Das Volk wird am kommenden 17. Mai über die IV-Zusatzfinanzierung, den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» und die Einführung von biometrischen Pässen entscheiden. Der Bundesrat hat die drei Vorlagen gestern auf den Abstimmungskalender gesetzt, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
Über den Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung für die angeschlagene Invalidenversicherung muss abgestimmt werden, weil sie eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht. Mit dem Bundesbeschluss «Zukunft mit Komplementärmedizin» nahm das Parlament das Anliegen der später zurückgezogenen Volksinitiative zur Komplementärmedizin auf, wobei der Verfassungsauftrag, auch diesen Bereich ins Gesundheitssystem zu integrieren, etwas zurückhaltender formuliert ist.
Beim Bundesbeschluss über die definitive Einführung biometrischer Pässe schliesslich geht es darum, eine Schengen-Verpflichtung zu erfüllen. Ein überparteiliches Komitee mit Vertretern von SVP, SP, EDU, Partei der Arbeit und Grünen hatte das Referendum gegen die Einführung dieser Pässe ergriffen. (ap)