dem Nein des Bundesrats zum Rahmenabkommen befindet?

Die Bilateralen sind in Kraft, aber sie werden nicht mehr aufdatiert. Im Moment tut uns das «nur» in spezifischen Bereichen weh, doch wenn in zwei bis drei Jahren das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse in der Maschinenindustrie nicht mehr aktualisiert wird, dann haben wir ein erhebliches Problem. Für uns ist klar: Es braucht eine Weiterentwicklung der Bilateralen. Der Status-quo führt über die Zeit zu einer wesentlichen Verschlechterung und ist daher keine Option. Wir haben darum auch das Rahmenabkommen unterstützt, wenn auch mit gewissen Vorbehalten. Es ist klar, man muss die Diskussionen wieder aufnehmen.

Hat sich der Bundesrat also geirrt?

Die St.Galler Regierung bedauert, dass es zwischen Bern und Brüssel zu einem Verhandlungsabbruch gekommen ist. Verhandlungstaktisch war das ein Fehler.

Braucht es einen Neuanlauf für ein Rahmenabkommen?

Es wird neue Verhandlungen brauchen, ja. Die Bilateralen sind für die Schweiz wohl die beste Option. Wollen wir auf diesem Weg weitergehen, müssen wir wieder verhandeln. Darum kommen wir gar nicht herum. Die Kantone sind gewillt, sich hier aktiv einzubringen. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat deshalb eine elfköpfige Europakommission eingesetzt – der ich angehöre –, deren Aufgabe darin besteht, eine Strategie inklusive Positionierung zu definieren und vor allem einmal zu sagen, was die Schweiz will. Bisher haben wir nur immer gesagt, was wir nicht wollen. Für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss ist das aber zu wenig. Dennoch muss ich betonen: Der Lead liegt beim Bundesrat.

Ist ein Beitritt zum EWR auch eine Option?

Das kann insofern eine Alternative sein, wenn wir feststellen müssen, dass wir bei der Weiterentwicklung der Bilateralen keine oder eine höchst unbefriedigende Einigung finden. Aber die Priorität liegt heute klar bei den Bilateralen.

Der Bundesrat hat das Verhandlungsresultat als ungenügend und «nicht mehrheitsfähig» eingestuft. Erwartet die St.Galler Regierung auch von der EU neue Konzessionen?

Ich glaube, es wäre jetzt falsch, bereits wieder rote Linien zu ziehen. Das war verhandlungstaktisch schon früher unklug. Verhandeln heisst, dass man gibt und nimmt. Beide Seiten müssen in gewissen Bereichen nachgeben, um zu einer Lösung zu kommen. Rote Linien, die man öffentlich bekannt gibt, sind da nicht hilfreich. Damit kreieren wir unüberbrückbare Gräben. Jetzt braucht es eine saubere, innenpolitische Analyse, die auch beinhaltet, wo man bereit ist, unter gewissen Bedingungen nachzugeben. Das kann man aber nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.

Ihr Parteikollege, Aussenminister Ignazio Cassis, scheint es nicht besonders eilig zu haben, der EU neue Verhandlungen anzubieten. Das sei kein Thema, tönt es aus Bern, die Schweiz lasse sich nicht unter Druck setzen.

Wir müssen zuerst wissen, was wir wollen und erst dann in die Verhandlungen einsteigen. Zu glauben, wir könnten diese Misere hingegen aussitzen, ist ein Irrglaube.

Ihre andere Parteikollegin, FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat an vorderster Front mitgeholfen, das Rahmenabkommen zu beerdigen. Das kann Sie als St.Galler Regierungspräsident kaum erfreut haben?

Ich sage es gerne noch einmal: Der Kanton St.Gallen hält die bilateralen Verträge für sehr wichtig. Und daran hat sich nichts geändert seit dem Verhandlungsabbruch.

Der Bundesrat spielt auf Zeit. Wie lange wollen die exportstarken Kantone wie St.Gallen hier noch zuschauen?

Der Bundesrat weiss, dass wir seitens Kantone eine Europakommission eingesetzt haben. Unser Vorgehen haben wir ihm mitgeteilt. Aber auch wir müssen jetzt zuerst einmal unsere Position klar definieren, bevor wir mit konkreten Vorstellungen an den Bundesrat gelangen. Diese Hausaufgaben haben wir noch nicht abgeschlossen.

Bis wann soll diese Position der Kantone gefunden werden?

Wir reden von einem Prozess, der wahrscheinlich 12 bis 18 Monate dauert.

Zur Person

Marc Mächler

Der 51-jährige Zuzwiler hat an der Universität St.Gallen Volkswirtschaft studiert. Später arbeitete er während 20 Jahren für die UBS, zuletzt als stellvertretender Direktor für Privatkunden in St.Gallen. Von 2000 bis 2016 sass Mächler für die FDP im St.Galler Kantonsrat, ehe er als Nachfolger von Willi Haag in die Regierung gewählt wurde. Nach seiner Wiederwahl im Frühjahr 2020 wechselte Mächler vom Bau- ins Finanzdepartement. (ssm)

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