Initiative für Fusion beider Basel

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Die Region Basel soll besser wahrgenommen werden und stärker auftreten. Ein breit abgestütztes Initiativkomitee hat gestern seine Pläne für einen Zusammenschluss der Halbkantone vorgestellt. Auf dem Land formiert sich Widerstand.

Symbolische Unterschrift einer Sympathisantin unter die «Erklärung vom 3. August 2012» zur Fusion beider Basel. (Bild: ky/Walter Bieri)

Symbolische Unterschrift einer Sympathisantin unter die «Erklärung vom 3. August 2012» zur Fusion beider Basel. (Bild: ky/Walter Bieri)

BASEL. Was seit 179 Jahren getrennt ist, soll wieder vereint werden: Die beiden Basler Halbkantone sollen fusionieren. Dies fordert die Volksinitiative «ein Basel», die gestern lanciert worden ist. Die Zeit sei reif, sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). «Eine neue Generation soll die Möglichkeit erhalten, über eine Fusion zu entscheiden.» Es gehe nicht darum, die Geschichte zu korrigieren, sagte alt Regierungsrat Peter Schmid (SP/BL). Angezeigt sei vielmehr ein Blick in die Zukunft. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land sei nicht mehr so gross; die bisherige Kooperation habe sich mit über 100 Verträgen erschöpft. «Die Region Basel muss sich neu denken.» Ziel sei letztlich ein Grosskanton Nordwestschweiz, ergänzte Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne/BL). Da eine eidgenössische Gebietsreform unrealistisch sei, führe der Weg über eine Fusion der beiden Basel.

SVP beharrt auf Autonomie

Dazu hatten die Grünen bereits vor den Wahlen 2011 angeregt. Ihr Vorpreschen stiess bei den anderen Parteien jedoch auf heftige Kritik. Inzwischen sind im Initiativkomitee bürgerliche und linke Politiker beider Kantone eingebunden. Widerstand hat bislang einzig die SVP Baselland angekündigt. «Die Stadt hat ein vitales Interesse an einer Fusion», sagt Parteipräsident Oskar Kämpfer. Sie habe derzeit 3 Milliarden Franken Schulden, während das Land mit einem Defizit von 0,9 Milliarden vergleichsweise gut dastehe – und das obwohl es rund 100 000 Einwohner mehr zähle. In den ländlichen Gemeinden sei die Selbstverantwortung ausgeprägter. Die Bürger könnten über Ausgaben direkt entscheiden. «Nach einer Fusion würde uns alles von oben herab diktiert.»

Ein Zusammengehen ermögliche Einsparungen, argumentiert hingegen Hans Rudolf Bachmann, Geschäftsführer der «Starken Region Basel». Das Sparpotenzial liege bei 200 bis 500 Millionen Franken pro Jahr. «Die Kantone könnten gemeinsam günstiger einkaufen und Infrastrukturen wie Kläranlagen zentralisieren.»

Gysin lanciert Alternative

Es werde schwierig, tatsächlich zu sparen, widerspricht alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin (BL). «Die Stadt müsste etwa einen Einwohnerrat bilden.» Gysin befürchtet zudem, dass innovative Projekte verhindert würden. «Eine Fusion würde die Kantone mindestens zehn Jahre blockieren.» Der FDP-Politiker hat vor wenigen Tagen eine «Zusammenarbeits-Initiative» lanciert. Sie will die Kooperation in der ganzen Nordwestschweiz – also auch mit Aargau, Solothurn und dem Jura – intensivieren. Fusionen sieht sie indes keine vor. Ansetzen will sie zudem bei der Vertretung in Bern. Die beiden Basel sollen eine volle Standesstimme erhalten und im Ständerat über je zwei Sitze verfügen. «Das würde ihre Stellung verbessern», so Gysin.

Bei der SVP Baselland kommt diese moderatere Initiative gut an. Sie trage der Realität und den Entwicklungsmöglichkeiten der Region Rechnung, sagt Kämpfer.

Zehn Jahre harte Arbeit

Die Initianten der Fusionspläne verschwiegen gestern nicht, dass ihnen ein «steiniger Weg» bevorsteht. In der Stadt müssen sie 2000, auf dem Land 1500 Unterschriften sammeln. Nach einem allfälligen Ja an der Urne würde ein Verfassungsrat gebildet; schliesslich müssten auch Bund und Stände einverstanden sein. Dieses Verfahren dürfte gut und gerne zehn Jahre lang dauern. «Das wird ein Marathon», räumte Schneider-Schneiter daher ein.

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