
Hans-Rudolf Merz
Gieri Cavelty, Beat Rechsteiner, Fabian Renz
Hans-Rudolf Merz gibt sich kämpferisch. Rücktritt sei schlicht «kein Thema», lässt sein Departement verlauten. Dabei ist der Druck weiter gestiegen: Merz hatte sich bisher stets auf die Zusage des libyschen Premierministers gestützt, die Geiseln kämen bis Ende August frei. Doch die beiden festgehaltenen Schweizer noch immer im Wüstenstaat fest.
Gaddafi gewährte Jean Ziegler kein Treffen
Letzte Woche hatte sich Jean Ziegler noch selbst als Schlüsselfigur bei den Bemühungen zur Befreiung der beiden Schweizer Geiseln ins Spiel gebracht: Wenn er am 1. September in Tripolis an den Feiern zum 40. Jahrestag der Revolution teilnehme, könne er um ein Gespräch unter vier Augen mit Machthaber Gaddafi bitten, falls ein solches angebracht sei, sagte er. Doch die Angehörigen der beiden Geschäftsmänner müssen die Hoffnung auf eine erfolgreiche Intervention des UNO-Spitzenfunktionärs begraben: Ziegler ist überraschend nicht nach Tripolis gereist. Die MZ erreichte ihn gestern zu Hause: «Ich habe den Libyern schon im Juli gesagt, dass ich meine Teilnahme an den Feierlichkeiten von der Rückkehr der beiden Schweizer abhängig mache», sagt der 75-jährige Soziologe. Auf die Frage, warum er diese Bedingung für seine Teilnahme nicht auch öffentlich so kommuniziert habe, sagt er: «Man muss den Medien nicht immer alles sagen.» Seinen Entscheid, definitiv nicht zu reisen, fällte er letzte Woche: Der libysche Aussenminister hatte ihm beschieden, ein Treffen mit Gaddafi sei während der Feierlichkeiten nicht möglich.
Vergangene Woche hatte Ziegler, der nach eigenen Angaben mit Gaddafi schon mehrmals seine Bücher diskutiert hat, seine Prognosen über die Freilassung der Geiseln immer wieder angepasst. Gestern nun sagte er: «Niemand hat eine Ahnung, wie es weitergeht.» Die Geisel-Affäre ist für Ziegler «scheusslich und skandalös». (kas)
Im Aussendepartement (EDA) von Micheline Calmy-Rey rechnet man deshalb damit, dass die Libyen-Affäre Merz politisch das Genick brechen wird. So jedenfalls äussert sich ein hochgestellter Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Die Affäre setze dem Bundespräsidenten auch psychisch zu: «Der Mann macht seit über einer Woche kein Auge mehr zu. Sehr lange hält er diese Anspannung nicht mehr aus.» Keine bessere Prognose stellen ihm zudem Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.
Doppelwahl am 16. September?
Es wäre möglich: Falls Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wegen der Libyen-Affäre noch diese Woche zurücktreten sollte, dann könnte es am 16. September in der Herbstsession des Parlaments zur Doppelwahl kommen - bei der sowohl die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin als auch jene von Merz geregelt würde. Denn Artikel 133 des Parlamentsgesetzes hält fest: «Die Besetzung von Vakanzen erfolgt in der Regel in der Session nach dem Erhalt des Rücktrittsschreibens, dem unvorhergesehenen Ausscheiden oder der Feststellung der Amtsunfähigkeit.» Die Formulierung «in der Regel» liesse den Parteien im Parlament allerdings eine Hintertür offen, die Wahl eines Merz-Ersatzes auf die Wintersession zu verschieben. (waf)
«Spätestens wenn am Montag die Herbstsession des Parlaments beginnt, wird sich der Druck auf Merz derart erhöhen, dass er geht», meint ein nicht genannt sein wollender Aussenpolitiker. Explizite Rücktrittsforderungen wurden an Merz zwar auch gestern keine gestellt. Doch hat zumindest die SP ihre lange gepflegte Zurückhaltung bei der Kommentierung von Merz' Libyen-Manöver abgelegt.
Im gestern versandten Newsletter griffen gleich zwei führende SP-Politiker zum Zweihänder: Der frühere SP-Präsident Hans-Jürg Fehr listet auf, wo Merz «auf eine bisher nicht für möglich gehaltene Art und Weise Regeln von grösster Wichtigkeit verletzt» habe. Und SP-Generalsekretär Thomas Christen stellte Merz' «Solo-Kniefall» den Verhandlungserfolgen entgegen, die das EDA unter Federführung von SP-Bundesrätin Calmy-Rey in jüngster Zeit habe verbuchen können.
Ohnehin sind Christens und Fehrs Texte auch im Kontext mit den Angriffen zu sehen, die die SVP seit einiger Zeit gegen Calmy-Rey fährt. Sie wurde gerade am Montag wieder im SVP-Pressedienst als erfolglos gebliebene Hauptverantwortliche des Libyen-Debakels dargestellt. SP-Generalsekretär Christen fordert demgegenüber, dass «die diplomatischen Verhandlungen in Zukunft wieder demjenigen Departement überlassen werden, das dafür kompetent ist». Sprich: dem EDA.
430 000 Franken Lösegeld pro Geisel
In der heutigen Bundesratssitzung aber wollen Merz und Calmy-Rey gemeinsam einen Vorschlag machen, wie in der Affäre weiter zu verfahren sei. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie man auf die neuste Schikane aus Libyen reagieren soll: Wie Radio Suisse Romande gestern berichtete, fordert Libyen plötzlich 430 000 Franken Lösegeld pro Geisel. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wollte dieses «Gerücht» nicht kommentieren.
Der Bundesrat dürfte heute auch den von Merz ausgehandelten Vertrag diskutieren. Die FDP verlangte gestern, dass er diesen sistiert, bis Libyen einen Vertreter für das Schiedsgericht bestimmt habe. Das scheint inzwischen geschehen: Der Genfer Soziologen Jean Ziegler sagte gegenüber dem Zürcher Lokalsender «Radio 1», Libyen habe einen Rechtsprofessor aus der sudanesischen Hauptstadt Karthum bestellt.
Support erhielt der unter Beschuss geratene Merz von Pascal Couchepin. Merz werde das Gesicht nicht verlieren und solle seine Arbeit fortsetzen, betonte er an seinem Medientreff gestern in Zimmerwald.