«Intensivieren Suche nach Praktika»

Die Zahl der Asylgesuche aus Tunesien ist drastisch gesunken. Das sei auch ein Verdienst der Migrationspartnerschaft mit diesem Land, sagt Sonderbotschafter Eduard Gnesa. Was eine allfällige Migrationspartnerschaft mit Eritrea betrifft, winkt Gnesa aber vorderhand ab.

Überzeugter Verfechter der Migrationspartnerschaft: Eduard Gnesa, Sonderbotschafter im Aussendepartement (EDA). (Bild: Simon Tanner)

Überzeugter Verfechter der Migrationspartnerschaft: Eduard Gnesa, Sonderbotschafter im Aussendepartement (EDA). (Bild: Simon Tanner)

Herr Gnesa, 2012 machten Migranten aus Tunesien Negativschlagzeilen bei uns, heute ist kaum mehr die Rede von ihnen. Wie erklären Sie das?

Eduard Gnesa: Die Asylgesuche aus Tunesien sind von monatlich 320 im Jahr 2011 auf 326 für das ganze Jahr 2015 gesunken. Das ist eine drastische Abnahme. Die Vollzugspendenzen sind um zwei Drittel zurückgegangen. Das ist sicher auch auf die Migrationspartnerschaft zurückzuführen. Wir pflegen eine sehr gute Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden.

Die Schweiz hat mit Tunesien wie zuvor mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Nigeria eine Migrationspartnerschaft abgeschlossen. Was verspricht man sich von solchen Partnerschaften?

Gnesa: Migrationspartnerschaften sind langfristig ausgerichtet und sollen so lange bestehen, wie sie den beteiligten Staaten Vorteile bringen. Wesentliche Bestandteile sind Projekte mit einem konkreten Bezug zu Migrationsfragen, wie zum Beispiel freiwillige Rückkehr, Bekämpfung von Menschenhandel oder Migration und Entwicklung.

Welche Vorteile ergeben sich aus dieser Partnerschaft?

Gnesa: Einfache Rückübernahmeabkommen werden immer schwerer abzuschliessen, weil die betroffenen Länder oft selber schon Hunderttausende Flüchtlinge auf ihrem Territorium haben. Der Anreiz für diese Staaten, Landsleute aus Europa zurückzunehmen, ist klein. Bei Migrationspartnerschaften werden die Interessen beider Staaten berücksichtigt. So haben die Partnerstaaten der Schweiz beispielsweise ein Interesse an Ausbildungsprojekten, an Registrierungssystemen, an Grenzschutz, Entwicklungsprojekten und Ausbildung von Jugendlichen. Die Schweiz hat das Interesse, dass Migranten ohne Bleiberecht sicher in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Eine Migrationspartnerschaft enthält immer auch ein Rückübernahmeabkommen.

Welchen Beitrag leistet die Schweiz in Tunesien, welches sind die drängendsten Probleme vor Ort?

Gnesa: Tunesien benötigt Unterstützung im Demokratieprozess, beim Aufbau der Wirtschaft und im Bereich der Entwicklungs- und Migrationszusammenarbeit. Hier unterstützt die Schweiz Tunesien seit 2011 mit verschiedenen Projekten, etwa mit der Schaffung von 13 500 Stellen, mit Mikrokreditprojekten oder der Veredelung von Exportprodukten.

Wenn junge Tunesier eine Perspektive in ihrer Heimat haben sollen, ist Bildung ein Schlüssel. Wie weit sind gemeinsame Ausbildungsprojekte in Tunesien fortgeschritten?

Gnesa: Zum Beispiel bildet die Schweiz zusammen mit Swisscontact in Tunesien jährlich circa 500 junge Leute aus. Zudem gibt es auch bei Reintegrationsprojekten für Rückkehrer Ausbildungsmöglichkeiten. Und wir haben ein Diasporaprojekt, welches auch die Ausbildung von Jugendlichen verbessern soll.

Die Schweiz wollte ja auch 150 Stagiaire-Plätze schaffen. Wo steht das Projekt heute?

Gnesa: Seit Inkrafttreten des Abkommens zum Austausch junger Berufsleute im August 2014 konnten neun junge Tunesier in der Schweiz ein Praktikum beginnen. Die Praktikanten erhalten eine Aufenthaltsbewilligung für 18 Monate und arbeiten in unterschiedlichen Branchen, in der Gastronomie, im Pharmabereich, bei den Banken.

Neun Praktikanten: Warum nur so wenige?

Gnesa: Die Schwierigkeit liegt in der Verfügbarkeit von Praktikumsplätzen in Firmen in der Schweiz. Um dies zu verbessern, unterstützt ein Projekt der tunesischen Diaspora die Umsetzung des Abkommens. Des weiteren wurde im Oktober 2015 Swisscontact beauftragt, die Suche von Praktika zu intensivieren. Wir sind zuversichtlich, dank dieser Massnahmen mehr Stagiaire-Stellen zu finden.

Welche Bedingungen müssen Arbeitgeber erfüllen?

Gnesa: Sie müssen korrekte Arbeitsbedingungen anbieten, die von den kantonalen Stellen und dem SEM kontrolliert werden. Es könnte gerade für Unternehmen, die in Tunesien und in der Schweiz tätig sind, interessant sein, das in der Schweiz Erlernte wieder in der Firma in Tunesien anzuwenden.

Aus tunesischer Sicht fällt die Bilanz der Migrationspartnerschaft also weniger erfreulich aus als aus Schweizer Sicht?

Gnesa: Nein, die externe Evaluation der Migrationspartnerschaften von 2015 hat deutlich gezeigt, dass sie auch Tunesien positiv bewertet. Da ich seit Beginn dabei bin, kann ich nur bestätigen, dass wir eine auf Vertrauen basierende Partnerschaft haben.

Eine Forderung aus dem Parlament lautet, die Schweiz solle auch mit Eritrea, aus dem die meisten Asylgesuche stammen, eine Migrationspartnerschaft abschliessen. Ist das realistisch?

Gnesa: Die Voraussetzungen sind hier zurzeit nicht gegeben, denn Eritrea müsste internationalen Organisationen zuerst den Zugang zu seinen Gefängnissen gewähren. Auch dürften eritreischen Rückkehrern keine Strafen wie Folter oder Gefängnis drohen. Und schliesslich müsste der Staat Eritrea auch bereit sein, Staatsangehörige zurückzunehmen, was derzeit nicht der Fall ist.

Die Parlamentarier, die letzte Woche nach Eritrea gereist sind, zeigten sich beeindruckt: Das Land sei nicht Nordkorea, sie hätten sich frei bewegen und mit den Leuten offen sprechen können. Erstaunt Sie das?

Gnesa: Nein. Die Erkenntnisse der parlamentarischen Reisegruppe widersprechen nicht den Einschätzungen des Bundes. Auch Migrationsspezialisten des Bundes konnten sich auf Dienstreisen in Asmara und anderen Städten Eritreas ohne Überwachung bewegen. Das SEM hat bereits letzten Sommer darauf hingewiesen, dass Eritrea nicht das Nordkorea Afrikas ist und dass man sich als Ausländer dort relativ frei bewegen kann. Zu den wichtigen Fragen und menschenrechtlichen Themen, die im Asylverfahren relevant sind – zum Beispiel Rechtssicherheit, Nationaldienst, Gefängnisse – äussern sich die Politiker hingegen nicht.

In den neuralgischen Einrichtungen, den Militärcamps und den Gefängnissen, waren sie natürlich ebenso wenig, wie das IKRK eingelassen wird. Brauchte es nicht tatsächlich eine hochrangige Schweizer Delegation für einen Blick hinter die Fassaden von Eritrea?

Gnesa: Zusätzlich zu den Eritrea-Reisen der Schweizer Länderspezialisten finden Gespräche mit eritreischen Regierungsvertretern statt, und der in Sudan stationierte Schweizer Botschafter besucht Eritrea regelmässig.

Das Land verlangt die Aufhebung der UNO-Sanktionen, bevor es über Menschenrechte reden will. Welchen Hebel hat die Schweiz überhaupt, um Asylsuchende nach Eritrea zurückzuschicken?

Gnesa: Der Bundesrat hat uns den Auftrag gegeben, mit gleichgesinnten europäischen Staaten Lösungen auf diese Frage zu finden.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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