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Initiative soll gar nicht vors Volk

Der Kantonsrat soll die Volksinitiative der SVP zur Nennung der Nationalitäten von Straftätern und Tatverdächtigen in Polizeimeldungen für ungültig erklären. Das beantragt der Regierungsrat, gestützt auf ein Gutachten des Freiburger Staatsrechtsprofessors Thomas Fleiner.

Polizei

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Solothurner Zeitung

Christian von Arx

Im April hatte die Solothurner SVP ihre Initiative zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» mit über 3000 Unterschriften eingereicht. Sie hat die Form der Anregung und lautet: «Die Gesetzgebung ist wie folgt zu ändern: In Meldungen der Polizei und der Justizbehörden ist die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen.»

«Volksrechte mit Füssen getreten»

«Mit dem Antrag, unsere Initiative für ungültig zu erklären, tritt der Regierungsrat die Volksrechrte mit Füssen». So reagierte gestern SVP-Parteipräsident Heinz Müller (Grenchen). Damit würden «die Täter mehr geschützt als die Opfer». Die Bevölkerung werde das Vorgehen der Regierung nicht begreifen. Müller ärgerte sich besonders darüber, dass die Initiative bei der Vorprüfung von der Staatskanzlei nicht beanstandet wurde; diese habe «einmal mehr nicht sauber gearbeitet». Die Staatskanzlei hielt dagegen fest, dass bei der Vorprüfung nur formelle Anforderungen geprüft würden, nie die materielle Gültigkeit. Müller hofft nun auf die «Vernunft des Kantonsrats». Andernfalls werde die SVP eine Beschwerde ans Bundesgericht prüfen. (cva)

Dieses Volksbegehren verletze mehrere Bestimmungen des Völkerrechts, der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung, schreibt der Regierungsrat jetzt in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Es sei so starr formuliert, dass es gar nicht verfassungskonform umgesetzt werden könne. Eine offensichtlich rechtswidrige oder undurchführbare Initiative müsse zwingend für ungültig erklärt werden. Die Regierung beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Initiative dem Volk nicht zur Abstimmung vorzulegen.

Nennung in jedem Einzelfall prüfen

Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten, das sie bei Thomas Fleiner, ehemaliger Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, in Auftrag gegeben hatte. Das 45-seitige Gutachten wurde gestern von der Regierung veröffentlicht.

Gutachter Fleiner - und mit ihm der Regierungsrat, der Fleiners Beurteilung vollständig teilt - vertritt die Auffassung, die Nennung der Nationalität von Straftätern oder Tatverdächtigen müsse im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Ob diese Anforderung erfüllt sei, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Die Initiative wolle aber gerade diese Prüfung verhindern. Eine kantonale Vorschrift, generell die Nationalitäten zu nennen, würde deshalb die Bundesverfassung verletzen.

«Indirekte Diskriminierung»

Laut Fleiner würde die Initiative auch zu einer «indirekten Diskriminierung» der Angehörigen ausländischer Nationalität führen, die nicht sachlich gerechtfertigt und deshalb von der Bundesverfassung verboten sei. Vor allem bei Tatverdächtigen stelle die Information über ihre Nationalität einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit, die Menschenwürde und den Datenschutz dar.

Weiter führt der Staatsrechtler aus, die neue Schweizerische Strafprozessordnung, die auf Anfang 2011 in Kraft tritt, regle in Artikel 74 die Information der Bevölkerung über Tatverdächtige und Täter abschliessend. Deshalb dürfe der Kanton in diesem Bereich keine eigene Regelung erlassen. Das Bundesrecht erlaube die Nennung der Nationalität nur unter bestimmten Voraussetzungen, nicht aber generell.

Die SVP hatte die konsequente Nennung der Nationalitäten schon zweimal erfolglos im Kantonsrat verlangt: Im Jahr 2004 mit einer Motion Heinz Müller (Grenchen), 2007 mit einem Auftrag der Fraktion. Beide Vorstösse wurden im Kantonsrat abgelehnt, der zweite allerdings nur knapp. Darauf startete die SVP ihre Volksinitiative.

Wie 1995 die Quoteninitiative

Im Kanton Solothurn wurde letztmals im Jahr 1996 eine Initiative ungültig erklärt: die so genannte Quoteninitiative, die in Regierungsrat, Kantonsrat und Gerichten eine anteilmässige Vertretung von Frauen und Männern vorschreiben wollte. Das Bundesgericht stützte im Jahr 1997 die Ungültigerklärung durch den Kantonsrat.

Auch die SVP hat die Möglichkeit, eine Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht zu erheben, falls der Kantonsrat die Initiative ungültig erklärt.

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