Im Schatten des Gotthards

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In keinem Kanton ist die Durchsetzungs-Initiative auf mehr Zustimmung gestossen als im Tessin. Über deren Folge wurde im Süden kaum diskutiert, im Vordergrund stand der Gotthard.

Wenn es um Themen wie Ausländer, Asylbewerber oder Europa geht, zeigt sich das Tessin seit Jahren besonders unnachgiebig. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP sagten im Südkanton 68,2 Prozent der Stimmenden Ja – ein landesweiter Rekord. Am Sonntag stand das Tessin an erster Stelle unter den wenigen Ständen, welche die SVP-Durchsetzungs-Initiative befürworteten. Mit 59,4 Prozent Ja stimmten die Tessiner praktisch identisch ab wie 2010, als über die Vorläufer-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer befunden wurde (61,3 Prozent Ja). SVP-Kantonalpräsident Piero Marchesi jubelte verständlicherweise über das Ergebnis in seinem Heimatkanton.

Gotthard dominiert Debatte

Ein wichtiger Grund für dieses Abstimmungsverhalten liegt sicherlich in der Tatsache, dass die Durchsetzungs-Initiative klar im Schatten der Gotthard-Abstimmung stand. Die Vor- und Nachteile einer zweiten Röhre dominierten die öffentliche und mediale Debatte südlich des Gotthards. Dies spiegelt sich auch auf den Frontseiten der beiden grössten Tessiner Tageszeitungen, «Corriere del Ticino» und «La Regione», von gestern. Beide widmeten die Zeitungsaufmacher der Abstimmung zur zweiten Röhre.

Folgen für Rechtsstaat kein Thema

Intuitiv stimmten wohl viele Tessiner wie beim Urnengang von 2010 – auch weil es eine intensive Auseinandersetzung zur Durchsetzungs-Initiative und ihrer Folgen für den Rechtsstaat, wie sie in der Deutschschweiz stattgefunden hat, im Tessin nicht gab. Zwar erfolgten Appelle gegen die «unmenschliche SVP-Initiative», beispielsweise vom bekannten Anwalt Paolo Bernasconi, doch sie blieben Randerscheinungen. Der vielzitierte Aufstand der Zivilgesellschaft fand im Tessin nicht statt.

Gemäss dem Politologen Oscar Mazzoleni, Professor an der Universität Lausanne, hat in der Zivilgesellschaft, aber auch bei der Linken im Tessin eine gewisse «Resignation» eingesetzt, wenn es um Themen wie Ausländer oder Europa geht. Im Tessin haben sich die Standpunkte von SVP und Lega durchgesetzt. Die anderen Parteien halten kaum dagegen. Alt FDP-Ständerat Dick Marty machte den Vertretern der bürgerlichen Parteien daher gestern in «La Regione» schwere Vorwürfe, dass sie nicht gegen die Durchsetzungs-Initiative aktiv geworden seien.

Subjektives Unsicherheitsgefühl

Nicht vom Tisch wischen lassen sich auch einige inhaltliche Gründe. Denn beim Thema der kriminellen Ausländer spielen auch die Verhältnisse im Südtessin eine Rolle. Zwar haben die Straftaten objektiv nicht zugenommen, doch subjektiv ist der genau umgekehrte Eindruck verbreitet, da Tankstellen überfallen werden und in Privathäuser eingebrochen wird. Die Täter verschwinden praktisch immer in Richtung Italien. Der Druck durch Grenzgänger auf den Arbeitsmarkt und der tägliche Verkehrsinfarkt im Südtessin – vor allem durch Arbeitspendler aus Italien – hat zudem zu einer insgesamt ausländerkritischen Stimmung geführt.

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