
Umstrittene Aufsichtsbehörde: Gegner demonstrieren im Mai 2011 vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi). (Bild: ky/Steffen Schmidt)
BERN. Der Ensi-Rat zeigte sich gestern mehrheitlich zufrieden: Eine externe Studie des auf Politikstudien spezialisierten Instituts Interface bestätigte dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seine Unabhängigkeit. Es gebe keine Hinweise, dass die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Manipulationen im Sachplanverfahren vorgenommen habe.
Diesen und weitere Vorwürfe hatten die Geologen Walter Wildi und Marcos Buser im Sommer geäussert. Beide waren eng in das Verfahren um die Standortsuche des künftigen Endlagers involviert. Interface kam nun nach der Untersuchung dieser Vorwürfe zum Schluss, dass zwischen der Aufsichtsbehörde Ensi und der Nagra kein «Filz» bestehe, dass das Ensi durchaus über das nötige Fachwissen verfüge, um die Nagra zu beaufsichtigen, und dass das Ensi Empfehlungen externer Experten nicht systematisch ausblende.
Nagra schrieb Protokolle um
Allerdings musste der Ensi-Rat feststellen, dass sich einige Vorwürfe der Kritiker bestätigten: So stellte Interface fest, dass das Ensi tatsächlich Protokolle und zumindest in einem Fall sogar ein Gutachten vorab an die Nagra geschickt hatte. Es handelte sich dabei um das Sicherheitstechnische Gutachten zum Vorschlag geologischer Standortgebiete vom Januar 2010. Darin habe die Nagra in den allermeisten Fällen formale Änderungen vorgenommen, heisst es im Bericht, es habe sich nur «in sehr wenigen Fällen» um «materielle Korrekturen» gehandelt. Zumindest bei zwei Protokollen seien die Veränderungen aber «umfangreich». Beschlüsse seien hingegen keine geändert worden.
Der Ensi-Rat nennt diese Fälle der privilegierten Behandlung der Nagra beim Überarbeiten von Protokollen «Vorvernehmlassung». Ob die Initiative dazu vom Ensi oder von der Nagra ausging, konnte Jürg Schmid, der für den Ensi-Rat die Studie beaufsichtigte, nicht sagen. «Es ist nicht gut und wir haben das sofort abgestellt, als wir in einem Zwischenbericht von Interface davon erfahren haben», kommentierte er die eigenartige Praxis. Als Hinweis auf eine zu enge Beziehung zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten wollte der Ensi-Rat die Praxis aber nicht gelten lassen. Das Ensi begründete dieses «Korrekturlesen» damit, man habe faktische Fehler möglichst früh erkennen wollen. Nur kann so der Anschein entstehen, das Ensi müsse seine Protokolle erst von der Nagra korrigieren lassen oder verfüge nicht über das nötige Fachwissen. Dies bestreiten die Gutachter von Interface und begründen dies mit Einschätzungen, welche Nagra-Mitarbeiter über die Ensi-Leute abgegeben haben.
Für Zündstoff hatte unlängst ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Referenzszenario gesorgt, das den Eindruck erweckt, die Nagra habe sich längst für den Standort Zürcher Weinland entschieden und arbeite nicht ergebnisoffen. Ausgerechnet in dieser heiklen Frage kommen die Gutachter zu keinem Ergebnis. Das könne aufgrund der geführten Interviews nicht zweifelsfrei geklärt werden. Hingegen äussern die Interface-Gutachter Verständnis dafür, dass dieser Eindruck entstehen könne.
Buser unzufrieden
Marcos Buser, einer der beiden Ensi-Kritiker, ist nicht zufrieden mit dem Bericht. Er hätte sich mehr Offenheit erhofft: «Der Ensi-Rat hat alles zugegeben, was ich mit Unterlagen belegen konnte. Was ich nicht beweisen konnte, haben sie auch nicht zugegeben.» Er werfe den Ensi-Mitarbeitern nicht vor, sie seien inkompetent. «Aber das Ensi ist im praktischen Bereich schlecht aufgestellt. Dort gibt es nicht viele Fachkräfte.»