
Vorbild für Schweizer Testphase: Asylsuchende im niederländischen Empfangs- und Verfahrenszentrum Ter Apel. (Bild: epa/Robin Utrecht)
BERN. Die Asylverfahren sollen in Zukunft schneller, aber immer noch korrekt und fair abgewickelt werden. Echte Flüchtlinge sollen in der Schweiz weiterhin Schutz finden. Aussichtslose Gesuche sollen hingegen konsequent vermieden werden. Darauf zielen Simonetta Sommarugas tief greifende Reformpläne ab, die sich am niederländischen Modell orientieren (siehe Artikel unten).
Die Justizministerin und die Kantone haben sich kürzlich auf Eckwerte geeinigt. Die Botschaft des Bundesrats wird spätestens in diesem Sommer erwartet. Um die neuen Verfahrensabläufe zu erproben, hat das Parlament bereits eine Testphase von maximal zwei Jahren bewilligt. Am 9. Juni entscheidet das Stimmvolk, ob es damit einverstanden ist. Zentrales Element des neuen Konzepts ist, dass alle Akteure an einem Ort zusammengezogen werden, die an einem Verfahren beteiligt sind. Dazu zählen, neben den Asylsuchenden, Mitarbeiter des Bundesamts für Migration (BFM), Dolmetscher, Rechtsvertreter sowie unabhängige Berater von Hilfswerken.
In fünf Regionen konzentriert
In Holland bietet das grösste Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Ter Apel nahe der deutschen Grenze 1500 Personen Platz. In der Schweiz sind aus politischen Gründen kleinere Unterkünfte geplant. Sie sollen mindestens 400 Plätze umfassen und auf fünf Regionen verteilt werden. Zu den EVZ könnten spezielle Warte- und Ausreisezentren hinzukommen. Insgesamt soll der Bund künftig über 6000 Betten verfügen; das sind rund 4600 mehr als heute. Die Kantone werden zwar als Standorte dienen, selbst aber wesentlich weniger Asylsuchende betreuen. Auch was die Verfahren betrifft, dient Holland als Vorbild: Sie werden nach einem klaren Zeitplan strukturiert. In der Schweiz ist neu eine Vorbereitungsphase von maximal 21 Tagen vorgesehen, um Dokumente zu prüfen, Beweise zu sichten und Abklärungen im Heimatland zu treffen. Die Asylsuchenden sollen zudem medizinisch untersucht und über ihre Rechte aufgeklärt werden. Sie sollen rasch wissen, woran sie sind: Hat ihr Gesuch wenig Chancen auf Erfolg, wird ihnen die Rückkehr nahegelegt. Ausreisewillige werden beraten und erhalten allenfalls eine finanzielle Rückkehrhilfe.
Sind die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen, folgt das eigentliche Verfahren. Es dauert höchstens zehn Tage – in Holland sind es acht – und umfasst die Anhörung, die Stellungnahme des Rechtsvertreters und den Entscheid. Dieser kann während neun Tagen angefochten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann vier Wochen Zeit, um eine Beschwerde zu prüfen. Stützt es den erstinstanzlichen Beschluss, erfolgt die Wegweisung.
Dublin-Fälle dauern länger
Nach dem neuen Modell soll ein ordentliches Verfahren alles in allem nicht mehr als 100 Tage in Anspruch nehmen. Rund 20 Prozent aller Gesuche dürften in diese Kategorie fallen. Für die Dublin-Fälle, die rund 40 Prozent ausmachen, ist mehr Zeit eingerechnet: Sie sollen in maximal 140 Tagen erledigt werden. Es handelt sich dabei um Gesuche von Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat des Dubliner Abkommens vorstellig geworden sind und in der Regel an diesen zurückgewiesen werden. Sie sind zwar weniger arbeitsintensiv, können sich aber durch den Entscheid des Rückkehr-Staates und den Vollzug in die Länge ziehen.
Die restlichen 40 Prozent aller Asylgesuche werden in ein erweitertes Verfahren münden, entweder weil ein Bleiberecht in Aussicht steht oder weil zusätzliche Abklärungen nötig sind. Die betroffenen Gesuchsteller werden den Kantonen zugewiesen.
Rasch Klarheit für Betroffene
Die Beschleunigung der Verfahren diene allen, sagt Bundesrätin Sommaruga immer wieder. Die Asylsuchenden profitierten, da sich nicht mehr jahrelang auf einen Entscheid warten müssten. Sie will mit den neuen Abläufen möglichst rasch Erfahrungen sammeln. Die Stadt Zürich bietet dafür Hand. Geht alles nach Plan, wird 2014 im Kreis fünf ein Pilotzentrum für 500 Menschen seinen Betrieb aufnehmen.
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