
«Ich hätte gleich so gehandelt»
Beat Rechsteiner
Frau Brunschwig Graf, der Kanton Genf gibt in der Libyen-Affäre nach, zu Recht?
Martine Brunschwig Graf: Genf handelt richtig. Und zwar nicht nur mit Blick auf Hannibal Gaddafi. Es ist untragbar, dass Verhaftungsfotos in einer Zeitung abgedruckt werden, damit wird die Privatsphäre des Abgebildeten verletzt.
Wären Sie noch als Regierungsrätin im Amt, hätten Sie also gleich entschieden.
Brunschwig Graf: Ja, ich hätte gleich von Anfang an so gehandelt.
Warum hat Genf so lange gewartet?
Brunschwig Graf: Vielleicht ist man davon ausgegangen, dass das Leck in der Verwaltung schneller gefunden wird. Denn jetzt ist die Regierung in der problematischen Lage, sich für jemanden entschuldigen zu müssen, den sie gar nicht kennt. Für mich ist es erstaunlich, wie lange sich die Ermittlungen hinziehen. Aber offenbar ist es sehr schwierig, die Person zu finden, die die Fotos der Zeitung «Tribune de Genève» übergeben hat.
Woher kommt nun plötzlich dieses Schuldbewusstsein der Genfer Regierung?
Brunschwig Graf: Lange Zeit wurde die Tragweite der Foto-Publikation wohl unterschätzt. Man hat in dem Vorfall nur einen Vorwand für Libyen gesehen, Druck auf die Schweiz zu machen. Und man ist vielleicht davon ausgegangen, dass es ausreicht, wenn der Staatsanwalt in der Sache ermittelt.
War Genf zu nachlässig?
Brunschwig Graf: Für eine Kantonsregierung ist es in einer solchen internationalen Angelegenheit immer schwierig einzuschätzen, wie heikel solch ein Vorfall sein kann.
Finden Sie es richtig, dass auch die «Tribune de Genève» zur Kasse gebeten werden soll?
Brunschwig Graf: Ja. Ich bin von der «Tribune de Genève» sehr enttäuscht, weil die Verantwortlichen immer wieder betont haben, sie seien im Recht. Ich sehe das ganz anders: Es bestand kein öffentliches Interesse an der Publikation dieser Fotos.
Braucht es am Ende eine Art Genfer PUK, um die ganzen Vorfälle aufzuklären?
Brunschwig Graf: Nein, das würde nichts nützen. Man kennt ja die Geschichte.
Welche Rolle hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gespielt, die ja auch einmal Genfer Regierungsrätin war?
Brunschwig Graf: Sie ist sicher mit der Genfer Regierung in Kontakt getreten.
Hat Genf gar erst auf ihren Druck hin reagiert?
Brunschwig Graf: Das weiss ich nicht. Aber wenn sich Frau Calmy-Rey darum bemüht hat, finde ich das klug.
* Martine Brunschwig Graf ist FDP-Nationalrätin, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und ehemalige Genfer Regierungsrätin.