
Bettina Balmer (links) und Marianne Binder wollen beide die Heiratsstrafe abschaffen. Doch beim wie werden sind sie uneins.
Worum geht es bei der Individualbesteuerung: Steuer- oder Gesellschaftspolitik?
Bettina Balmer: Für mich ist die Individualbesteuerung eine gesellschaftliche und eine ökonomische Frage. Zudem geht es um Gerechtigkeit.
Marianne Binder: Für mich ist es eine gesellschafts-und gleichstellungspolitische. Ich kämpfe seit Jahrzehnten gegen die steuerliche Heiratsstrafe. Aber die Individualbesteuerung ist der falsche Weg. Wir brauchen eine moderne Lösung innerhalb der gemeinsamen Besteuerung.
Balmer: Modern ist, die Steuerprogression auf dem zweiten Einkommen abzuschaffen. Und ich freue mich, dass auch die Gegner die Heiratsstrafe endlich beenden wollen.
Binder: Seit 1982 eigentlich. Da habe ich geheiratet. Ich fand es bizarr, dass wir mit gleichem Einkommen plötzlich mehr Steuern zahlten als im Konkubinat – nur wegen der Progression. 1984 erklärte das Bundesgericht dies als verfassungswidrig. Die Kantone haben gehandelt. Im Aargau mittels Vollsplitting. Beide Einkommen werden zusammengezählt und zum halben Satz besteuert. Das ist gerecht – weil man sich Familien- und Erwerbsarbeit in der Regel aufteilt.
Eigentlich wären sie sich ja einig. Die Heiratsstrafe muss weg. Uneinig sind sie nur beim wie.
Binder: So, wie im Aargau auf kommunaler und kantonaler Ebene, bräuchte es das Gleiche beim Bund. Ein kleiner Schritt für die Verwaltung, ein riesiger für Ehepaare. Stattdessen plant man einen Totalumbau des Steuersystems mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Das ist ein bürokratisches Monstrum.
Balmer: Beim Splitting werden die Löhne weiter zusammengezählt. Das setzt keine Anreize, das zweite Einkommen auszubauen, weil jeder zusätzlich verdiente Franken zu einem höheren Tarif versteuert wird. Es geht nicht darum, Frauen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Konkubinatspaare und Verheiratete sollen gleich behandelt werden. Ich will kein System, das Nicht-Erwerbstätigkeit begünstigt.
Binder: Ich finde das paternalistisch. Als wären wir noch in den 50er-Jahren. Kein Paar verharrt lebenslang im Einernährer-Modell. Es gibt unterschiedliche Erwerbsphasen. Wenn in einer Phase jemand reduziert – oft wegen Kindern –, wird das mit der Individualbesteuerung bestraft. Das ist familienpolitisch rückschrittlich. Und es geht nicht nur um Rollenbilder: Es gibt Paare, bei denen beide zu 100 Prozent erwerbstätig sind und trotzdem sehr unterschiedlich verdienen. Auch sie würden schlechter fahren. In einer Ehe ist man eine Wirtschaftsgemeinschaft. Es darf keine Rolle spielen, wer wann wie viel und wozu beiträgt.
Individuelle oder gemeinsame Besteuerung
Am 8. März stimmen wir über die Einführung der Individualbesteuerung ab. Ehepaare sollen künftig einzeln veranlagt werden und nicht mehr gemeinsam. Das Bundesparlament hat die Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zu einer Initiative der FDP Frauen verabschiedet. Mitte, SVP, EVP und zehn Kantone haben das Referendum dagegen ergriffen. Sie wollen zwar ebenfalls die steuerliche Heiratsstrafe abschaffen - aber nicht mit der Individualbesteuerung. Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden. Eine entsprechende Volksinitiative der Mitte-Partei ist im Parlament hängig. Die Mitte verlangt offiziell die Einführung der alternativen Steuerberechnung. Ehepaare würden weiterhin gemeinsam besteuert, doch die Steuerbehörde berechnet zusätzlich, wie hoch die Steuer bei individueller Besteuerung wäre – und stellt den tieferen Betrag in Rechnung.
Straft die Individualbesteuerung Teilzeitarbeit ab?
Balmer: Nein. Grundsätzlich lohnt sich Individualbesteuerung bereits ab einem Pensum von rund 30 Prozent, also 12 Stunden pro Woche, – ausser bei extrem unterschiedlichen und sehr hohen Löhnen. Ich wünsche mir ein einfaches und gerechtes System, das nicht am Zivilstand hängt. Nur die Individualbesteuerung behandelt verheiratete und unverheiratete Paare gleich.
Binder: Es ist eben genau umgekehrt. Das Steuerrecht hat in der Ehe nichts zu suchen. Die gemeinsame Besteuerung gibt den Paaren Wahlfreiheit. Ich staune, dass ausgerechnet die FDP mit der Individualbesteuerung den Familien vorschreibt, wie sie sich zu organisieren habt: Möglichst hohe Pensen Erwerbsarbeit werden belohnt; tiefe bestraft. Das ist euer Erziehungsprinzip «sogenannt» Erwerbsanreize zu setzen.
Balmer: Ja, jede und jeder der erwerbstätig sein will, soll dies können und nicht steuerlich bestraft werden. Die Individualbesteuerung lohnt sich auch bei Teilzeitarbeit. Es entspricht der gesellschaftlichen Realität, dass auch verheiratete Frauen zu einem grossen Teil erwerbstätig sind. Deshalb zahlen mit der Individualbesteuerung auch 50 Prozent weniger direkte Bundessteuer, 36 Prozent bezahlen gleich viel wie heute - und nur 14 Prozent fahren etwas schlechter. Das sind in der Regel Einverdienerhaushalte mit sehr hohen Einkommen von 300'000 oder 400'000 Franken. Sie zahlen mehr Steuern, doch das ist zugunsten aller, die gerne erwerbstätig wären und heute finanziell abgestraft werden. Und: die Unterbeschäftigung der Frauen ist mit 7,5 Prozent drei Mal höher als bei den Männern. Da spielen steuerliche Überlegungen eine grosse Rolle. Ich sehe das in meinem Beruf: Eine Pflegefachfrau oder auch eine Ärztin mit zwei kleinen Kindern rechnet sehr genau.
Binder: Aber eher wegen der hohen Kitakosten.
Balmer: Sicher spielen sie eine Rolle. Aber fangen wir doch damit an, den Familien mehr Geld im Portemonnaie zu lassen.

Mitte-Standerätin Marianne Binder.
Marianne Binder
Die Mitte-Politikerin vertritt seit 2023 den Kanton Aargau im Ständerat. Zuvor politisierte sie im Nationalrat. Die 68-Jährige stammt aus einer Politikerdynastie. Sowohl ihr Vater als auch ihr Schwiegervater vertraten die CVP im Bundeshaus. Marianne Binder ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.
14 Prozent zahlen mit der Steuerreform mehr Steuern. Muss man diese Alleinverdienerfamilien politisch schützen, Frau Binder?
Binder: Man muss die Wahlfreiheit schützen. Und «Erwerbsanreize» brauchen wir Frauen auch nicht, wir sind längst erwerbstätig. In der Schweiz wird aber auch 6,5 Milliarden Stunden Familienarbeit geleistet. Diese Arbeit ist genauso wertvoll wie Erwerbsarbeit. Und wenn jetzt sogar die Linke mit der FDP will, dass genau die Care-Arbeit steuerlich schlechter gestellt wird, verstehe ich das nicht.
Balmer: Familienarbeit ist wichtig, da bin ich völlig einverstanden. Die Betreuung von Kleinkindern ist teilweise anstrengender als ein Wochenenddienst im Spital. Care-Arbeit ist von dieser Reform überhaupt nicht betroffen. Hier geht es um bezahlte Arbeit. Mir ist wichtig, dass Frauen nicht komplett aus dem Beruf aussteigen, denn der Wiedereinstieg ist schwierig. Altersarmut betrifft Frauen stärker – 18 Prozent gegenüber 11 Prozent bei Männern. Bereits ein kleines Pensum hilft, dran zu bleiben.

FDP-Nationalrätin Bettina Balmer.
Bettina Balmer
Die Zürcher Kinderchirurgin ist seit 2023 Nationalrätin und präsidiert seit einem Jahr die FDP Frauen. Sie ist Mitglied der Bildungskommission des Nationalrats. Bettina Balmer arbeitet auf der Notfallstation im Kinderspital Zürich. Die 59-Jährige ist mit einem Arzt verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.
Und dafür braucht es eine Steuerrevolution mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen?
Balmer: Das Bürokratieargument ist übertrieben. Schon heute gibt es zwei Spalten in der Steuererklärung. Es gibt eine Übergangsphase, ja. Aber danach wird es einfacher. Mit 18 wirst du individuell veranlagt, bei Heirat kommt heute die gemeinsame Veranlagung – bei Scheidung oder Todesfall wieder eine Umstellung. Bei Individualbesteuerung läufst du neu wie auf einer Schiene, wirst das ganze Leben lang individuell besteuert. Fortschritt braucht einen Initialaufwand. Sonst würden wir immer noch in der Höhle um ein Feuer sitzen.
Binder: Ich bin kein grosser Fan von Steuererklärungen. Und nachher gäbe es gleich zwei davon. Was wird man wem zuordnen? Das Auto, das Haus? Die Individualbesteuerung ist sowohl für die Paare wie auch für die Steuerverwaltung aufwendig. Die Kantone hätten nicht das Referendum ergriffen, wenn es diesen Bürokratieaufwand nicht gäbe.
Balmer: Ich finde es nachvollziehbar, dass die Finanzdirektoren unglücklich sind. Sie haben auch schon Anfang der 2000er Jahre vor ausufernder Bürokratie gewarnt, als von der zweijährlichen auf die jährliche Veranlagung umgestellt worden ist. Trotz des riesigen Lärms ging die Umstellung geräuschlos über die Bühne.
Binder: Die FDP wollte einst, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt. Weshalb kreiert ihr so ein Bürokratiemonstrum statt die Lösung der Kantone zu übernehmen?
Balmer: Wenn Vollsplitting so einfach wäre, hätten wir das in den letzten 40 Jahren längst gemacht. Jetzt haben wir mit der Individualbesteuerung endlich eine Lösung, die der Bundesrat gut findet und die durchs Parlament gekommen ist. So nahe wie jetzt waren wir noch nie an der Abschaffung der Heiratsstrafe. Das Splitting bestraft weiterhin Leistung! Lieber den mehrheitsfähigen Spatz in der Hand als eine konservative Taube auf dem Dach.
Frau Balmer, was ist für Sie das Grundproblem bei der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren?
Balmer: Das zweite Einkommen wird höher besteuert – oft dasjenige der Frau. Am Ende geht es ums Leistungsprinzip. Ich finde es falsch, wenn sich das zweite Einkommen kaum lohnt.
Binder: Ich bezweifle, dass die Steuerprogression Frauen davon abhält, in der Erwerbsarbeit Leistung zu erbringen. Ich war vor der Kinderphase zu 100 Prozent erwerbstätig, danach wieder. Dazwischen habe ich das Pensum reduziert, aber trotzdem viel geleistet. Mich beispielsweise auch weitergebildet. Genau diese Phase wird mit Individualbesteuerung bestraft. Ich finde: Der Staat darf sich keine Übergriffe ins Familienleben leisten.
Balmer: Einverstanden. Deshalb braucht es eine zivilstandsunabhängige Besteuerung. Dann lohnt sich auch das Heiraten wieder - das wäre im Sinne der Mitte-Partei. Heute heiraten die Jungen nicht mehr. Auch wegen der Steuern. Das finde ich schade.

Marianne Binder (links) und Bettina Balmer.
Aber der Staat mischt sich mit der Individualbesteuerung ein, wie Paare die Familie organisieren, wie sie bezahlte und unbezahlte Arbeit aufteilen.
Balmer: Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat das schön auf den Punkt gebracht: Es gibt kein Modell ohne Nachteile. Oder anders gesagt: Einmal alles gibt es nur beim Dönerstand. Aber die Individualbesteuerung ist besser als andere Modelle. 50 Prozent profitieren, 36 Prozent gleich viel, 14 Prozent bezahlen weniger. Man kann innerhalb einer grossen Bandbreite wählen, wie viel man arbeiten will. Und wie wir auch festgestellt haben: Die Kleinkinderphase ist eine kurze Phase. Wenn danach beide wieder mit höheren Pensen arbeiten, gehören sie auch zu den Profiteuren.
Ist die Individualbesteuerung ein Modell für gut verdienende Akademikerpaare?
Balmer: Das müssten sie unsere progressiven Bündnispartner fragen. Die Linken hätten nicht mitgemacht, wenn dem so wäre. Die FDP musste hier auch auf die Zähne beissen: Denn wir haben die Steuertarife im oberen Teil erhöht und im unteren Teil geglättet, damit die Mehrheit profitiert und die Vorlage fair ist. Kommt dazu, dass die Individualbesteuerung die Erwerbsarbeit um 44'000 Vollzeitäquivalente erhöht. Das bringt mehr Steuereinnahmen, senkt die Altersarmut und finanziell unabhängige Frauen haben auch ein viel geringeres Risiko für häusliche Gewalt.
Binder: Häusliche Gewalt ist tragisch, aber das ist eine andere Debatte.
Die Individualbesteuerung führt zu Steuerausfällen von 630 Millionen Franken. Ein Vollsplitting würde den Bund bis zu drei Milliarden Franken kosten.
Binder: Letzteres ist noch hypothetisch. Aber: Seit 1984 kassiert der Staat verfassungswidrig zu viel Geld von verheirateten Paaren. Da sollte man eigentlich nicht über Steuerausfälle diskutieren, sondern über Steuerrückgaben. Doch da wir nicht die Juso sind, machen wir auch keine Initiativen, die rückwirkend gelten.
In zwei Sätzen: Was bedeutet diese Abstimmung für Frauen?
Binder: Ich kämpfe als Frau für Gerechtigkeit: Familienarbeit und Erwerbsarbeit sind gleichwertig. In einer Ehe- und Wirtschaftsgemeinschaft teilen beide Verantwortung.
Balmer: Für mich geht es um die Abschaffung der Heiratsstrafe dank Zivilstandsneutralität und Eigenständigkeit. Die Individualbesteuerung sorgt dafür, dass der Staat nicht durch das Steuersystem Lebensmodelle bevorzugt oder benachteiligt.




