In der Politik fehlt Transparenz

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will es genauer wissen: Ein unabhängiges Büro soll ermitteln, wie viel die Parteien im Wahlkampf ausgeben und was sie sich Abstimmungskampagnen kosten lassen.

Plakatwerbung vor den Wahlen: Wer erhält von wem wie viel finanzielle Zuwendung? (Bild: Michel Canonica)

Plakatwerbung vor den Wahlen: Wer erhält von wem wie viel finanzielle Zuwendung? (Bild: Michel Canonica)

bern. Als Jacques Chirac Bürgermeister von Paris war, floss bei jedem Auftrag zum Bau von Sozialwohnungen automatisch Geld in die Kasse seiner Partei: Dazu wurde jede Rechnung um entsprechende fünf Prozent erhöht. Auf der Salärliste der Stadt Paris standen auch zahlreiche Mitarbeiter, die in Tat und Wahrheit für Chiracs Partei tätig waren.

Solche und andere Skandale rüttelten Frankreich in den 1980er-Jahren auf, doch inzwischen gehört Frankreich mit Deutschland und Grossbritannien zu jenen Ländern Europas, welche die Finanzierung der politischen Parteien streng reguliert haben. In Sachen Transparenz hat Grossbritannien die Nase vorn. Dort publiziert die Wahlbehörde ab einer Summe von 7000 Franken die Namen sämtlicher Spender. Erfasst werden seit dem Jahr 2006 auch Darlehen.

Initiative des Europarats

Auf Initiative des Europarats wurde im Jahr 1999 die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) gegründet; die Greco hat bisher in 40 von 47 Mitgliedstaaten Evaluationen zur Finanzierung der politischen Parteien durchgeführt.

Jean-Christophe Geiser, Jurist im Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mitglied der Schweizer Delegation beim Greco, war als Evaluator in Grossbritannien, Polen und in der Ukraine unterwegs. Erhalten die beiden ersten Länder die Note gut, könnte das Urteil im Falle der noch jungen Demokratie Ukraine wenig schmeichelhaft ausfallen. «Der Filz zwischen Politik und Wirtschaft ist enorm», sagt Geiser. Details darf er keine verraten, der Greco-Bericht ist noch nicht publiziert.

Nicht nur in der Ukraine, auch in der Schweiz waren die Evaluatoren unterwegs. Vorschriften über Transparenz, Kontrolle und Sanktionen dürften sie während ihres Besuchs im Mai kaum gefunden haben, weil die Schweiz und Schweden als einzige Länder in Europa keine Regeln zur Parteienfinanzierung kennen. Dies hat ein Rechtsgutachten ergeben, das Geiser im Auftrag von EJPD-Chefin Sommaruga erstellt hat.

Bekanntgabe nach den Wahlen

Einzig die Kantone Tessin und Genf haben ansatzweise Regeln eingeführt, allerdings bleibt die Transparenz dort auf summarische Informationen beschränkt. «Neben der Schweiz fehlen auch in Schweden Vorschriften zur Parteienfinanzierung, doch im Unterschied zu unserem Land gibt es in Schweden eine freiwillige relative Transparenz», sagt Geiser. Dank einer Vereinbarung veröffentlichen die im nationalen Parlament vertretenen Parteien ihre Einkünfte. Eine echte Kontrolle oder Sanktionen sind so allerdings nicht möglich, weshalb das Greco Schweden sieben Massnahmen zur besseren Bekämpfung der Korruption empfiehlt. Was das Greco nach dem Studium der Schweizer Gesetzesgrundlagen sowie den Hearings mit Vertretern von Parteien, Behörden, NGO und Medien unserem Land empfehlen wird, erfährt die Öffentlichkeit erst nach den Wahlen vom Herbst. Der Greco-Bericht wird zwar am 21. Oktober, exakt zwei Tage vor den eidgenössischen Wahlen, angenommen, aber erst im November publiziert. Der Bundesrat wird innert 18 Monaten über die Umsetzung der Empfehlungen der Greco berichten müssen.

Ständerat berät heute

Allerdings will Simonetta Sommaruga bereits vorher genauer Bescheid wissen über die Ausgaben der einzelnen Parteien. So hat sie ein unabhängiges Büro damit beauftragt zu ermitteln, wie viel Geld die einzelnen Parteien in den diesjährigen Wahlkampf investiert haben. Untersucht werden soll auch der Aufwand für diverse Abstimmungskampagnen. Sommaruga reagiert damit auch auf eine Forderung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, welche den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Offenlegungspflicht der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen zu schaffen: «Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei einer Volksabstimmung engagieren, haben die Herkunft der finanziellen Mittel ihrer Kampagne der Bundeskanzlei zu melden», heisst es in der im Mai eingereichten Motion. Der Gesamtbundesrat lehnt die Motion unter Verweis auf den Sonderfall Schweiz und die direkte Demokratie ab. Er erklärt sich aber bereit, im Lichte der Erkenntnisse eine neue Beurteilung der Lage vorzunehmen.

Der Ständerat debattiert die Motion heute Montag.

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