«In geheimen Zirkeln erdacht»

Die Botschaft zur Kartellgesetzrevision sei etwas vom Schlechtesten, was er im Wirtschaftsrecht je gelesen habe, sagt Carl Baudenbacher. Der Ständerat habe aber selber sehr brauchbare Vorschläge erarbeitet.

Hochpreisinsel Schweiz: Ausländische Firmen verkaufen ihre Produkte im Ausland günstiger als in der Schweiz. (Bild: fotolia)

Hochpreisinsel Schweiz: Ausländische Firmen verkaufen ihre Produkte im Ausland günstiger als in der Schweiz. (Bild: fotolia)

Herr Baudenbacher, die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Teilkartellverbot mehrheitlich abgelehnt. Ist die Reform des Kartellgesetzes damit gescheitert?

Carl Baudenbacher: Das kann ich nicht sagen. Der Ständerat hat dem neuen Artikel 5 zugestimmt. Und das Plenum des Nationalrates hat noch nicht entschieden. Die Reform stand allerdings von Anfang an unter einem ungünstigen Stern. Entgegen den Ergebnissen der Evaluation zauberte der Bundesrat im Februar letzten Jahres die Idee eines Wettbewerbsgerichts aus dem Hut. Die Botschaft ist etwas vom Schlechtesten, was ich im Wirtschaftsrecht je gelesen habe. Der vorgeschlagene Systemwechsel von der Wettbewerbskommission Weko zu einem Gericht wurde weder ernsthaft diskutiert noch politisch abgesichert.

Damit dürften die Chancen für diese Idee schwinden?

Baudenbacher: Es sieht nicht danach aus, als würde das Wettbewerbsgericht Realität werden. Aber mit diesem Vorschlag haben Bundesrat und Bundesverwaltung die Führung in dem Dossier weitgehend an Parlament und Verbände verloren. Unsere Politik krankt ganz allgemein daran, dass in geheimen Zirkeln etwas ausgedacht wird, das die Öffentlichkeit nicht versteht. Trotzdem wird es vom Bundesrat übernommen und soll gegen alle Widerstände durchgezogen werden. Im Grunde genommen sind das Symptome einer Krise des Milizsystems.

Sie spielen auf die Europapolitik an mit dem Vorschlag von Bundesrat Burkhalter, dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit zu übertragen, im Streitfall einen Entscheid zu treffen?

Baudenbacher: Das haben Sie gesagt, aber ich widerspreche Ihnen nicht.

Ein gewichtiges Argument gegen das Wettbewerbsgericht ist, dass die Verfahren noch länger dauern würden. Stimmt das?

Baudenbacher: Das muss man in der Tat befürchten. Die Verfasser der Botschaft haben zwar Schweden nicht genannt. Aber Schweden hat eine Gerichtslösung. Im Jahresbericht der Wettbewerbsbehörde für das Jahr 2011 wird ein einziges Gerichtsurteil genannt, der Missbrauchsfall TeliaSonera. Der Antrag der Behörde datiert vom 21. Dezember 2004; das Urteil des Stockholmer Stadtgerichts vom 2. Dezember 2011; zwei Jahre gingen ins Land, weil zwischendurch noch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemacht wurde. Damit bleiben immer noch fünf Jahre Verfahrensdauer, plus die Untersuchungsfrist der Behörde, plus die Zeit, welche beiden oberen Instanzen, das Marktgericht und der Oberste Gerichtshof, brauchen.

Beim Teilkartellverbot ist SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler nach dem Beschluss der WAK Nationalrat der Sieger. Er sagt, man müsse lange suchen, um eine bundesrätliche Vorlage zu finden, die für KMU derart schädlich sei.

Baudenbacher: An sich ist das sogenannte Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit internationaler und europäischer Standard, und eine professionalisierte – nicht professoralisierte! – Weko könnte wohl damit umgehen, ohne dass KMU ungebührlich zu leiden hätten. Aber auch hier war die Bodenhaftung des bundesrätlichen Vorgehens gering. Das Teilkartellverbot war ein Schnellschuss, den man in Bern auf dem Höhepunkt der Frankenstärke ziemlich unvermittelt abgegeben hat. Damit entstand der Eindruck der Anlassgesetzgebung.

Die Institutionenfrage hat die WAK nicht besprochen. Das soll in der nächsten Sitzung diskutiert werden. Glauben Sie, dass die WAK Nationalrat dem Ständerat auch hier widersprechen und sich dem Vorschlag des Bundesrates, ein Wettbewerbsgericht zu schaffen, anschliessen wird?

Baudenbacher: Die Idee, ein Wettbewerbsgericht zu schaffen, ist nicht populär. Die Richter wollen das selber nicht und die Behauptung, es sei wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention erforderlich, ist falsch. Der Ständerat hat richtigerweise entschieden, das bisherige System mit der Weko als Untersuchungs- und Entscheidungsinstanz beizubehalten, die Weko aber zu professionalisieren. Darüber, dass der Gewerkschaftsbund an seinem Sitz in der Weko festhalten will, kann ich mich nur wundern. Verbandsvertreter werden faktisch von ihren Verbänden ernannt und sind befangen. Das macht auch international keinen guten Eindruck. Ich verstehe aber auch nicht, warum der Bundesrat an der Idee des Wettbewerbsgerichts festhält. Er schwächt damit seine Position in anderen Fragen.

Der vom Ständerat beschlossene neue Artikel 7a sieht vor, dass ausländische Unternehmen ihren schweizerischen Kunden Produkte grundsätzlich zu den gleichen Konditionen anbieten müssen wie im Ausland. Prominente Ökonomen haben diese Vorschrift scharf kritisiert.

Baudenbacher: Ich halte ebenfalls nichts von einem solchen Kontrahierungszwang, es sei denn, es liegt eine marktbeherrschende Stellung vor. Solche Dinge standen im Vertragsgesetz der untergegangenen DDR. Mit freiem Wettbewerb hat das nichts zu tun, ganz abgesehen davon, dass damit völlig falsche Erwartungen geweckt werden.

Wäre es angesichts der entstandenen Lage nicht das Gescheiteste, eine breit abgestützte Kommission würde sich nochmals mit diesem überwiegend abgelehnten Revisionsentwurf befassen?

Baudenbacher: Ich habe diese Auffassung vor den Beratungen des Ständerates vertreten. Die WAK Ständerat und der Ständerat selbst haben aber sehr brauchbare Vorschläge erarbeitet. Wenn die Professionalisierung der Weko kommt und wenn es noch gelingen sollte, Art. 7a zu eliminieren oder wenigstens abzumildern, so wäre ich ganz zufrieden. Und beim sogenannten Teilkartellverbot ist vielleicht noch nicht aller Tage Abend.

Carl Baudenbacher Prof. Dr. iur., von 1987 bis 2013 Ordinarius für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der HSG. Seit 2003 Präsident des Efta-Gerichtshofs. (Bild: pd)

Carl Baudenbacher Prof. Dr. iur., von 1987 bis 2013 Ordinarius für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der HSG. Seit 2003 Präsident des Efta-Gerichtshofs. (Bild: pd)

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