Hooligan-Urteil hat zwei Sieger

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Das Bundesgericht hat das verschärfte Hooligan-Konkordat in weiten Teilen als verfassungskonform beurteilt. In zwei Punkten hat das Gericht den Gegnern Recht gegeben.

Roger Schneeberger Generalsekretär KKJPD (Bild: ky)

Roger Schneeberger Generalsekretär KKJPD (Bild: ky)

Im Sport zählt nur der Sieg. Dass sich gleich beide Parteien als Sieger wähnen, kommt wohl äusserst selten vor. Trotzdem bezeichnen die Gegner des verschärften Hooligan-Konkordats und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) das Urteil des Bundesgerichts als «vollen Erfolg» für ihre Seite.

Für Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD, besteht der Erfolg darin, dass nun Rechtssicherheit herrsche: «Das Bundesgericht hat sämtliche im Vorfeld umstrittenen Massnahmen akzeptiert. Mit den beiden kleineren Korrekturen können wir sehr gut leben.»

Wichtige Entschärfungen

Diese «kleineren Korrekturen» im Konkordat sehen die Gegner als erfreulich an: Ein Rayonverbot darf nun auch für weniger als ein Jahr verhängt werden, und bei einer Verletzung der Meldeauflagen wird die Dauer der Massnahme nicht mehr zwingend verdoppelt. «Das Konkordat ist verfassungswidrig und muss nun korrigiert werden. Wir haben wichtige Ziele erreicht», sagt Beschwerdeführer Tobit Schäfer. Er hat mit Personen aus St. Gallen, Basel, Zürich und Luzern im Februar vor einem Jahr die Beschwerde gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat eingereicht.

Gerade beim möglichen kürzeren Rayonverbot zeigt sich, wie unterschiedlich das Urteil aus Lausanne ausgelegt werden kann. Für Roger Schneeberger bedeutet es eine zusätzliche Verschärfung des Konkordats: «Wir haben vorgesehen, auf Rayonverbote unter einem Jahr zu verzichten. Ein Verhalten, das nicht mindestens zwölf Monate Rayonverbot verdient, wäre also nicht sanktioniert worden. Wenn das Bundesgericht nun die zeitliche Dauer herabsetzt, kann auch ein geringfügigeres Verhalten sanktioniert werden. Wir werden prüfen, wie wir unsere Empfehlungen anpassen.»

Kampf noch nicht vorbei

Tobit Schäfer hingegen sieht das ganz anders: «Hier versucht die KKJPD eine Umdeutung der Fakten: Das Bundesgericht schreibt, dass für gewisse Widerhandlungen Massnahmen von über einem Jahr unverhältnismässig seien. Auch die Maximaldauer von drei Jahren beurteilt das Gericht kritisch.» Trotz des Urteils des Bundesgerichts gibt es also noch viel Interpretationsspielraum auf beiden Seiten. Deshalb ist für Schäfer klar, dass der Kampf gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat noch nicht vorbei ist: «Wir werden genau beobachten, ob sich die zuständigen Behörden bei der Anwendung des verschärften Konkordats an den Ausführungen des Gerichts orientieren.» Die KKJPD habe versprochen, dass das verschärfte Hooligan-Konkordat verhältnismässig angewendet werde, nun habe das Bundesgericht dies in seinen Ausführungen verbindlich gemacht.

In 16 Kantonen in Kraft

Bisher in Kraft ist das Hooligan-Konkordat in St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Jura, Wallis, Tessin, Solothurn, Zürich, Aargau, Zug, Uri, Luzern und Obwalden. Im Kanton Basel-Stadt wurde ein Beitritt abgelehnt. Im Kanton Bern wird Anfang Februar abgestimmt.

Tobit Schäfer Beschwerdeführer (Bild: pd)

Tobit Schäfer Beschwerdeführer (Bild: pd)

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