BERN. In der Schweiz werden immer mehr Kinder geboren, deren Eltern ohne Trauschein zusammenleben: Inzwischen betrifft das jedes fünfte Kind. Dieser Realität hat das Parlament in einem ersten Schritt das Sorgerecht angepasst, das am 1. Juli in Kraft tritt: Die gemeinsame elterliche Sorge wird zum Regelfall, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Den zweiten Schritt der Reform der elterlichen Verantwortung packte der Nationalrat gestern mit der Revision des Unterhaltsrechts an. Auch hier soll künftig gelten: Bei einer Trennung spielt der Zivilstand der Eltern keine Rolle mehr.
Keine Frage der Lebensform
Unter geltendem Recht erhalten geschiedene Mütter Unterhaltszahlungen des Vaters für die Kinder und für sich, während ledige Mütter nur Alimente für die Kinder erhalten – das Armutsrisiko ist entsprechend hoch. «Es geht um das Gebot, Kinder nicht zu diskriminieren», sagte die Walliser Nationalrätin Viola Amherd gestern im Namen der CVP-Fraktion vor dem Rat. Im Gespräch mit unserer Zeitung räumte die Walliserin ein, dass einzelne Parteikollegen zunächst etwas erstaunt reagiert hätten auf die Neuerung. Doch wer sich mit der Materie im Detail befasse, stelle fest, dass das Kindeswohl im Zentrum stehen müsse, nicht die Lebensform. Die CVP-Fraktion votierte denn auch ebenso breit für die Revision des Unterhaltsrechts wie der Rest der grossen Kammer, einzig die SVP-Fraktion sagte gestern Nein. Denn sie sieht damit die Institution der Ehe in Frage gestellt, argumentierte aber vor allem mit dem Hinweis auf die Rechtsunsicherheit. Das heutige System funktioniere, mit der Revision aber sei «nichts mehr berechenbar», kritisierte Luzi Stamm (AG) als Sprecher der SVP-Fraktion. Die Revision sieht vor, dass Kinder nach einer Trennung ihrer Eltern Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag haben, der die Barauslagen für Wohnen, Nahrung, Kleider und Freizeitaktivitäten deckt. Neu kommt auch ein Beitrag für die Betreuung hinzu. Denn während der Zeit, welche für die Betreuung eines Kinds aufgewendet wird, kann der oder die betreuende Person keiner Erwerbsarbeit nachgehen.
Männer.ch sauer auf Linke
Wie Unterhalt und Betreuung genau aufgeteilt werden, sollen die Eltern miteinander regeln. Das Gesetz hält lediglich fest, dass die Eltern gemeinsam für den Unterhalt des Kindes zu sorgen haben, jeder Elternteil nach seinen Kräften. Die SVP wollte mit einem Antrag erreichen, dass Mann und Frau je die Hälfte beitragen, falls sie sich nicht auf ein anderes Modell einigen. Eine Mehrheit des Rats lehnte dies ab und folgte der Argumentation von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Wenn es Teilzeitarbeit für Väter und ausreichend Krippenplätze gäbe, wäre dieses Modell interessant, aktuell aber werde an der Realität vorbei legiferiert. Diese Argumentation sorgte gestern vor allem ausserhalb des Parlaments für Irritation. Markus Theunert, der Präsident des Dachverbands der Schweizer Männer- und Väterorganisationen Männer.ch, bezeichnet die Regelung aus Sicht der Gleichstellung als unhaltbar. So würde die einseitig auf die Mütter als Betreuerinnen ausgerichtete richterliche Praxis zementiert. «Dass die Linke nicht den Mut hat, dies zu ändern, macht mich wütend», sagt Theunert, selber SP-Mitglied.
Wenn das Geld nicht reicht
Die Linke wiederum ist enttäuscht, dass die Revision ihre Kernforderung nicht erfüllt und den Gang zur Sozialhilfe nach wie vor geschiedenen Müttern überlässt. Es ist auch die Mutter, welche das Geld später zurückbezahlen muss. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Nationalrats verzichteten auf die sogenannte Mankoteilung im Bundesgesetz, weil die Sozialhilfe in der Kompetenz der Kantone liegt. Trotzdem wurde die Vorlage mit 123 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.