BERN. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Suche nach einem Informationsleck rund um geplante Exporte von Überwachungstechnik aufgegeben. Das Verfahren sei im Oktober 2013 sistiert worden, sagt BA-Sprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage. Es hätten keine Anhaltspunkte ermittelt werden können, die eine mögliche Täterschaft identifizieren könnten. Dies entspricht weitgehend einer Einstellung des Verfahrens.
Zum Verfahren war es gekommen, nachdem unsere Zeitung 2013 berichtet hatte, Firmen wollten aus der Schweiz Technik zur Internet-Überwachung auch an Regime wie Turkmenistan exportieren. Zudem hatte sie gestützt auf Interna Namen von involvierten Firmen genannt, darunter die deutsch-britische Firmengruppe Gamma. Diese ist wegen heikler Geschäfte immer wieder in die Kritik geraten. Darauf reichte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei der BA wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses Anzeige ein.
Zur Erinnerung: Die Firma Gamma und andere zogen im Februar 2014 ihre Exportgesuche zurück, darunter alle für Technologien zur Überwachung des Internets. Verbleibende Gesuche für den Export von Technik zur Handy-Überwachung bewilligte das Seco im März. Welche Staaten betroffen sind, bleibt jedoch unter Verschluss. Dies könnte sich in Zukunft ändern (siehe Artikel rechts). (tga)