EU-Botschafter

«Ihre Argumentation ist absurd»

Für Michael Reiterer ist klar: Die Schweiz kommt nicht um den automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten herum. Von einer Gegenleistung der EU will er aber nichts wissen.

Michael Reiterer

Michael Reiterer

Aargauer Zeitung

Beat Rechsteiner, Ruedi Studer

Herr Reiterer, haben auch Sie ein Konto in der Schweiz?

Michael Reiterer: Ja natürlich, ich lebe schliesslich hier.

Ist das Geld brav versteuert?

Reiterer: Als Beamter erhalte ich ein Gehalt, bei dem die Steuern bereits abgezogen sind. Eine Steuerhinterziehung ist also gar nicht möglich.

Wo versteuert eigentlich ein EUDiplomat sein Geld?

Reiterer: Meine Abgaben gehen direkt an die EU-Kommission.

Viele EU-Bürger bringen ihr Geld in die Schweiz, weil sie vor den horrenden Steuern in ihren Ländern flüchten. Haben Sie dafür gar kein Verständnis?

Reiterer: Warum sollte ich Verständnis für Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung haben? Beides ist auch in der Schweiz den Bürgern untersagt. Deswegen verstehe ich die ganzeAufregung rund um das Bankgeheimnis derzeit überhaupt nicht. Ihre Argumentation übrigens, dass die Leute wegen der hohen Steuerlast praktisch dazu gezwungen sind, ihr Geld in die Schweiz zu bringen, ist völlig absurd. In allen EU-Ländern werden die Steuerrechte wie in der Schweiz demokratisch beschlossen und gelten dann auch.

EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich scheint derzeit jedes Mittel recht, um entgangene Steuereinnahmen zurückzubekommen. Was halten Sie vom Kauf geklauter Daten?

Reiterer: Das Vorgehen ist jedem Staat selbst überlassen. Man sollte aber nicht vergessen, dass hinter den gestohlenen Daten offenbar illegale Geschäfte stecken. Insofern gibt es gute Gründe, diese Daten zu kaufen. Zudem handelt es sich bei dem «Datenklau» nicht um Diebstahl, denn die Daten gehen nicht verloren. Es wird nur die Information weitergegeben.

Die Schweiz hat beschlossen, in solchen Fällen keine Amtshilfe zu leisten.

Reiterer: Ich frage mich, mit welcher Begründung die Schweiz die Amtshilfe verweigern will, wenn ein ordentliches Gesuch gestellt wird. In keinem Doppelbesteuerungsabkommen steht drin, dass der Gesuchsteller belegen muss, woher die Daten stammen.

Ihr Büro liegt direkt vis-à-vis des Finanzdepartements von Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Schauen Sie manchmal mit Schadenfreude hinüber, weil das Bankgeheimnis in sich zusammenbricht?

Reiterer: Nein. Ich stelle nur fest, dass sich auch die Schweiz den internationalen Entwicklungen nicht entziehen kann. Die Schweiz betont immer wieder, den siebtgrössten Finanzplatz der Welt zu haben, entsprechend eng ist die Wirtschaft mit dem Ausland verflochten. Nun fährt der Zug in eine Richtung, und der Schweiz bleibt nichts anderes übrig, als mitzufahren.

Müsste die EU nicht erst ihre Hausaufgaben machen, ehe sie auf die Schweiz losgeht?

Reiterer: Wir machen unsere Hausaufgaben, denn sämtliche Staaten haben sich verpflichtet, die OECD-Regeln einzuhalten, auch die Kanalinseln. Sie stehen wie die Schweiz unter verschärfter Beobachtung. Kommen sie ihren Verpflichtungen nicht nach, wird ihnen die Rechnung präsentiert.

Haben Sie als Österreicher Mitleid mit der Schweiz? Ihr Heimatland gilt in der EU auch als eine Art Steueroase.

Reiterer: Wieso sollte ich Mitleid haben? Österreich und Luxemburg haben eine befristete Ausnahmeregelung beim automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten. Ich bin aber überzeugt, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird.

EU-Studien belegen, dass der automatische Informationsaustausch höchst ineffizient ist: Es türmen sich die Datenberge und es brauchte einen neuen Apparat, um diese auszuwerten.

Reiterer: Der Informationsaustausch bringt nicht diese Datenschwemme, wie manche glauben. Es braucht zur Bewältigung auch keinen neuen Beamtenapparat. Belgien zum Beispiel hat 2009 problemlos auf dieses System gewechselt. Das Gerede vom gläsernen Bürger ist eine masslose Übertreibung.

Das kann man auch anders sehen.

Reiterer: Nein. Wenn wir ein Sparkonto als Beispiel nehmen, so werden nur die Zinserträge automatisch übermittelt. Zudem wird bei weitem nicht alles verarbeitet. Es werden Stichproben gemacht, und wenn ein Verdacht vorliegt, kann man auf die Informationen zurückgreifen. Wichtig ist aber auch die präventive Wirkung.

F ordert die EU explizit den automatischen Informationsaustausch von der Schweiz?

Reiterer: Bisher nicht. Derzeit gilt das OECD-Musterabkommen als Basis, das allerdings auch den automatischen Informationsaustausch mit abdeckt. In der EU gilt für die Kapitalerträge weitgehend der automatische Informationsaustausch und alle Zeichen stehen auf Transparenz; voraussichtlich wird der automatische Informationsaustausch in Zukunft auf andere Einkommenskategorien ausgedehnt werden.

Merz denkt bereits über «Varianten und Abarten» des Informationsaustausches nach. Als Gegenleistung sieht er den freien Marktzugang für Schweizer Banken und Versicherungen in der EU. Sehen Sie da Verhandlungsspielraum?

Reiterer: Ich habe zwar keine Ahnung, welche Varianten und Abarten Herr Bundesrat Merz damit meinen könnte, aber für Gegenforderungen habe ich ohnehin kein Verständnis. Die Schweiz würde sich ja nur in die europäische Normalität einordnen. Von 2001 bis 2003 haben die Schweiz und die EU Gespräche über ein Dienstleistungsabkommen geführt. Dann wurden die Verhandlungen auf Wunsch der Schweiz unterbrochen, weil sie bei einer Übernahme des Rechtsbestandes der EU ihr Bankgeheimnis bedroht sah.

Und wenn die Schweiz wieder anklopft?

Reiterer: Wenn die Schweiz die Verhandlungen wieder aufnehmen möchte, werden wir dies prüfen. Aber ein Dienstleistungsabkommen müsste den gesamten Dienstleistungssektor umfassen - vom Verkehr über die Versicherungen bis zu den Finanzdienstleistungen. Eine Beschränkung auf einen einzelnen Bereich würde gegen die WTO-Regeln verstossen.

Ist der Informationsaustausch für die Schweiz unausweichlich?

Reiterer: Auf die Länge wird sich die Schweiz diesem europäischen Trend, der sich auch international auf der G-20-Ebene widerspiegelt, nicht widersetzen können.

Bürgerliche und Bankenkreise möchten am liebsten eine Abgeltungssteuer als Kompromisslösung. Damit bliebe die Privatsphäre der Kunden gewahrt, und die EU-Staaten kämen zu ihren Steuereinnahmen. Eine Win-win-Situation.

Reiterer: Wäre dem so, würde die Europäische Union darauf eingehen. Doch die Abgeltungssteuer ist ein Konzept von gestern: Sie hat die Wahrung der Anonymität statt Transparenz zum Ziel. Zudem werden mit der Abgeltungssteuer einem anderen Staat Steuereinnahmen entzogen.

Weshalb?

Reiterer: Wer Schwarzgeld in die Schweiz bringt, gehört zu jenen Personen, welche in ihrem Herkunftsland ihr Geld zu einem Satz von 40 oder 50 Prozent versteuern müssten. Mit einer Abgeltungssteuer wären es maximal 35 Prozent der Erträge. Da versteht jeder Volksschüler, dass mit einer solchen Ungleichbehandlung dem Ursprungsstaat Steuergelder entgehen.

Die Abgeltungssteuer ist chancenlos?

Reiterer: Bisher hat kein einziger EU-Staat Interesse daran gezeigt.

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