PR-Büro Farner

In heikler PR-Mission unterwegs

Mit einem entscheidenden Antrag in letzter Minute hatte FDP-Fraktionschef Daniel Heller das Baugesetz im Grossen Rat für die bürgerliche Seite verdaubar gemacht. Nun stellt sich die Frage, ob er das als unabhängiger Politiker oder als bezahlter Lobbyist tat.

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Aargauer Zeitung

Urs Moser

Im Verein Espace.mobilité haben sich Coop, Migros, Maus Frères, Ikea, Möbel Pfister und der Verband der Immobilien-Investoren zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, die sich für liberale Bauordnungen einsetzt und zum Beispiel gegen Parkplatzrestriktionen bei Einkaufszentren kämpft. Espace.mobilité hat auch die Entstehung des Aargauer Baugesetzes mit Argusaugen verfolgt.

Massgebenden Einfluss auf das Schicksal der Vorlage im Kantonsparlament hatte FDP-Fraktionschef Daniel Heller: Auf seinen Rückkommensantrag in letzter Minute hin wurde die so genannte Mehrwertabgabe wieder aus dem Baugesetz gekippt. Erst das hat die Vorlage für die SVP geniessbar gemacht, für das links-grüne Lager brachte es das Fass zum Überlaufen, weshalb das Volk nun am 27. September zur Urne gerufen wird.

«Geschicktes Taktieren»

Das ist ebenso bekannt wie der Umstand, dass Daniel Heller beruflich als Partner der Zürcher PR-Agentur Farner tätig ist. Was die Öffentlichkeit nicht wusste: Farner PR hatte und hat von Espace.mobilité ein Mandat zur Begleitung der Aargauer Baugesetzrevision. Der MZ liegen Protokolle von Espace.mobilité-Sitzungen vor, die das dokumentieren. «Am 15. Januar 2009 fand eine weitere Aussprache mit Farner PR statt, an der die Strategie für die zweite Lesung (der Baugesetzrevision) im Grossen Rat besprochen wurde», heisst es darin. Und in einem weiteren Protokoll: «Durch ein geschicktes Taktieren von Heller als FDP-Fraktionspräsident konnte ein Totalabsturz . . . auf dem Zielstrich verhindert werden.» Man zeigte sich offenbar so zufrieden mit der geleisteten Arbeit, dass das damit abgelaufene Mandat für die Monate Mai bis September mit einem Auftrasgsvolumen von 14 000 Franken erneuert wurde.

«Vorwurf ist konstruiert»

Auch wenn die Interessenvertretung ganz selbstverständlich zum politischen Milizsystem gehört, stellt sich nun die Frage: Handelte der FDP-Fraktionschef im Parlament als unabhängiger Politiker oder im Auftrag als bezahlter Lobbyist? Und kann man bei dieser Konstellation mit Sicherheit davon ausgehen, dass insbesondere innerhalb der FDP ein unabhängiger Meinungsbildungsprozess zu den strittigen Punkten der Baugesetzrevision stattgefunden hat? Man kann, sagt FDP-Präsidentin Doris Fischer-Taeschler. Das Mandat von Farner PR für Espace.mobilité sei dem Geschäftsleitungsausschuss bekannt gewesen. Und die Parteipräsidentin hält es für absolut unproblematisch. «Die Meinungsbildungsprozesse in unserer Partei sind breit abgestützt und können nicht von einer einzelnen Person beeinflusst werden», so Doris Fischer-Taeschler.

Daniel Heller ergänzt dazu auf Anfrage, dass der Auftrag von Espace.mobilité nicht von ihm selber, sondern von einem langjährigen Mitarbeiter der Agentur Farner betreut werde. Und weist den Verdacht der möglichen Befangenheit weit von sich: «Der Vorwurf ist konstruiert.» In allen Fraktionen des Grossen Rats seien Interessenvertreter unterschiedlichster Art in die Gesetzgebung involviert, das gehöre zum Milizsystem und sei richtig so. Zu seinem schicksalsträchtigen Antrag in letzter Minute sagt Heller: «Das Herstellen der Mehrheitsfähigkeit einer Vorlage gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Parlamentarier, hier ging es darum, als freisinniger Fraktionschef eine Vorlage des freisinnigen Baudirektors durch die Schlussabstimmung zu bringen.»

«Das ist gekaufte Politik»

Weder Daniel Heller noch Espace.mobilité geben Auskunft über Details des Mandats an Farner PR und das Auftragsvolumen. Es handle sich jedenfalls nicht um ein eigentliches Lobbying-Mandat, erklärt Espace.mobilité-Geschäftsführer Martin Kuonen gegenüber der MZ. Es sei mehr darum gegangen, den Puls zu spüren, über eine Einschätzung der politischen Lage zu verfügen. Zu wissen, ob das Baugesetz auf der Kippe steht und von welcher Seite der entscheidende Widerstand kommt: von Links-Grün oder von der SVP.

Fest steht, dass sich der Einsatz für die Vereinigung der Detailhändler und Immobilieninvestoren gelohnt hat, auch wenn der von Farner-Mann Heller eingebrachte Antrag zur Mehrwert-Abgabe nicht ihre zentralen Interessen tangiert. Espace.mobilité hatte den ersten Vernehmlassungsentwurf zur Baugesetzrevision in der Luft zerrissen und lobt die Vorlage heute als «beispielhaft und zukunftsweisend».

Die Baugesetz-Gegner reagieren scharf: «Für mich ist das gekaufte Politik und gehört nicht in den Grossen Rat. Da sollte sich Herr Heller ein Beispiel an seinem Parteikollegen Herbert Scholl nehmen, der zu seinem Fehler gestanden ist und die Konsequenzen gezogen hat», sagt SP-Grossrat Jürg Caflisch. Sollte der Geschäftsleitungsausschuss der FDP tatsächlich vom Mandat gewusst haben, macht er sich für Caflisch «in beträchtlicher Weise mitschuldig»: Man hätte unter diesen Umständen dafür sorgen müssen, dass Daniel Heller in den Ausstand tritt.

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