In Sorge um das Sorgerecht

Es ist ein Hin und Her: Die Behörden wollen das Inkrafttreten des gemeinsamen Sorgerechts bis 2015 hinausschieben. Parlamentarier wehren sich dagegen.

Eltern, die sich einig sind, können auch heute schon das gemeinsame Sorgerecht beantragen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Eltern, die sich einig sind, können auch heute schon das gemeinsame Sorgerecht beantragen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

BERN. Das gemeinsame Sorgerecht soll wie ursprünglich geplant per 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das fordert der Luzerner Nationalrat Louis Schelbert (Grüne) zusammen mit 25 mitunterzeichnenden Parlamentariern quer durch die Parteienlandschaft hindurch in seiner gestern eingereichten dringlichen Interpellation. «Die Zeit drängt», sagt Schelbert. «Bis 2014 geht es nicht mehr lange, und der Bundesrat hat sich bezüglich des Inkrafttretens noch nicht entschieden.»

«Rechte werden beschnitten»

«Es kann nicht sein, dass die Rechte der Betroffenen nur wegen administrativer Vorbehalte grundlegend beschnitten werden», moniert Schelbert und verweist gar auf die Menschenrechtskonvention. Diese besagt in Artikel 8, dass jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens habe und dass eine Behörde nur eingreifen dürfe, so weit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei. Die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) will das Inkrafttreten um ein Jahr verschieben, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden überlastet sind. «Die Behörden hatten genügend Zeit, um sich auf die neue Gesetzgebung vorzubereiten», sagt Schelbert und schlägt vor, den Kantonen entlastende Massnahmen zu empfehlen. Sauer stösst Schelbert das «Hinhaltemanöver» vor allem auf, weil bei einem späteren Inkrafttreten «ein Haufen Fälle der Guillotine-Klausel zum Opfer fallen». Geschiedene Väter erhalten nämlich im Jahr des Inkrafttretens das Recht, fünf Jahre rückwirkend das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen.

Thomas Geiser, Präsident des Kokes-Arbeitsausschusses und Professor für Privat- und Handelsrecht an der Universität St. Gallen, hält die Argumentation des Interpellanten für nicht stichhaltig, zumal es die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erst seit Anfang 2013 gebe. «Sie sind noch damit beschäftigt, sich selber in Funktion zu setzen. Man hat die Vorbereitungen nicht einfach verschlafen», ist Geiser überzeugt. Ein verfrühtes Inkrafttreten des neuen Sorgerechts würde nicht nur zu Verzögerungen bei den Verfahren führen: «Es würde einen ganzen Rattenschwanz nach sich ziehen, womöglich gäbe es aufgrund der Überforderung gar Verfahrensfehler und hochgradig unbefriedigende Resultate.» Man müsse sich vor Augen führen, dass die Gesetzesänderung ausschliesslich strittige, meist sogar hochstrittige Fälle betreffe. Sich einige Eltern können schon heute das gemeinsame Sorgerecht beantragen.

Problematische Rückwirkung

So lässt Geiser das Argument der Guillotine-Klausel nicht gelten: «Die Rückwirkung ist ohnehin problematisch. Diese Streitfälle sind bereits beurteilt worden – oft in mehrjährigen Verfahren. Und nun wollen diese Eltern von Neuem anfangen zu streiten.» Es handle sich hier um «Luxusfälle», die ohnehin nicht prioritär zu behandeln seien. «Die Behörden sollten sich auf Fälle konzentrieren können, in denen das Kindeswohl gefährdet ist», sagt Geiser. Zudem sei es falsch von Seiten der Interpellanten, auf die Menschenrechtskonvention zurückzugreifen. «Die früheren Fälle werden nach dem heute noch geltenden Recht beurteilt, und dieses widerspricht sicher nicht der Menschenrechtskonvention», erklärt Geiser.

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