
Konsumenten von illegalen Inhalten haben auch künftig keine Strafverfolgung zu fürchten. (Bild: Getty)
Dominik Weingartner
Es ist das Ergebnis einer jahrelangen Suche nach dem Kompromiss: Justizministerin Simonetta Sommaruga präsentierte gestern die Botschaft zum neuen Urheberrecht. Vorausgegangen war ein fünf Jahre langer Revisionsprozess. In der Vernehmlassung kamen über 1200 Stellungnahmen auf rund 8000 Seiten Papier zusammen. Das Thema bewegt offenbar, vor allem die Rechteinhaber. Denn diese sehen sich durch das Internet um viel Geld gebracht. Wieso sollen Konsumenten noch CDs oder DVDs kaufen, wenn Musik und Filme gratis im Netz erhältlich sind?
Diesem Problem will der Bundesrat Abhilfe schaffen. Er setzt bei den Hosting-Providern an, welche die Infrastruktur für Internetseiten bereithalten. Stellt eine Seite geschützte Inhalte gratis zur Verfügung, ohne die Rechte dafür zu besitzen, müssen diese Angebote nach dem neuen Gesetz dauerhaft vom Netz genommen werden. Schon heute gibt es die Möglichkeit dafür, doch die Praxis hat gezeigt, dass diese Angebote kurze Zeit später wieder online waren.
Katz- und Mausspiel mit Rechteinhabern
Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht in diesem Zusammenhang von einem «Katz- und Mausspiel», das die «schwarzen Schafe» unter den Providern mit den Rechteinhabern treiben. «Sie entfernen Angebote, lassen aber zu, dass diese unmittelbar wieder aufgeschaltet werden», so die Justizministerin. Mit der sogenannten «Stay-down»-Pflicht soll dem entgegengewirkt werden. Mit ihr sollen einmal beseitigte Urheberrechtsverletzungen auch beseitigt bleiben. Dafür soll auch erlaubt werden, IP-Adressen zu speichern und für die Strafverfolgung zu nutzen. Die IP-Adresse ist eine Identifikationsnummer jedes Internetzugangs. Bisher war nicht klar, inwiefern die Aufzeichnung dieser Adressen zulässig ist.
Nicht antasten will der Bundesrat hingegen die Konsumenten. Schon heute ist es in der Schweiz nicht strafbar, illegale Inhalte für den Privatgebrauch herunterzuladen. Und das soll nach dem Willen des Bundesrats auch so bleiben.
Lorenz Haas, Geschäftsführer von IFPI Schweiz, dem Branchenverband der hiesigen Musiklabels, sagt zur geplanten Revision: «Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, besser als nichts.» Auch die Justizministerin sagt, dass die Vorlage «unter dem Strich ein gutschweizerischer Kompromiss» sei. «Alle Interessengruppen haben auf einige Forderungen verzichten müssen», so Sommaruga. Lorenz Haas nennt etwa sogenannte Netzsperren als gangbaren Weg, um ausländische Anbieter bekämpfen zu können. Bei Netzsperren wird der Aufruf von bestimmten Internetseiten blockiert – eine umstrittene Massnahme, die nach Meinung vieler gegen den Grundsatz des freien Internets verstösst.
Sommaruga argumentiert denn auch, dass Netzsperren «politisch nicht mehrheitsfähig» seien. Haas widerspricht. Er verweist auf das vom Parlament beschlossene neue Geldspielgesetz, in dem Netzsperren für ausländische Online-Casinos vorgesehen sind. Auch dass Konsumenten weiterhin illegale Inhalte straffrei herunterladen können, leuchtet Haas nicht ein: «Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, Musik im Internet legal zu konsumieren. Insofern ist es nicht mehr glaubwürdig, das Herunterladen aus illegaler Quelle als legitim zu erachten.»
«Neues Gesetz ist relativ nebulös»
Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Digitalwirtschaftsverbandes Swico, ist hingegen erfreut, dass auf Netzsperren verzichtet wird. Ansonsten sei das neue Gesetz «relativ nebulös», so Hensch. Es sei nicht ganz klar, was mit den von Sommaruga genannten «schwarzen Schafen» gemeint sei. Auch sei die «Stay-down»-Pflicht schwierig einzuhalten. «Die Anbieter von illegalen Inhalten ändern ständig ihre Namen und ihre IP-Adressen», sagt Hensch. Die Überwachung der Aktivitäten dieser Anbieter würde bei den Providern mit «Mehraufwand und Kosten verbunden sein», erklärt er.
Hensch begrüsst aber grundsätzlich, dass der Bundesrat weiter auf die Selbstregulierung der Branche setzt. Die Schweizer Provider haben 2013 ein Verhaltenskodex ins Leben gerufen, mit dem der Umgang mit Urheberrechtsverstössen geregelt ist.