Indiskretionen

Das Geld-Rätsel um Peter Lauener: Warum erhielt er keine Abgangsentschädigung?

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Hohe Bundesangestellte bekommen bis zu einem Jahreslohn, wenn sie abtreten. Beim Kommunikationschef von Alain Berset war das aber nicht der Fall, obwohl er während zehn Jahren im Innendepartement arbeitete. Das wirft Fragen auf.

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Peter Lauener und Bundesrat Alain Berset auf dem Weg zu einer Medienkonferenz im Oktober 2021 in Bern. 

Peter Lauener und Bundesrat Alain Berset auf dem Weg zu einer Medienkonferenz im Oktober 2021 in Bern. 

Alessandro Della Valle / Keystone

Verlassen Kaderangehörige den Bund, erhalten sie oft eine Abgangsentschädigung. Gerade bei langjährigen Angestellten setzen sich die Bundesräte dafür ein. Sie können scheidenden Amtsdirektoren, Generalsekretären, Informationschefs und persönlichen Mitarbeitern eine Entschädigung in der Höhe von einem bis zu zwölf Monatslöhnen mit auf den Weg geben. In einzelnen Fällen ist es sogar mehr. Dann ist aber die Zustimmung der parlamentarischen Finanzdelegation erforderlich.

Eine Rolle spielt, wie lange der Mitarbeiter seine Funktion ausgeübt hat. Und wer älter als 50 ist, bekommt in der Regel mehr Geld. Keine Vergütung wird hingegen geleistet, wenn ein Verschulden des Angestellten zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Im Jahr 2021 hat der Bund für 33 Abgangsentschädigungen insgesamt 2,9 Millionen Franken aufgewendet; im Durchschnitt wurden also 88’500 Franken bezahlt.

Eine viel höhere Summe, rund 300’000 Franken, erhielt der Generalsekretär von Christoph Blocher, als im Jahr 2008 Eveline Widmer-Schlumpf nach dessen Abwahl das Departement übernahm. Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die von der SVP zur BDP wechselte, wollte nicht mit den Kaderleuten zusammenarbeiten, die für Blocher tätig gewesen waren. Einige erhielten eine Abgangsentschädigung.

Die Entschädigungen stossen zunehmend auf Kritik 

Wie war es nun bei Peter Lauener, dem vormaligen Kommunikationschef im Innendepartement? Bundesrat Berset hatte ihn im Jahr 2012 angestellt, und Lauener war älter als 50, als er im Juni 2022 seine Position beim Bund aufgab. Erhielt er eine Abgangsentschädigung, wie in Bundesbern vermutet wird?

Emma Brossin, Mediensprecherin des Departements, teilt auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» mit: «Peter Lauener hat gekündigt, und es gab keine Abgangsentschädigung.» Mehr gibt sie nicht bekannt. Somit bleibt offen, ob die Vergütung in Laueners Fall nicht bezahlt wurde, weil ein Verschulden zur Trennung geführt hat.

Er bekam noch seinen Lohn, bis der Vertrag auslief. Heute beträgt die maximale Kündigungsfrist beim Bund nach dem Reglement vier Monate. Es soll aber auch Arbeitsverträge geben, die eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorsehen.

Die Abgangsentschädigungen beim Bund sind umstritten. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich im vergangenen Juli klar für eine parlamentarische Initiative aus: Im obersten Kader soll es keine solchen Entschädigungen mehr geben. Die Löhne seien gut, die Arbeitsverhältnisse sicher und der Kündigungsschutz ausgebaut, begründete die Kommission ihre Haltung.

Im mittleren Kader und bei den gewöhnlichen Angestellten sollen aber Abgangsentschädigungen weiter möglich sein. Wenn jemand nach einer Umstrukturierung entlassen werde, könne eine Zahlung angezeigt sein, befand die Kommission.

Peter Lauener trat Anfang Jahr eine neue Stelle bei einer Berner Kommunikationsagentur an, gab sie aber wieder auf, nachdem einige  seiner E-Mails an den Ringier-Chef Marc Walder Mitte Januar publik geworden waren.

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