Individualbesteuerung

«Ein historischer Tag – und ein grosser Schritt zur Gleichstellung»

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FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher hat Tränen in den Augen, als die klare Zustimmung zur Individualbesteuerung bekannt wird. Sie ordnet das Ergebnis im Interview mit CH Media ein.

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Susanne Vincenz-Stauffacher hat als frühere Präsidentin der FDP Frauen die Initiative für eine Individualbesteuerung lanciert.

Susanne Vincenz-Stauffacher hat als frühere Präsidentin der FDP Frauen die Initiative für eine Individualbesteuerung lanciert.

Bild: Keystone

Jetzt ist klar, dass die Individualbesteuerung durchkommt. Sie haben einen historischen Sieg erzielt und verantworten die grösste Steuerreform der letzten Jahrzehnte. Wie fühlt sich das an?

Susanne Vincenz-Stauffacher: Ich habe bewusst versucht, ganz locker zu bleiben. Aber es ist ein emotionaler und ein ganz wunderbarer Tag – ein Tag, an dem Geschichte geschrieben wird. Und das ausgerechnet am Internationalen Tag der Frauen.

Warum geht ihnen das so nah?

Dass wir jetzt diesen Schritt machen können, jahrzehntelange Ungerechtigkeiten und die sogenannte «Heiratsstrafe» abzuschaffen und gleichzeitig einen grossen Schritt in Richtung Gleichstellung zu machen – das ist hervorragend. Es ist ein Gewinn für den Wohlstand unseres Landes. Und ich möchte betonen: Dazu haben auch viele Männer beigetragen. Es ist eine breite Bewegung entstanden, die gesagt hat: Jetzt gehen wir es an.

Die Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP), Sophie Michaud Gigon (Grüne) Kathrin Bertschy (GLP) und Franziska Ryser (Grüne) freuen sich über die Zustimmung zur Individualbesteuerung.

Die Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP), Sophie Michaud Gigon (Grüne) Kathrin Bertschy (GLP) und Franziska Ryser (Grüne) freuen sich über die Zustimmung zur Individualbesteuerung.

Bild: Keystone

Zwischenzeitlich sah es danach aus, dass es knapp werden würde. Wie haben Sie die Unsicherheit erlebt?

In der zweiten Umfragewelle haben wir Zustimmung verloren. Da war mir klar, dass die ersten Umfragen mit sehr hoher Zustimmung nicht die Realität widerspiegelten. Das zeigte sich auch im Parlament. Da war es immer eine knappe Angelegenheit.

Glaubten sie zwischenzeitlich selbst nicht mehr dran?

Wir haben gespürt, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verunsichert waren – auch wegen Kampagnen der Gegnerschaft, die mit sehr hohen und teils falschen Zahlen operierten. Zuspitzung gehört zur Politik, das ist legitim. Aber wenn mit falschen Zahlen Unsicherheit geschürt wird, ist das problematisch. Das war sicherlich eine der intensiveren Phasen meiner politischen Laufbahn.

Die FDP verstand sich bisher nicht als Gleichstellungspartei. Setzen Sie hier als neue Co-Parteipräsidentin andere Akzente?

Als mich die Delegierten im Oktober gemeinsam mit Benjamin Mühlemann gewählt haben, wussten sie, wofür ich stehe. Ich bin keine Unbekannte. Sie wussten, dass ich auch in gesellschaftspolitischen Fragen vorangehe. Diese Reform ist aber nicht das Werk einer einzelnen Person. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt, ein Kompromiss, der im Parlament erarbeitet wurde. Es ist auch eine Entwicklung, die wir als Partei gemeinsam durchlaufen haben.

Die FDP steht bei allen Vorlagen auf der Siegerseite. Ist das ein Superstart für Ihre Präsidentschaft – gerade mit Blick auf die Wahlen 2027?

Ich würde sagen, es ist ein sehr guter Start – in einen Wahlkampf, der eigentlich schon läuft. Natürlich arbeiten wir schon länger gut. Aber so ein Abstimmungssieg ist ein schöner Booster. Den nehmen wir gerne mit.

Kritiker sagen, die Mobilisierung auf der linken Seite sei stark gewesen und habe das Resultat beeinflusst. Wie sehen Sie das?

Abgestimmt wurde über den Umsetzungsvorschlag des Parlaments – nicht die Initiative. Es war ein breit abgestützter Kompromiss. Natürlich braucht es in der Politik Mehrheiten. Und am Ende hat sich gezeigt, dass dieses Modell mehrheitsfähig ist.

Die Mitte hält an ihrer Initiative fest. Finden Sie das problematisch?

Das Volk hat nun entschieden. Die Unterschiede zwischen dem Umsetzungsvorschlag und der ursprünglichen Initiative sind nicht gross. Wer jetzt so tut, als hätte man über ein völlig anderes System abgestimmt, war wohl nicht sehr präsent im Abstimmungskampf. Das Festhalten an der Initiative wirkt eher ideologisch motiviert.

Könnte das rechtlich zu Problemen führen?

Formaljuristisch wäre eine angenommene Initiative Teil der Verfassung. Wenn sich Verfassung und Gesetz widersprechen, müsste man eine Lösung finden. Aber ich bin überzeugt: Mit dem heutigen Entscheid ist der Handlungsbedarf klar geregelt. Jetzt geht es darum, den eingeschlagenen Weg konsequent umzusetzen – und dabei auch die finanzielle Lage im Auge zu behalten.

Und jetzt öffnen Sie eine Flasche Champagner?

Erst wenn alles definitiv in trockenen Tüchern ist.

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