
Sonntagsverkauf
Von Urs Moser
Am Dienstag tritt der Grosse Rat zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Ein gewichtiges Traktandum: das kantonale Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht. Geplant ist eine weitere Liberalisierung der Ladenschlussbestimmungen. Zu den bekannten zwei Sonntagsverkäufen zur Adventszeit sollen zwei weitere Sonntage kommen, an denen die Läden ohne Spezialbewilligung öffnen dürfen. Zwei Verkaufssonntage werden von der Regierung festgelegt, zwei weitere kann jede Gemeinde frei wählen.
Kommt die Regelung im Parlament so durch - und davon ist auszugehen -, ist es für die Gewerkschaft Unia beschlossene Sache, dass sie das Referendum dagegen ergreifen wird. Obwohl das Aargauer Stimmvolk schon 2005 einer ersatzlosen Aufhebung des Ladenschluss-Gesetzes zugestimmt hat, ist Unia-Sekretär Serge Gnos davon überzeugt, dass ein Abstimmungskampf gegen mehr Sonntagsverkäufe zu gewinnen ist. Zum einen, weil schon der Volksentscheid zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit 51 Prozent Ja-Stimmen denkbar knapp ausgefallen ist. Zum anderen, weil er überzeugt ist, dass mit zusätzlichen Sonntagsverkäufen ein Angebot geschaffen wird, für das gar keine Nachfrage besteht. «Das betroffene Verkaufspersonal sowieso, aber auch viele andere wollen das gar nicht», glaubt Gnos zu wissen.
Die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes heisst nicht etwa, dass Verkaufsgeschäfte im Aargau eigentlich schon heute an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden geöffnet sein könnten. Während der Nacht - das heisst zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens - und an Sonn- und Feiertagen besteht immer noch ein grundsätzliches Arbeitsverbot für Angestellte. Für Nacht- und Sonntagsarbeit braucht es eine Bewilligung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit. Obwohl man grundsätzlich natürlich schon gegen jede weitere Liberalisierung ist, hat nicht allein der Wegfall dieser Hürde an vier Sonntagen bei der Gewerkschaft zum Referendumsentscheid geführt.
Würde die Regierung die vier Verkaufssonntage für den ganzen Kanton einheitlich festlegen, hätte man die Sache vielleicht anders beurteilt, sagt Serge Gnos. Dass nun jede Gemeinde frei sei, zwei weitere Daten für bewilligungsfreie Ladenöffnungen festzulegen, sei die eigentliche Knacknuss der Vorlage. Durch die unterschiedliche Feiertagsregelung in den Bezirken und die Gleichstellung von Sonn- und Feiertagen komme es jetzt so, dass man praktisch immer irgendwo im Kanton im Coop oder in der Migros einkaufen kann. Das führe über kurz oder lang zu einer Total-Liberalisierung der Arbeitszeitregelung.
Für die Gewerkschaft ist klar, dass das nicht nur für das soziale Gefüge der Verkaufsangestellten schlecht ist, sondern auch den Gewerbetreibenden nichts bringt. Für die kleinen Detaillisten lohne es sich nicht, das Geschäft am Sonntag zu öffnen, der Grosse Rat wolle am Dienstag eine Grossverteiler- und Shoppingcenter-Vorlage verabschieden. Das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht fördere das Lädelisterben, wirbt der Unia-Sekretär beim Gewerbe um Unterstützung.
Zu einem solchen Bündnis wird es freilich kaum kommen. Auf Unterstützung kann die Gewerkschaft wenn schon eher aus kirchlichen Kreisen hoffen, mit denen man im Hinblick auf die Lancierung des Referendums auch tatsächlich im Gespräch steht. In der Tat ist in KMU-Kreisen das Interesse an zusätzlichen Sonntagsverkäufen aber offenbar nicht überbordend gross. Von einer «Maximallösung» sprach der Gewerbeverband vergangenen Mai, als die Gesetzesvorlage die vorberatende Grossratskommission in erster Lesung passiert hatte. Primär habe man von Gewerbeseite sicherstellen wollen, dass die Sonntagsverkäufe zur Adventszeit für die Zukunft gesichert seien, vier Sonntagsöffnungen würden aber längst nicht alle Verkaufsgeschäfte brauchen.