Im Namen des Landes

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UBS, Bankgeheimnis, Fall Tinner: Der Bundesrat hat sich zuletzt immer wieder auf das Notrecht berufen. Das gehe zu weit, sagen viele Parlamentarier. Sie fordern nun mehr Mitsprache.

Strapaziertes Notrecht: Der Bundesrat stützt sich im Fall Tinner auf das «höhere Landesinteresse». (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Strapaziertes Notrecht: Der Bundesrat stützt sich im Fall Tinner auf das «höhere Landesinteresse». (Bild: ky/Alessandro della Valle)

bern. Das Verhalten des Bundesrates löst bei vielen Parlamentariern Kopfschütteln aus. «Dass der Bundesrat so oft das Notrecht anruft, ist kein gutes Zeichen», sagt Ständerat Hannes Germann (SVP/ZH). «Das verstärkt den Eindruck, dass er keine Strategie hat.» Andreas Gross (SP/ZH) sieht dies ähnlich. Es könne nicht sein, dass der Bundesrat immer dann, wenn er nicht weiterwisse, sich auf das Notrecht berufe, sagt er. «Der Allmachtsanspruch der Regierung stört mich.»

Katastrophen und Krieg

Auch Mittepolitiker wie Gerhard Pfister (CVP/ZG), Präsident der staatspolitischen Kommission, finden, das Notrecht sei zuletzt «stark strapaziert» worden. Dieses sieht vor, dass der Bundesrat eingreifen darf, wenn die Sicherheit des Landes schwer gestört wird, beispielsweise bei Naturkatastrophen oder Krieg. Bereits beim UBS-Rettungspaket im Oktober hatte die Regierung Mühe zu erklären, warum sie sich aufs Notrecht berufen und das Parlament faktisch ausgeschaltet hatte.

Noch schwieriger wurde es im Februar, als der Bundesrat grünes Licht gab zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA, obwohl rechtlich nicht geklärt war, ob es sich in jedem Fall um Steuerbetrug handelte.

Dokumente geheimhalten

Auf das «höhere Landesinteresse» stützt sich die Regierung nun auch im Fall Tinner.

Warum diese Dokumente die Sicherheit der Schweiz unmittelbar bedrohen, bleibt ein Rätsel – obwohl sich die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments vor einem Monat mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu einer Aussprache getroffen hatte. Der Bundesrat hat es gemäss übereinstimmender Auskunft verschiedener Kommissionsmitglieder verpasst, schlüssige Erklärungen zu liefern. Die Spekulationen schiessen darum ins Kraut.

Vermutet wird, dass der Bundesrat mit der Vernichtung der Tinner-Akten der USA einen Dienst erweisen will. Brisante Dokumente, die ein schiefes Licht auf den Geheimdienst CIA werfen könnten, sollen verschwinden. Einige Parlamentarier vermuten gar einen Zusammenhang mit dem UBS-Prozess.

Parlamentarier und Strafrechtsexperten wundern sich gleichermassen, wie in einem Rechtsstaat wie der Schweiz eine Regierung auf die Idee kommt, Akten zu vernichten, die für ein laufendes Strafverfahren relevant sein könnten.

Ständerat Hansruedi Stadler (CVP/UR) erinnert daran, dass es Wege geben würde, das Geheimhaltungsinteresse auch bei einem Strafverfahren zu gewähren: Die Öffentlichkeit könnte von der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden. Man könnte die Einsicht in die Akten beschränken oder die brisanten Dokumente vorerst versiegeln.

Verfassungsgericht

«Wenn der Bundesrat wüsste, dass es eine gerichtliche Kontrolle für sein Handeln gibt, würde er anders handeln», sagte HSG-Professer Rainer Schweizer in einem Interview mit der «WOZ». Der St. Galler Staatsrechtler fordert darum die Einführung eines Verfassungsgerichts. Politisch ist dies kaum durchsetzbar. Dennoch wird sich auch das Parlament bald mit der Aufsicht und dem Notrecht beschäftigen. Politiker quer durch alle Parteien pochen auf mehr Mitsprache. Andreas Gross will den Notrechtsartikel in der Verfassung präziser umschreiben.

Swissair-Debakel

Es müsse dem Bundesrat weiter möglich sein, gewisse Entscheide «geheim und schnell» zu fällen, sagt Pfister. Es könne aber nicht sein, dass das Parlament beim Milliardendeal bei der UBS umgangen werde, weil der Bundesrat per Notrecht entscheide. «Es muss auch bei uns möglich sein, das Parlament innerhalb von einer Woche einzuberufen», sagt Pfister. Bereits nach dem Swissair-Debakel 2001 forderte die staatspolitische Kommission entsprechende Reformen. Sie scheiterte aber im Parlament.

Die Begründung damals: Eine «Katastrophe» wie das Swissair-Grounding werde sich nicht wiederholen.

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