Im Wartesaal der Justiz

Im Kanton Solothurn hat eine Frau, die ihren Mann erschlagen hat, sieben Jahre auf ihren Prozess warten müssen. Ein Ausreisser, sagen Staatsanwälte. Laut dem Zürcher Strafrechtsexperten Martin Killias nimmt die Untersuchungsdauer aber generell zu. Eine Ursachenforschung.

Strafuntersuchungen dauern in der Schweiz deutlich länger als noch früher. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Strafuntersuchungen dauern in der Schweiz deutlich länger als noch früher. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Es war ein Fall, der die Schweiz bewegte: Am 23. März 2003 schlug eine Frau im Kanton Solothurn mit einem Bügeleisen und einem Trainingsgerät auf ihren Mann ein – nachdem er Geschlechtsverkehr verlangt und sie mit einer Pump-Action bedroht hatte. Der Lastwagenchauffeur erlitt 33 Quetschwunden und verblutete.

Über sieben Jahre später, am 31. August 2010, steht die Frau erstmals vor Gericht. Eine Woche später liegt das Strafmass vor. Das Gericht verurteilt die Täterin wegen Totschlags zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten.

Anderes war dringender

Sieben Jahre von der Tat bis zum Prozess: eine lange Untersuchungsdauer für einen Fall, in dem eigentlich alles klar ist. «Priorität haben bei uns Tötungsdelikte, bei denen jemand in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sitzt», sagt der Solothurner Oberstaatsanwalt Felix Bänziger. Im Bügeleisen-Prozess sei die Täterin geständig und daher auf freiem Fuss gewesen.

«Wir haben gewusst, dass es auf eine bedingte Strafe herauslaufen wird. Fälle, in denen am Schluss möglicherweise eine unbedingte Strafe steht, haben Vorrang.» Mit anderen Worten: Strafverfolgungsbehörden und Richter hatten zuerst Dringenderes zu erledigen.

Die Untersuchung hat zusätzlich verzögert, dass die Nachkommen des getöteten Mannes wegen Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung auf die Anklage einer weiteren Person gepocht haben. Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach den 39jährigen Schweizer letztlich frei.

Ein Ausreisser?

Ein weiterer Grund für die lange Untersuchung im Bügeleisen-Fall war die Umstellung vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltsmodell. Solothurn vollzog sie bereits im August 2005; die meisten anderen Schweizer Kantone gingen Anfang 2011 dazu über. «Eine solche Umstellung frisst Ressourcen», sagt Bänziger, räumt aber ein: «Trotz all dieser Argumente – die Aufrollung des Tötungsdelikts hat eindeutig zu lange gedauert. Wir hätten den Fall gezielter angehen müssen.» Bei der langen Untersuchungsdauer handelt es sich gemäss Bänziger um einen «Ausreisser». Seine Aussage belegt der Jurist mit Zahlen: Die Staatsanwaltschaft Solothurn schliesse 33 Prozent aller Fälle in den ersten sechs Tagen ab, 87 Prozent würden im ersten Halbjahr nach der Tat beendet.

Kenner der Branche tun Bänzigers Argumente als Ausreden ab. Der Solothurner Staatsanwaltschaft hafte seit langem ein schlechter Ruf an. Bänziger wolle mit seinen Aussagen lediglich seinen Vorgänger Matthias Welter schützen. Dieser hat sich 2009 nach mehrfacher Kritik an seiner Amtsführung nicht mehr zur Wahl gestellt.

«Untersuchung dauert länger»

Der Zürcher Strafrechtsexperte Martin Killias sieht den Bügeleisen-Fall zwar ebenfalls als Ausnahme. Er entspreche jedoch dem allgemeinen Trend. «Die Untersuchungsdauer von Straftaten hat sich deutlich verlängert», sagt Killias.

Hat sich die Untersuchung eines Falls, der bis vor Bundesgericht gelangt, im Jahr 1942 – damals trat das Schweizer Strafgesetzbuch in Kraft – durchschnittlich noch über weniger als 500 Tage hingezogen, so beansprucht sie heute über 1200 Tage. Das geht aus einer Erhebung hervor, die Killias kürzlich abgeschlossen hat (siehe unten).

Auch im Kanton St. Gallen hat es Zeiten gegeben, in denen komplexe Verfahren lange gedauert haben. Laut dem Ersten Staatsanwalt Thomas Hansjakob ist es beispielsweise im Jahr 2000 wegen des Wechsels von der alten zur neuen Strafprozessordnung zu Engpässen gekommen. «Die Untersuchungsrichter betreuten bis zu 100 Verfahren gleichzeitig. Da konnte der eine oder andere Fall schon einmal liegenbleiben.» Heute aber bringe die St. Galler Staatsanwaltschaft auch verzwickte Fälle fast immer innert zwei Jahren zur Anklage. 

Neben Systemwechseln führen oft auch psychiatrische Gutachten zu Verzögerungen. «Meist gibt man sie erst gegen Ende der Untersuchung in Auftrag. Um ein sinnvolles Gutachten erstellen zu können, muss der Psychiater schliesslich wissen, was passiert ist», erklärt Hansjakob. Nicht selten dauere es zwei Jahre, bis der entsprechende Bericht der Staatsanwaltschaft vorliege. Zweifelt eine der involvierten Parteien das Gutachten an, verstreicht weitere Zeit.

Laut Hansjakob verlängern ebenfalls internationale Abklärungen die Untersuchungsdauer oft. «In einem Fall trafen Bankunterlagen aus Singapur erst sechs Jahre nach der Anforderung ein.»

St. Gallen kontrolliert

Um eine zu lange Untersuchungsdauer zu verhindern, hat die St. Galler Staatsanwaltschaft 2003 Kontrollmechanismen eingeführt. Das neue System ermöglicht es Hansjakob, von seinem Schreibtisch aus alle laufenden Untersuchungen einzusehen.

Dauern die Ermittlungen in einem Fall länger als zwei Jahre an, wendet sich der leitende an den zuständigen Staatsanwalt. Gemeinsam vereinbaren die beiden dann einen Termin, bis zu welchem der Fall abgeschlossen sein soll.

Ist man als Staatsanwalt nicht versucht, jene Fälle vorzuziehen, die besonders spannend sind oder sich einfach lösen lassen? Das habe es wohl auch schon gegeben, sagt Hansjakob.

«Bleibt ein Fall sechs Monate unangetastet, kontaktiere ich den zuständigen Staatsanwalt – meist hat er gute Gründe, wie zum Beispiel ein ausstehendes Gutachten.»

Keine Sanktionen für Langsame

Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf betont ebenfalls, dass die Dauer einer Untersuchung von verschiedenen Faktoren abhängt. Wie viel Zeit ein Untersuchungsverfahren im Kanton Thurgau durchschnittlich beansprucht, kann er nicht sagen.

«Sind die Staatsanwaltschaft, das Gericht und die Gutachter stark ausgelastet, liegt der Fall unter Umständen länger auf Eis – es sei denn, es handle sich um einen dringenden Haftfall.» Ausserdem habe die Komplexität der Fälle zugenommen – besonders bei den Wirtschaftsdelikten.

Verschiedene Übereinkommen fordern Staatsanwälte und Richter auf, Ermittlungen und Prozesse zügig voranzutreiben: In der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein Beschleunigungsgebot verankert, und auch ein Artikel in der Schweizer Strafprozessordnung mahnt die Staatsanwaltschaften zur Eile. Doch für den Zürcher Strafrechtsprofessor Killias haben diese Zusätze eine entscheidende Schwäche: «Für die Justiz ist die Zeit kein institutionalisierter Wert. Die Behörden riskieren nicht viel, wenn eine Untersuchung oder ein Prozess zu lange dauert oder die Ressourcen für Nebensächliches verschwendet werden.»

Als Beispiel führt er den Prozess gegen den in Deutschland wegen Vergewaltigung angeklagten Wettermoderator Jörg Kachelmann an, «wo sich das Gericht hoffnungslos in Nebenaspekten verloren hat». Das Urteil hätte zum Jahresende vorliegen sollen; nun dauert der Prozess bis Mai – «und vielleicht auch bis im Sommer», sagt Killias. Diese Zeit fehle dem Gericht dann für andere Fälle.

«Strafmilderung ist unnütz»

Trödelt die Staatsanwaltschaft, kann dies auch das Strafmass beeinflussen. Das Bundesgericht hat bereits in mehreren Fällen wegen unbegründet langer Untersuchungsdauer Strafmilderung ausgesprochen. Strafrechtsexperte Killias zweifelt aber an der Wirksamkeit dieses Mittels: «Eine Strafreduktion um vielleicht zehn Prozent bringt dem Betroffenen in der Regel nicht viel. Und die Justiz kostet das nichts – darum trägt eine Strafmilderung nur wenig zur Verfahrensbeschleunigung bei.»

Diana Bula

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