Alex Hürzeler zur Minaret-Initiative

Hürzeler für Minarett-Initiative

Alex Hürzeler befürwortet die Anti-Minarett-Initiative. Dafür erntet er Zustimmung aus den eigenen Reihen, aber auch sehr kritische Fragen aus anderen politischen Parteien.

Alex Hürzeler

Alex Hürzeler

Aargauer Zeitung

Mathias Küng

Vergangenen Freitag wandte sich die Kantonsregierung in einem Communiqué dezidiert gegen die Anti-Minarett-Initiative, die am 29. November national zur Abstimmung gelangt. Auf unsere Nachfrage sagt nun der SVP-Regierungsrat und Bildungsdirektor Alex Hürzeler in einer persönlichen Stellungnahme: «Persönlich befürworte ich die Minarett-Verbots-Initiative sowohl als Stimmbürger als auch als Christ.»

Aus Respekt gegenüber dem anderslautenden regierungsrätlichen Entscheid trete er jedoch keinem Ja-Komitee bei und gebe dazu auch keine weiteren Interviews. Er beruft sich dabei auf die regierungsrätliche Kollegialitätsregelung, wonach bei eidgenössischen Abstimmungen die Minderheit ihre Haltung auf Nachfrage äussern kann.

«Wenn man tief im Herzen . . .»

Was sagt der politische Aargau zu? Für den Präsidenten der SVP-Kantonalpartei, Thomas Lüpold, ist das überhaupt kein Problem. Dies sei die Meinung von Alex Hürzeler. Wenn man tief im Herzen diese Überzeugung habe, falle es halt manchmal schwer, die Position der Kollegialbehörde zu vertreten.

Einen Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip kann er nicht erkennen. Hürzeler habe seine Position ja nicht von sich aus, sondern auf Nachfrage der Zeitung dargelegt. Lüpold fragt sich umgekehrt, «was die Regierung dazu bewogen hat, zu dieser nationalen Vorlage Stellung zu beziehen»?

CVP-Präsident Franz Hollinger findet, «in absoluten Ausnahmefällen, in denen es um die innerste Überzeugung geht», müsse es auch einem Exekutivmitglied möglich sein, dies nach aussen zu erkennen zu geben. Und verweist auf die einstige Gewissenspein von Kurt Furgler

in der Abtreibungsfrage. Liegt denn heute so ein Ausnahmefall vor? Hollinger sieht dies im jetzigen konkreten Fall so. Er erkennt hier keinen Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip, zumal ohnehin damit zu rechnen war, dass Hürzeler die Initiative befürwortet.

Erstaunt ist SP-Präsident Marco Hardmeier. Nicht weil «sein» Regierungsrat Urs Hofmann auch öfter in der Minderheit sei, sich aber ans Kollegialitätsprinzip halte. Hardmeier: «Das funktioniert bis jetzt gut.» Hürzeler wolle wohl seinen eigenen Leuten eine Botschaft überbringen. «Dass sich aber ausgerechnet der an die Aargauer Verfassung gebundene Kirchendirektor nun so äussert, erstaunt etwas», kritisiert Hardmeier.

Dass die Regierung zu nationalen Vorlagen Stellung nehme, sei im Übrigen ja gar nicht so selten und gerade in diesem Fall gerechtfertigt, berühre die Initiative doch das Bauwesen, das in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fällt.

«Vertrauen untergraben»

Man habe ja wohl davon ausgehen können, dass Alex Hürzeler diese Meinung habe, sinniert die FDP-Präsidentin, aber sie versteht nicht, dass ein Regierungsrat nach der Publikation eines klaren, regierungsrätlichen Communiqués öffentlich etwas ganz anderes sagt. Das stellt die Verlässlichkeit von Aussagen der Regierung infrage. Fischer-Taeschler: «Dies kratzt an der Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen.»

Als «nicht sehr staatsmännisch» ordnet Andi Thommen, Co-Präsident der Grünen, Hürzelers Aussage ein. Wenn es um die Menschenwürde, um die Verteidigung von Menschenrechten gehe, könne es zwar durchaus nötig sein, das eigene Gewissen über die Staatsräson zu stellen, sagt Thommen.

Doch gerade das mache Hürzeler nicht. Das Kollegialitätsprinzip habe seine Berechtigung, so Thommen. Die Regierung lebe vom gegenseitigen Vertrauen. «Doch mit einem solchen Verhalten», so Thommen, «kann man dieses untergraben und die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken bis hin zur Regierungsunfähigkeit, wie es im Bundesrat unlängst zu beobachten war.»

Nicht aufs Evangelium berufen

Für Claudia Bandixen, Präsidentin des Kirchenrates der Reformierten Landeskirche Aargau, kann man sich mit einem Ja zur Initiative nicht aufs Evangelium berufen. Für die Kirche sei Religionsfreiheit heute ein hoher Wert, der universal eingefordert werden müsse. Nicht nur hier zugunsten von Minderheiten wie den Muslimen, sondern auch in andern Ländern, wo Christen in der Minderheit sind.

So setze sich die reformierte Kirche unter dem Titel «Religion in Freiheit und Würde» denn auch gezielt für verfolgte Christen und religiöse Verständigung in anderen Ländern ein. Wenn indessen Muslimen Minarette für ihre Religionsausübung wichtig sind, dürfe man sie nicht verbieten, so Bandixen. Hier gehe es um Religionsfreiheit und die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates. Das sei somit etwas ganz anderes als Scharia oder Ganzkörperverschleierung.

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