
Bankier Oskar Holenweger wartet seit Jahren auf den Geldwäschereiprozess. (Bild: Anita Affentranger)
Bellinzona. Das hat es bisher nicht gegeben: Die Bundesanwaltschaft misstraut dem Bundesstrafgericht. Das zumindest bedeutet im Kern das Ausstandsbegehren, das die Bundesanwaltschaft (BA) vor kurzem beim Bundesstrafgericht im Verfahren Holenweger eingereicht hat. Was abstrakt klingt, ist in der Sache sehr konkret: Die BA bezweifelt, ob der mit dem Hauptverfahren im Prozess gegen den mittlerweile 65jährigen Privatbankier Oskar Holenweger beauftragte Bundesstrafrichter Peter Popp unvoreingenommen ist. Oder umgekehrt formuliert: Sie wirft ihm Befangenheit vor.
Verdacht auf Geldwäscherei
Das Begehren wird zur Zeit von der Beschwerdekammer behandelt, wie die Generalsekretärin des Bundesstrafgerichts, Mascia Gregori al-Barafi, erklärt. Bis wann mit einem Entscheid zu rechnen ist, bleibt unklar. Die Hauptverhandlung ist eigentlich auf einen Termin zwischen dem 7. und 21. April terminiert. Ein erneuter Aufschub scheint nicht ausgeschlossen.
Das Ausstandsbegehren ist nur die jüngste Absonderheit in einem Justizfall, der die Schweizer Öffentlichkeit – auch wegen seiner politischen Verästelungen – seit 2003 beschäftigt. Damals durchsuchte die Polizei die Villa des umtriebigen Bankiers Oskar Holenweger in Männedorf ZH und setzte ihn wegen «Verdachts auf bandenmässige Geldwäscherei» für sieben Wochen in Untersuchungshaft.
«Eine Schande»
Erst im Mai 2010 kam es formal zur Anklageerhebung durch die Bundesanwaltschaft, allerdings nicht wegen der vermuteten Geldwäscherei für südamerikanische Drogenringe, sondern wegen angeblicher Führung schwarzer Kassen für den französischen Alstom-Konzern.
Der Prozess hätte im November 2010 stattfinden sollen, wurde aber im letzten Moment verschoben und schliesslich auf den April festgelegt.
Das Ausstandsbegehren der BA sorgt nun für neue Unsicherheit und zugleich für Aufsehen in Justizkreisen. «Das ist eine Schande», meint Wirtschaftsanwalt Paolo Bernasconi, der an der Uni St. Gallen internationales Wirtschaftsrecht lehrte und einen Kommentar zur neuen Strafprozessordnung mitverfasst hat. Seiner Meinung nach ist es nicht nachvollziehbar, dass die BA als staatliches Organ einem Richter Befangenheit unterstellt.
«Der Befangenheitsantrag ist ein typischer Schachzug der Verteidigung, wenn sie sich in die Ecke gedrängt fühlt», so Bernasconi.
Etwas vorsichtiger äussert sich Franz Riklin, emeritierter Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Freiburg. Er findet den Vorgang zwar sehr ungewöhnlich. Wirklich beurteilen könne man diesen Schritt aber nur angesichts einer inhaltlichen Begründung. Und genau diese bleibt bis anhin im Dunkeln.
Nähe zur Verteidigung?
Was kann die BA bewogen haben, den Befangenheitsantrag gegen einen Bundesstrafrichter zu stellen? Die Antwort dürfte wohl im Umstand liegen, dass Richter Popp den Beizug der so genannten Ramos-Akten «entscheidrelevant» nannte und damit eine Nähe zur Argumentation der Verteidigung erkennen liess. Holenwegers Anwalt hatte diesen Beizug verlangt, doch die Beschwerdekammer des Gerichts hatte die Akten der Strafkammer «wegen mangelnder Relevanz und überwiegenden Geheimhaltungsinteressen» nicht zur Verfügung gestellt.
Die Bundeskriminalpolizei (BKP) und die ehemalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatten sich im Übrigen gegen eine Bereitstellung der Dokumente gewehrt. Die «Ramos-Akten» sind somit die heisse Kartoffel im Prozess. Gemeint sind Dokumente, welche die Rolle des in die Schweiz eingeschleusten kolumbianischen Drogen-Barons José Ramos sowie des V-Manns «Diemer» beleuchten, die für die Aufnahme des ganzen Verfahrens entscheidend sind.
Die Bundesanwaltschaft hat in der Anklageerhebung festgestellt, dass sich der Verdacht der Drogengeldwäsche durch Holenweger «nicht erhärtet» habe. Auf eine Anklage in diesem Punkt wurde daher verzichtet. Dies dürfte erklären, warum die BA gegen den Beizug dieser Akten ist. Doch was hat sie durch den Einblick in die Akte zu befürchten?
Alstom schweigt
Das prozedurale Hickhack führt dazu, dass über die eigentlichen Anklagepunkte kaum gesprochen wird: Die angebliche Führung der schwarzen Kassen für Alstom.
Der französische Konzern hat kurz nach der Anklage die Existenz solcher schwarzer Kassen weit von sich gewiesen – auch mit Verweis auf die Einstellung aller entsprechenden Verfahren in Frankreich.
Vor der Hauptverhandlung legt Alstom Schweiz keinen Wert darauf, sich nochmals zum Verfahren zu äussern, wie Mediensprecher Daniel Schmid betont. Er befindet sich in guter Gesellschaft. Denn alle in dieses Verfahren involvierte Parteien schweigen. Die Bundesanwaltschaft genauso wie das Bundesstrafgericht und Holenwegers Anwalt Lorenz Erni.
Glaubwürdigkeit der Justiz leidet
Egal, wie der Entscheid der Beschwerdekammer ausfällt, das Verfahren Holenweger ist noch lange nicht beendet. Nach der Hauptverhandlung am Bundesstrafgericht und dem erstinstanzlichen Urteil kann der Fall ans Bundesgericht weiter gezogen werden. Experten gehen davon aus, dass mindestens noch drei Jahre ins Land ziehen, bis ein rechtskräftiges Urteil in letzter Instanz vorliegt.
Während sich Holenweger weiter mit Geduld wappnen muss, wird das nicht endend wollende Verfahren immer mehr zu einer Belastung für die Glaubwürdigkeit der Schweizer Justiz. Immer hin sind seit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens durch die BA gegen Holenweger fast acht Jahre ins Land gezogen. Gerhard Lob