
Diamantenabbau in Afrika: Schweizer Firmen sollen hier für Umwelt- und Menschenrechtsvergehen ihrer Töchter im Ausland geradestehen. (Bild: epa/Tugela Ridley)
BERN. «Die Schweiz ist ein Hort von Multis», stellt Urs Rybi von der Erklärung von Bern fest. Die Unternehmen hätten durch die weltweite Öffnung der Märkte an Macht gewonnen. Ihre Kontrolle durch Politik und Justiz sei jedoch nach wie vor auf nationaler Ebene verhaftet. Gerade in Entwicklungsländern sei der Staat häufig nicht in der Lage, den Schutz von Mensch und Umwelt zu garantieren. Daher müssten jene Länder ihre Verantwortung wahrnehmen, welche Standorte solcher Konzerne seien.
Schweiz ist untätig
«Die Schweiz macht in dieser Hinsicht fast nichts», kritisiert Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Dabei verfüge sie pro Kopf über die höchste Dichte an internationalen Firmen, die nicht zuletzt ein Reputationsrisiko darstellten. Oft wüssten Politiker nicht einmal, in welchen Bereichen Schweizer Konzerne tätig seien. Mit der Kampagne «Recht ohne Grenzen» fordern nun über 50 humanitäre Organisationen und Umweltverbände klare gesetzliche Bestimmungen: Mutterhäuser sollen für Verstösse ihrer Niederlassungen im Ausland haften, das Zivilrecht soll entsprechend angepasst werden. Ein Minenarbeiter aus Afrika, der durch schlechte Arbeitsbedingungen krank geworden ist, könnte demnach in der Schweiz auf Schadenersatz klagen.
«Wir hätten die Möglichkeit, für einmal Vorreiter zu sein», sagt Nochständerat Dick Marty (FDP/ TI). Die Schweiz müsse vorausschauend und nicht erst aufgrund von Skandalen handeln. Das bewahre sie auch vor einem Imageschaden.
Einige Unternehmen verpflichteten sich bereits freiwillig auf ethische Standards, räumt Danièle Gosteli Hauser von Amnesty International ein. Sie gingen dabei aber nach einem A-la-Carte-Prinzip vor und befolgten nur, was ihnen zusage. Das reiche bei weitem nicht, hätten solche freiwillige Initiativen auf schwarze Schafe doch keinerlei Wirkung.
Gegensteuer mit Petition
Im Schweizer Recht sei keine Rede von einer Sorgfaltspflicht gegenüber Tochterfirmen und Zulieferbetrieben, moniert Chantal Peyer, Brot für alle/Fastenopfer. Für die Menschenrechts-Situation in den betroffenen Ländern habe dies gravierende Folgen. Um Gegensteuer zu geben, sammeln die beteiligten Organisationen Unterschriften für eine Petition, die im nächsten Juni eingereicht werden soll.
Entsprechende Vorstösse dürften im Parlament vor allem bei Links-Grün auf offene Ohren stossen. «Sie liegen ganz auf unserer Linie», sagt etwa Hans-Jürg Fehr (SH), SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH). Seine Partei werde solche Anliegen sicherlich unterstützen. «Selbstregulierung bringt eindeutig zu wenig», ist Fehr überzeugt. Die Schweiz, aber auch andere Länder, welche etwa in China produzierten, müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie müssten dafür sorgen, dass wenigstens Minimalstandards eingehalten würden. Die SP setze sich dafür ein, dass solche Anforderungen in Freihandelsabkommen integriert werden. Sie gelten dann nicht nur für Schweizer, sondern auch für die einheimischen Unternehmen.
Hansjörg Hassler (GR), BDP-Nationalrat und Stiftungsrat der Swissaid, begrüsst zwar die Stossrichtung der Kampagne. Er bezweifelt allerdings, dass entsprechende Vorstösse politisch umsetzbar sind. Auf freiwilliger Basis liesse sich wesentlich mehr erreichen, findet er und dürfte damit den Vertretern der Mitteparteien sowie den Bürgerlichen aus dem Herz sprechen. «Schweizer Firmen sollen vorangehen und sich selbst zu gewissen Regeln verpflichten», sagt er.