
Bald Geschichte? Der Nationalrat entscheidet in der Herbstsession, ob die Zeit für Doppelnamen ohne Bindestrich abläuft. (Bild: epa/Montage: Philipp Ackermann)
Vertauschte Rollen in Bundesbern. Für einmal hat sich der als konservativ geltende Ständerat dem Fortschritt verschrieben – und das sogar in einer hochumstrittenen gesellschaftlichen Frage. Nach dem Willen der kleinen Kammer sollen neben den Männern auch die Frauen bei der Heirat künftig ihren angestammten Namen behalten. Und zwar ohne die heute vorgeschriebene abenteuerliche Doppelnamen-Konstruktion. Die gemeinsamen Kinder erhalten jenen Nachnamen, auf den sich das Paar verständigt. Möglich bleibt aber auch, sich auf einen gemeinsamen Familiennamen zu einigen: Mutter, Vater und Kinder tragen dann alle den selben Nachnamen.
Der Ständerat hat die entsprechende Änderung des Namensrechts im vergangenen Juni ohne Gegenstimme angenommen.
Schon einmal zurückgewiesen
So eindeutig wird es im Nationalrat mit Sicherheit nicht laufen, wenn dieser das Geschäft in der kommenden Session behandelt. Denn die grosse Kammer hat eine identische Vorlage 2009 bereits einmal zurückgewiesen (99:92). Einer, der hofft, dass es wieder gleich enden wird, ist der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Er stellte damals den Rückweisungsantrag, der mit Unterstützung von FDP und CVP knapp das Rennen machte. Und Reimann hat in der Zwischenzeit seine Meinung nicht geändert. Zwar wäre er für eine gewisse Lockerung des Namensrechts zu haben, doch diese Vorlage schiesse über das Ziel hinaus, und zu vieles sei unklar. So ist laut Reimann offen, was passiert, wenn sich die Eheleute nicht einigen können, wer den Nachnamen für die Kinder beisteuern darf.
Auch dass es für Namensänderung generell nur noch «achtenswerte Gründe» brauche, sei viel zu schwammig. Denn das bedeute faktisch: Jeder, der sich umbenennen wolle, könne das auch tun. Für den SVP-Nationalrat ist deshalb klar: «Hier wird unter dem Deckmantel der Emanzipation Rechtsunsicherheit geschaffen.»
«Es muss ja niemand»
Reimanns Parteifreund, der Thurgauer Ständerat Hermann Bürgi, widerspricht. Als Präsident der Rechtskommission hat Bürgi der Vorlage in der kleinen Kammer massgeblich zum Durchbruch verholfen. Er räumt zwar ein, dass man beim Namensrecht in guten Treuen zweierlei Meinungen haben könne. Für den grossen Teil der jüngeren Generation seien die vorgeschlagenen Änderungen jedoch «kein Problem mehr». Da genüge bereits ein Blick auf die zahlreichen unverheirateten Eltern und Patchwork-Familien. Bürgi plädiert für einen nüchternen Ansatz: «Wieso soll man nicht jedem die Gelegenheit geben, seinen Namen zu behalten, wenn er heiratet?» Und er betont: «Es muss ja niemand.» Es gebe Alternativen. «Das Gesetz lässt alle Möglichkeiten offen.»
Ins selbe Horn stösst SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), die das Thema mit einer parlamentarischen Initiative lanciert hat. Jetzt gelte es, auch im Namensrecht auf die mündigen Bürger zu setzen. Ein Paar müsse schon auf zahlreichen andern Gebieten in der Lage sein, gemeinsame Entscheide zu fällen. Bürgi geht noch einen Schritt weiter und betont: Wenn sich Brautleute nicht darauf einigen könnten, welchen ihrer Ledigennamen die Kinder dereinst tragen sollten, «könnte eine Eheschliessung vielleicht fehl am Platz sein».
«Männliche Ängste»
Susanne Leutenegger Oberholzer sieht im Widerstand dagegen, dass Kinder nicht mehr von Gesetzes wegen den Namen des Vaters erhalten sollen, männliche Ängste: «Sie befürchten, ihre letzte Bastion zu verlieren.» Lukas Reimann glaubt hingegen, dass hier uneinsichtige linke Frauen an den tatsächlichen Prioritäten der jüngeren vorbei politisierten.
Über die historische Bedeutung des neuen Namensrechts lässt sich auf jeden Fall trefflich streiten. So war es in Teilen der Schweiz bis ins 19. Jahrhundert Usus, dass Eheleute ihre Ledigennamen behalten haben.