Interview

«Eine Anerkennung für die Arbeit, welche die Menschen geleistet haben in ihrem Leben»: Gewerkschaftsboss Maillard zum grossen Triumph

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Die Freude über das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente ist gross bei Pierre-Yves Maillard, dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes. Er sagt, wie er sich das deutliche Ja erklärt – und weshalb die AHV weiter ausgebaut werden muss.  

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Als die Anspannung sich löste: Pierre-Yves Maillard, kurz nachdem der Ja-Trend verkündet wurde. 

Als die Anspannung sich löste: Pierre-Yves Maillard, kurz nachdem der Ja-Trend verkündet wurde. 

Bild: Keystone

Pierre-Yves Maillard ist am Abstimmungssonntag als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes der Mann der Stunde. Die wahren Väter der Initiativen seien Paul Rechsteiner und Daniel Lampart, betont er in der Jubelrede. Nach dem ersten Trubel gibt er uns bei einem Bier ein Interview.

Sie hatten Freudentränen in den Augen, als der Ja-Trend verkündet wurde. Was freut Sie besonders?

Pierre-Yves Maillard: Ich denke an die vielen Menschen, die hart gearbeitet haben und die 13. AHV-Rente unbedingt brauchen. Das ist auch eine Anerkennung für die Arbeit, die sie geleistet haben in ihrem Leben. Es ist selten, dass man in der Politik so konkret etwas für die Menschen machen kann. Und natürlich denke ich auch an all die Freiwilligen, die sich engagiert haben im Abstimmungskampf.

Normalerweise haben es linke Initiativen schwer. Die AHVplus-Initiative ist 2016 klar gescheitert. Was machte diesmal den Unterschied?

Wir haben mit allen gesprochen, ich bin etwa mit Freude an die Albisgüetli-Tagung der SVP gegangen. Die AHV gehört allen im Land. Die Gewerkschaften standen zwar am Anfang des Kampfes, aber die AHV wurde von allen Parteien gegründet. SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi hätte die AHV nicht ausbauen können ohne die Unterstützung aller Parteien. Ende der 1980er-Jahre hat die politische Wende begonnen, ein Sozialmoratorium. Ich hoffe, jetzt beginnt ein neue Periode, in der wir zusammen mit den anderen Parteien die erste Säule verstärken können.

Also weiter ausbauen?

Die 13. AHV-Rente löst nicht alle Probleme. Die Plafonierung der Ehepaarenten ist auch ein Problem.

Der Jubel war gross: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde mit 58,2 Prozent angenommen.

Der Jubel war gross: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde mit 58,2 Prozent angenommen.

Bild: Keystone

Unterstützen Sie die Initiative der Mitte, welche den Plafond abschaffen will?

Wenn die Initiative eingereicht wird, müssen wir eine Lösung finden. Ich habe im Parlament vorgeschlagen, dass die Ehepaarrente für die Kindergutschriften deplafoniert wird. Mindestens das müssen wir tun. Wir können jetzt endlich gute Diskussionen führen: Wir haben eine Stärke, die uns das Volk heute gegeben hat. Nun müssen die anderen Parteien Hand bieten für gute Lösungen.

Nochmals die Frage: Noch 2016 ist die AHVplus-Initiative klar gescheitert, jetzt gab es ein deutliches Ja. Was hat den Unterschied ausgemacht?

Erstens hat die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren die Auswirkungen der Senkung der zweiten Säule gespürt. Wenn man davon ausgeht, dass man 2000 Franken Pensionskassenrente erhält, und dann sind es nur 1600 Franken, ist das eine unglaubliche Enttäuschung, und es macht Angst für die Zukunft. Zweitens hatten wir in den letzten zwei Jahren eine Kaufkraftkrise – und es gab keine politische Antwort darauf. Zudem hat das Parlament keinen Gegenvorschlag zu unserer Initiative vorgelegt; es gab also keine Alternative.

Haben die Gegner die Initiative aus Ihrer Sicht unterschätzt?

Natürlich, sie dachten, das werde ein Spaziergang. Das ist auch ein Zeichen, dass viele im Parlament die Situation der Bevölkerung nicht spürten. Und natürlich haben wir auch eine gute Kampagne gemacht.

Nun kommt der weniger angenehme Teil: Die Finanzierung. Sie wollen dazu die Lohnbeiträge erhöhen. Sehen Sie Schwierigkeiten, das im Parlament durchzubringen?

Der Auftrag des Volks ist klar: eine 13. AHV-Rente. Mit der Finanzierung haben wir etwas Zeit. Die AHV schrieb letztes Jahr 3 Milliarden Überschuss, dieses Jahr wird es noch mehr sein wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer …

Aber schon 2026 wird das Umlageergebnis gemäss Prognosen des Bundes negativ sein.

Ja, aber wir haben etwas Zeit, um eine gute Lösung zu finden. Unser Vorschlag ist, dass man die Lohnprozente um insgesamt 0,4 Prozent für die Arbeitnehmer und 0,4 Prozent für Arbeitgeber erhöht. Das haben wir im Abstimmungskampf transparent so gesagt. Am besten wäre es, die Erhöhung in zwei Schritten zu machen: einmal bald, einmal am Ende des Jahrzehnts. Aber wir sind offen für andere Vorschläge.

Die Mitte fordert eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Was halten Sie davon?

Das ist eine interessante Idee, vielleicht für die langfristige Finanzierung. Es bräuchte etwas Zeit zur Einführung.

Schliessen Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus?

Wir bevorzugen eine graduelle und kleine Lohnprozenterhöhung, das ist die sozialere Lösung. Das entspricht der Idee der AHV. Wir werden sehen, was die anderen Parteien vorschlagen. Wichtig ist, dass die 13. Rente rasch kommt.

Die nächste AHV-Reform kommt schon bald. Welche Forderungen stellen Sie?

Zuerst die Prognosen zu prüfen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist letztes Jahr viel stärker gestiegen als erwartet.

Das heisst, Sie trauen den Prognosen nicht?

Das ist kein Vorwurf, der Gewerkschaftsbund hat die Methoden für die Prognosen bewilligt. Wir waren selbst erstaunt, wie gut es der AHV geht. Aber die Prognosen muss man regelmässig neu machen. Klar ist: Das Thema höheres Rentenalter ist mit dem klaren Nein zur Renteninitiative vom Tisch. Und um die Jungfreisinnigen aufzumuntern: Das ist keine Niederlage der Jungfreisinnigen, sondern das ist eine Niederlage für FDP und SVP.

Man könnte auch argumentieren: Das Stimmvolk will keinen Automatismus beim Rentenalter.

Nicht bei diesem klaren Resultat. Sehen Sie: Seit den letzten zwei, drei Jahrzehnten haben die Leute das Gefühl, dass sie immer mehr für die Erwerbstätigkeit tun müssen. Früher reichte ein Einkommen pro Familie, heute meist nicht mehr. Gleichzeitig ist die Hoffnung, dass es den Leuten besser geht als früher, nicht grösser geworden – im Gegenteil. Kommt hinzu, dass die Grosseltern oft die Kinder betreuen, wenn die Eltern beide arbeiten. Darum ist eine Erhöhung des Rentenalters ausgeschlossen.

Im Juni kommt die Prämieninitiative Ihrer Partei zur Abstimmung, die ebenfalls hohe Kosten nach sich ziehen würde. Was bedeutet das Ja zur 13. AHV-Rente für diese Initiative? Ist die Luft jetzt draussen?

Es gibt zwei Hauptprobleme für die Kaufkraft: zu tiefe Renten und zu hohe Belastung durch die Krankenkassenprämien. Das müssen wir jetzt lösen. Das ist keine Ausgabendiskussion! Die Initiative wird nichts kosten: Die Kosten sind schon da …

Es spielt eine Rolle, wer sie trägt.

Ja, aber die Kosten sind schon da, bei der Bevölkerung, und sie steigen jedes Jahr. Hier braucht es eine Begrenzung, wie bei jeder anderen Steuer auch. Wenn die direkte Bundessteuer jedes Jahr erhöht werden müsste zur Finanzierung des Gesundheitssystems, hätte man schon längst Lösungen gefunden für die Kostensteigerung!

Man merkt, Sie sind schon im nächsten Abstimmungskampf. Machen Sie Pause dazwischen, zum Feiern und Erholen?

Natürlich, diesen Sonntag feiere ich.

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