
Bundesrat Ueli Maurer sieht sich in letzter Zeit oft mit dem Vorwurf konfrontiert, er mache Propaganda für den Gripen. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)
PAYERNE. Hochnebel hängt über dem Kontrollturm auf dem Militärflugplatz Payerne. Ueli Maurer steht vor dem Eingang und lächelt in die Runde. Rundherum ein dichtes Gedränge von 40 Journalisten. Der Verteidigungsminister hat zum Kasernengespräch geladen. Er präsentierte die Luftpolizeidienste «seiner» Armee mit dem Einsatz der F/A-18.
3300 Flugbewegungen verzeichnet die Schweiz täglich. Aber zurzeit ist die Flugwaffe nur während Bürozeiten, insgesamt 30 Stunden pro Woche, für den Luftpolizeidienst einsatzbereit. Unbewaffnet, wohlgemerkt. Nach Beschluss des Parlaments muss die Luftwaffe nun einen 24-Stunden-Dienst aufbauen. 168 statt 30 Stunden pro Woche. Das kostet etwa 30 Millionen Franken pro Jahr, erfordert die Ausbildung von 100 Piloten, Mechanikern und Fluglotsen. Aber: «Wirklich Sinn macht das nur mit dem Gripen», sagte Maurer. Die gestrige Präsentation verlor sich denn auch schnell im Abstimmungskampf für den schwedischen Düsenjet. 2016 werden die Tiger ausser Dienst gestellt. Ohne Gripen bleiben noch 32 F/A-18. «Deren Lebensdauer reicht bis ungefähr 2030, vermutlich weniger, wenn wir die Flotte ohne Gripen stärker auslasten müssten», sagte Maurer. Das wären rund zehn Jahre Rund-um-die-Uhr-Dienst. «Das ist ein Strohfeuer, dafür lohnt sich der Aufbau des Personals nicht», bekräftigte Maurer.
21 Auftritte für den Gripen
Ist das nun Abstimmungspropaganda des Verteidigungsministers? Als SVP-Präsident forderte Maurer selbst noch, dass Bundesräte sich bei Abstimmungen zurückhalten sollen. «Ich informiere nur», sagte Maurer gestern. 21 Auftritte hat Maurer für den Gripen im April und Mai bis zur Abstimmung. Propaganda? «Ich spüre, dass die Bevölkerung ein hohes Informationsbedürfnis hat.» Für Maurer gibt es keinen Plan B zum Gripen: «Die Abstimmung wird zur Nagelprobe. Es ist ein Ja oder ein Nein zur Schweizer Armee – und nicht nur zu einem Düsenjet.» Payerne liegt im Vergleich zu Emmen, aber auch Meiringen in nur spärlich besiedeltem Gebiet. Der Lärm der vier startenden F/A-18 ist ohrenbetäubend. Auch mit Gehörschutz. Wie würden die Gripen auf die Schweizer Militärflugplätze verteilt? Maurer will die Frage der Stationierung der Staffeln erst nach einem Ja an der Urne mit der «geplagten» Bevölkerung vor Ort prüfen. Auch gelte es, Details zu klären, etwa in welchen Monaten man in Schweden trainieren könne, um die Schweiz zu entlasten, oder ob das Wallis am Militärflugplatz in Sion festhalten wolle.
«Interview ist nicht geglückt»
Der Gripen interessierte die Journalisten aber nur mässig. Zuoberst stand die Polemik um Maurers «Weltwoche»-Interview von letzter Woche. Selbst für die Verhältnisse des SVP-Bundesrats war die unkollegiale Attacke gegen Bundespräsident Burkhalter und dessen Rolle als OSZE-Vorsitzender in der Krim-Krise beispiellos. Noch am Morgen, als die «Weltwoche» ausgeliefert wurde, publizierte er eine Entschuldigung auf der Website seines Departements. Gestern trat Maurer erstmals mit seiner Entschuldigung vor der Presse auf. Nur kurz und etwas unwillig ging er auf seine scharfen Attacken gegen Didier Burkhalter ein. Es war ihm wichtig, festzuhalten, dass er im Interview die Schweizer Rolle in der OSZE als Gefahr, aber auch als Chance bezeichnete. Bevor die Frage gestellt wurde, erteilte er Spekulationen über eine Einflussnahme der SVP eine Absage: «Das war nicht parteistrategisch. Ich bin nicht ferngesteuert und war es auch nie.» Verteidigen wollte er das Interview aber auch nicht: «Das ist nicht geglückt, und es hat einige Passagen drin, die gehen so einfach nicht.» Viel mehr war Maurer gestern nicht zu entlocken. Das Interview sei heute Thema an der Bundesratssitzung, er diskutiere lieber mit dem Bundesrat als mit der Presse darüber.