
Die Walliser Finanzdirektorin Franziska Biner fürchtet den Aufwand der Individualbesteuerung.
Es wäre eine Steuerrevolution: Am 8. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Einführung der Individualbesteuerung ab. Ehepaare sollen nicht mehr gemeinsam, sondern einzeln besteuert werden. Dadurch wird das Problem der steigenden Progression für Verheiratete gelöst: Sie werden gegenüber Konkubinatspaaren nicht mehr benachteiligt. Damit wird die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer abgeschafft. Die Individualbesteuerung müsste aber auf allen Staatsebenen eingeführt werden: Dagegen wehren sie sich: Zum zweiten Mal in der Geschichte haben sie das Kantonsreferendum ergriffen. Im Interview erklärt die Walliser Finanzdirektorin Franziska Biner, weshalb die Kantone die Individualbesteuerung ablehnen.
Die Kantone lehnen die Individualbesteuerung mehrheitlich ab. Was ist aus Ihrer Sicht der zentrale Grund für das Nein?
Grundsätzlich ist das Steuerrecht in der Schweiz föderal aufgebaut. Der Bund regelt die direkte Bundessteuer, die Kantone verfügen über eigene Steuergesetze mit eigenen Tarifen, Abzügen und Berechnungsmodellen. Die Individualbesteuerung müsste auf allen Ebenen eingeführt werden. Die Vorlage berücksichtigt jedoch nicht, dass viele Kantone ihre Systeme in den letzten Jahren angepasst haben, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Aus Sicht der Kantone wäre es sinnvoller gewesen, wenn der Bund die Ungleichheiten auf Ebene der direkten Bundessteuer korrigiert und den Kantonen erlaubt hätte, ihre bestehenden Lösungen beizubehalten.
Haben wirklich alle Kantone die Heiratsstrafe abgeschafft?
Ja, die Mehrheit der Kantone hat Lösungen gefunden. Auch im Kanton Wallis wurde das Steuersystem gezielt angepasst. Ehepaare werden als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet. Durch Anpassungen bei der Progression ist die Heiratsstrafe deutlich gemildert worden.
Wie funktioniert das Walliser Modell?
Wir arbeiten mit einem Einheitstarif und ergänzenden Abzügen, etwa für Zweitverdienende. Entscheidend ist die moderate Ausgestaltung der Progression. Die Heiratsstrafe entsteht vor allem dort, wo zwei ähnlich hohe Einkommen zusammenfallen und dadurch ein deutlich höherer Steuersatz greift. Genau diesen Effekt haben wir reduziert, indem die Progressionsstufen bei Ehepaaren abgeflacht wurden.
Ich habe noch kein Modell der gemeinsamen Besteuerung gesehen, das die Heiratsstrafe komplett abschafft. Können Sie ausschliessen, dass es in ihrem Kanton weder eine Heiratsstrafe noch einen Heiratsbonus gibt?
Es stimmt, dass kein Modell alle Effekte vollständig beseitigt. Deshalb arbeiten wir nicht nur steuerlich, sondern auch mit flankierenden Massnahmen. Über Prämienverbilligungen oder Subventionen für Kinderbetreuung. Im Wallis gibt es nicht nur Abzüge für die Fremdbetreuung der Kinder, sondern auch für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Wir wollen kein Familienmodell bevorzugen. Ziel ist es aber, Erwerbsanreize zu schaffen – insbesondere für Frauen – und negative finanzielle Effekte abzufedern.
Befürworter der Individualbesteuerung argumentieren, sie sei gerechter und fördere die Erwerbstätigkeit von Frauen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Das Ziel der Gleichbehandlung und der Förderung der Erwerbstätigkeit teile ich ausdrücklich. Die Frage ist aber, auf welcher Ebene und mit welchen Instrumenten dieses Ziel erreicht wird. Viele Kantone haben ihre Systeme bereits so angepasst, dass genau diese Anreize geschaffen werden. Eine landesweite Umstellung würde diese kantonalen Lösungen teilweise wieder zunichtemachen.
Wäre das Walliser Modell eine Blaupause für den Bund?
Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund solche Modelle als Inspiration nutzt. Ich würde nicht sagen, dass ein Splittingmodell oder ein Einheitstarif besser sind. Aber die direkte Bundessteuer hätte so angepasst werden können, dass sie Ungleichheiten beseitigt, ohne die Kantone zu zwingen, ihre bereits revidierten Systeme erneut umzubauen. Das hätte Aufwand, Kosten und Komplexität reduziert.
Ein zentrales Gegenargument der Kantone ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand. Ist dieser wirklich so gravierend?
Ja. Die Bundessteuerverwaltung rechnet bei einer Einführung der Individualbesteuerung mit rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Das würde auch auf kantonaler Ebene zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Dieser Aufwand ist nicht einmalig, sondern dauerhaft. Er würde zusätzliche Stellen, höhere Kosten und komplexere Abläufe bedeuten. Wir sind im Wallis gerade dabei, die letzte grosse Steuerreform mit Mindereinnahmen von 60 Millionen Franken umzusetzen und haben deshalb verschiedene komplexe Projekte am Laufen.
Können Digitalisierung oder KI diesen Mehraufwand nicht auffangen?
Wir setzen solche Instrumente bereits ein, etwa teilautomatisierte Prozesse. Der Anteil liegt aktuell bei rund 7 bis 8 Prozent der Dossiers. Diese Systeme haben jedoch Grenzen, und die Fehlerquote ist nach wie vor hoch. Bei uns im Wallis wächst die Bevölkerung überdurchschnittlich stark, was bereits heute zu jährlich 4000 zusätzlichen Dossiers führt. Die Individualbesteuerung würde diesen Trend weiter verstärken. Wir bräuchten zusätzliches Personal, das schon heute schwer zu finden ist.
Welche finanziellen Folgen hätte die Einführung der Individualbesteuerung im Wallis?
Wir gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen insgesamt stabil bleiben würden. Der entscheidende Punkt sind jedoch die Mehrkosten durch zusätzlichen Personalbedarf und neue IT-Projekte. Gerade Kantone, die kürzlich umfassende Steuerrevisionen vorgenommen haben, stossen hier an ihre Belastungsgrenzen.
Sie finden also, die Individualbesteuerung missachte den Föderalismus?
Ja, ganz klar. Die Kantone haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, eigene Lösungen zu entwickeln. Es gibt Splitting-Modelle, Einheitstarife und verschiedene Progressionsansätze. Kein Modell ist perfekt, jedes hat Gewinner und Verlierer. Deshalb ist es wichtig, dass Kantone den Spielraum behalten, ihre Steuersysteme an ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten anzupassen. Die Kantone machen Gesetze, die zu ihnen passen.
Falls die Individualbesteuerung an der Urne scheitern sollte: Gibt es aus kantonaler Sicht rote Linien bei einer Neuauflage zur Abschaffung der Heiratsstrafe auf Bundesebene?
Die klare rote Linie ist die Überwälzung von Kosten. Wenn der Bund mit Steuerausfällen rechnet, betrifft dies auch die Kantone. Denn diese sind an den Einnahmen der direkten Bundessteuer beteiligt. Die Mindereinnahmen der Kantone wegen der Einführung der Individualbesteuerung beim Bund betragen 130 Millionen Franken. Eine Reform sollte Ungleichheiten korrigieren, ohne neue finanzielle Belastungen auf andere Staatsebenen zu verschieben. Der Bund überwälzt bereits mit dem Entlastungsprogramm Kosten auf die Kantone.
Eine Abschaffung der Heiratsstrafe ist immer mit Steuerausfällen verbunden, welche auch die Kantone treffen. Das Splittingmodell ist zudem deutlich teurer als die Individualbesteuerung.
Mit den aktuellen Tariftabellen würde ein Splittingmodell, vor allem ein Vollsplitting bei der Bundessteuer viel kosten, das ist richtig. Die Kantone haben aber bereits solche oder ähnliche Systeme. Der Bundesrat liess sich also bei der Wahl des Modells vermutlich auch von den finanziellen Ausfällen leiten. Da wir unsere Aufgaben gemacht haben, fürchten wir die Individualbesteuerung nicht primär wegen der Steuerausfälle, sondern wegen des Aufwands für die Umsetzung; denn die ganzen Veranlagungs- und Erhebungsarbeiten auch für die Bundessteuer stehen bei uns im Pflichtenheft.

Franziska Biner
Ihre Wahl hatte eine historische Dimension: Franziska Biner (38) wurde letzten Frühling bereits im ersten Wahlgang als Walliser Staatsrätin gewählt – und überflügelte dabei alle Bisherigen. Seit Mai amtet die Mittepolitikerin als Finanz- und Energiedirektorin. Die ersten neun Monate ihrer Amtszeit waren turbulent: Ein Bergsturz radierte im Mai das Lötschentaler Dorf Blatten aus, in der Silvesternacht erschütterte die Brandkatastrophe von Crans-Montana das Wallis. Biner studierte Architektur an der ETH Zürich. Vor ihrer Wahl in den Staatsrat war sie Grossrätin und Vizepräsidentin ihrer Wohngemeinde Zermatt. (dk)




