Ruth Genner

«Ich will den Autoverkehr überhaupt nicht ausbremsen»

Die Verkehrspolitik des rot-grün dominierten Zürcher Stadtrats gerät zunehmend unter Beschuss. Dennoch hält Stadträtin Ruth Genner daran fest.

Matthias Scharrer

Hatten Sie schöne Ferien?
Ruth Genner: Ja, ich war im Bündnerland und bin viel gewandert.

Sommerthema Nummer 1 in Zürich waren und sind Verkehrsbehinderungen durch Grossbaustellen. Von bürgerlicher Seite wurde der Vorwurf laut, der rot-grün dominierte Stadtrat wolle den Autoverkehr bewusst behindern. Wollen Sie das?
Genner: Sicher nicht. Wir hatten während der Sommerferien vier Grossbaustellen: Beim Stadelhoferplatz eine konzertierte Aktion mit dem Ziel, bis zum Ferienende fertig zu sein. Das ist gelungen. Dann die Hardbrücke. Die sollte jetzt in der Endphase sein, ist aber wegen Rekursen erst in der Anfangsphase. Dass das parallel lief, war nicht nach unseren Plänen. Hinzu kam der Rückbau auf der früheren Westtangente, in engster Absprache mit dem Kanton. Und der Bau des Trams Zürich West, mit dem wir im letzten Herbst begannen.

Haben Sie als grüne Verkehrspolitikerin nicht ein Interesse daran, wenn der Autoverkehr ausgebremst wird?
Genner: Ich will den Autoverkehr überhaupt nicht ausbremsen. Es ist uns sogar ein Anliegen, dass der Verkehr in der Stadt fliesst. Das ist auch klar der Auftrag der Dienstabteilung Verkehr, die bei der Polizei angesiedelt ist. Auf den Autoachsen gibt es auch Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr. Wir haben null Interesse, dass der Verkehr stockt, auch im Sinne der Anwohner. Wenn man auf die letzten fünf Wochen zurückblickt, lässt sich als Bilanz sagen, dass der Verkehr insgesamt gut geflossen ist. Die Autofahrer haben zum Teil ihr Verhalten geändert. Wer nicht in die Stadt muss, fährt auf die Westumfahrung.

Ruth Genner

Ruth Genner (53) wurde 2008 in den Zürcher
Stadtrat gewählt. Sie ist Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements. Vorher war sie langjährige Nationalrätin und Präsidentin der Schweizer Grünen.

Könnte man die Bauarbeiten an der Hardbrücke beschleunigen?
Genner: An der Hardbrücke wird bereits rund um die Uhr gearbeitet, wenn auch nicht im Schichtbetrieb. Denn dort, wo die Brücke über die Bahngleise führt, kann man nur nachts arbeiten, wenn keine Züge fahren. Aber wir müssen Lärmschutzverordnungen einhalten. Dennoch klären wir ab, ob man dort, wo niemand wohnt, an der Hardbrücke nicht mindestens im Zweischichtbetrieb arbeiten könnte. Man muss aber sehen: Schichtbetrieb ist risikoreicher und teurer. Wir könnten auf der Hardbrücke auch schneller härtenden Beton einsetzen. Das kostet aber mehr. Da muss der Kanton einverstanden sein, der ja dieses 100-Millionen-Bauwerk bezahlt.

Was sind die Leitplanken Ihrer Verkehrspolitik?
Genner: Wir müssen den Verkehr an die städtischen Bedürfnisse anpassen - und nicht umgekehrt die Stadt an den Verkehr. Wir müssen die Wohnquartiere vor dem Durchgangsverkehr schützen. Deshalb haben die Quartiere wenn immer möglich Tempo-30-Zonen. Und: Der effizienteste Verkehrsträger ist der öffentliche Verkehr. Die S-Bahn ist für den Verkehr in die Stadt so erfolgreich, dass man zum Opfer dieses Erfolgs würde, wenn man dieses System nicht weiterentwickelte. Deshalb gibt es eine weitere Grossbaustelle in Zürich, die man aber weniger sieht, weil sie unterirdisch ist: die Durchmesserlinie, eine Investition von rund 2 Milliarden Franken.

Verkehrsausbau findet also im öffentlichen Verkehr (öV) statt.
Genner: Primär, ja. Wenn man bedenkt, wie viele Leute mit was für Investitionen befördert werden können, ist der öV schlicht am effizientesten.

Sie sagten, die Stadt berücksichtige primär die städtischen Bedürfnisse...
Genner: ...das heisst, die Bedürfnisse der Bewohner, der Betriebe, der Hochschulen, der Schulen generell. Das beinhaltet auch sehr viele Pendler. Die Strassen sollen für die da sein, die für ihre Betriebe auf Fahrten und Transporte angewiesen sind - und nicht einfach von Pendlern verstopft werden.

Trotzdem: Es ist eine riskante Haltung, wenn die Stadt Zürich sagt, sie schaue vor allem für sich. Der Kanton ist auch noch da. Und er will mit dem geplanten neuen Strassengesetz der Stadt die Hoheit beim Strassenbau auf ihrem Gebiet entreissen.
Genner: Unsere Baustellen sind sehr komplex. Das entsprechende lokale Know-how kann der Kanton gar nicht haben. Denn es geht nicht nur um Strassenbau, sondern um Infrastruktur in ihrer ganzen Komplexität, von Tramgleis-Erneuerungen über Abwasserkanäle, Stromleitungen bis hin zum Strassenbau. Wenn das der Kanton übernimmt, dauert es länger und kostet mehr. Wir sehen nicht, dass der Kanton das besser könnte.

Wenn sich die Stadt einigelt, ist die Gefahr gross, dass die übrige Kantonsbevölkerung das anders sieht.
Genner: Wir igeln uns nicht ein. Wir arbeiten schon heute eng mit dem Kanton zusammen, indem wir die überregionalen Strassen in Absprache mit dem Kanton unterhalten. Dieses System funktioniert gut. Eine Änderung ist nicht nötig.

Wie gross ist der verkehrspolitische Konsens im Zürcher Stadtrat eigentlich noch? Die mit drei Stadträten vertretene FDP wettert gegen die «schikanöse und gewerbefeindliche Verkehrspolitik» der Stadt. Spaltet der Verkehr den Stadtrat?
Genner: Die jetzt geltende Stadtzürcher Verkehrspolitik wurde 2001 verabschiedet, als FDP-Stadträtin Kathrin Martelli Tiefbauvorsteherin war. Und die Mobilitätsstrategie wird nicht nur vom Zürcher Stadtrat getragen, sondern auch von der Bevölkerung, die sie an Abstimmungen immer wieder bestätigte.

2001 ist lange her. Das politische Klima verschärft sich in letzter Zeit.
Genner: Was jetzt abgeht, bezeichne ich ganz klar als Wahlkampf. Man spricht immer vom Gewerbe. Die Strassenunterhaltsaufträge sind Grossaufträge ans Gewerbe. Die Frage ist: Sollen wir das stoppen? Ich habe noch niemanden getroffen, der bessere Vorschläge hatte, wie man Baustellen abwickeln könnte.

Sie sind seit gut einem Jahr im Amt. Spüren Sie eine Veränderung im Stadtrat, was die Verkehrspolitik betrifft, gerade im Hinblick auf die FDP?
Genner: Ich spüre keine Veränderung. Aber Rhetorik und Härte, die jetzt FDP und SVP als Parteien, zum Teil auch als Fraktionen einbringen, haben sich zugespitzt.

Droht ein Rückfall in alte Zeiten, als das rot-grüne Zürich im offenen Konflikt mit dem gemässigt bürgerlichen Lager stand?
Genner: Ich hoffe nicht. Ich hoffe auch, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Rhetorik durchschauen, die besagt: Wenn ihr keinen Stau wollt, müsst ihr uns wählen. Die Frage ist, ob die, die so etwas versprechen, keine Baustellen mehr wollen und somit alles verlottern lassen würden - bzw. wie sie die Probleme konkret lösen wollen. Alternativvorschläge haben wir noch nicht gesehen.

Umstritten ist auch der historische Parkplatz-Kompromiss. Der Präsident der City-Vereinigung fordert, dass nach der Münsterhof-Räumung keine oberirdischen Parkplätze mehr verschwinden. Wie sehen Sie das?
Genner: Wir haben aus der Volksabstimmung einen klaren Auftrag, dass die Parkplätze vor dem Opernhaus aufgehoben werden und der Münsterhof autofrei wird, wenn das Opern-Parkhaus eröffnet ist. Wenn man andere europäische Städte anschaut, findet man historische Plätze, die verkehrsfrei gemacht wurden. Die Leute haben Freude daran. Die Plätze sind aufgewertet. Auch das Gewerbe zieht Nutzen aus schön gestalteten Plätzen. Ich bin überzeugt, dass das in Zürich auch der Fall sein wird. Das wird der Stadt eine grosse Aufwertung bringen, ohne dass wir einen einzigen Parkplatz abbauen. Die Anzahl Parkplätze in der Innenstadt wird gleich bleiben.

Das ist in Zürich seit 1996 geltende Politik. Sehen Sie eine längerfristige Perspektive, dass dieser Konsens bestehen bleibt?
Genner: Ja, und auch ausserhalb der Innenstadt werden Parkplätze meist nicht ersatzlos aufgehoben, sondern verschoben. In der Summe haben die öffentlich zugänglichen Parkplätze in der Stadt seither zugenommen. Wir haben uns überlegt, wie wir dem Gewerbe entgegenkommen können, wenn Parkplätze in unterirdische Parkhäuser verlegt werden. Eine Lösung ist, dass ein Teil der oberirdisch bleibenden Parkplätze zu Kurzzeitparkplätzen umgewandelt wird.

Sie halten also am Parkplatz-Kompromiss fest?
Genner: Es gibt dazu einen Volksentscheid. Ich habe keinen Anlass, etwas daran zu ändern. Sonst müsste sich auch das Parlament über den Volksentscheid hinwegsetzen.

Welche neuen Instrumente zur Verkehrslenkung streben Sie an? Es gibt Vorschläge von Road Pricing bis hin zu neuen Tunnels.
Genner: Neue Tunnels sind keine Lenkung. Und was Road Pricing betrifft, hat die kantonale Volkswirtschaftsdirektion klar gesagt: Es gibt nichts. Die Stadt Zürich kann deshalb nichts Derartiges machen. Ich hätte gerne geprüft, ob dieses Instrument überhaupt tauglich ist.

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