«Höheres Rentenalter ist kein Tabu»

Der Luzerner Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger gilt als «Vater» einer Schuldenbremse für die AHV, die im Nationalrat gute Chancen hat. Er sagt, der Mechanismus bringe mehr Generationengerechtigkeit und schlage zwei Fliegen mit einer Klappe.

«Der Mechanismus wird nicht auf Vorrat greifen», sagt Christoph Schaltegger. (Bild: NLZ/Pius Amrein)

«Der Mechanismus wird nicht auf Vorrat greifen», sagt Christoph Schaltegger. (Bild: NLZ/Pius Amrein)

Im Rahmen der Rentenreform steht zurzeit auch eine Schuldenbremse für die AHV zur Diskussion, die den Spielraum der Politik einschränken würde. Hat diese bei der Altersvorsorge versagt?

Christoph Schaltegger: Nein, das glaube ich nicht. Aber das Problem von Reformen wie der Altersvorsorge ist, dass sie generationenübergreifend sind. Wir kennen die Entwicklung der Zukunft nicht genau. Die Politik hofft, dass sie unangenehme Reformschritte, die für die Rentenversprechen der Zukunft nötig wären, auf einen späteren Zeitpunkt aufschieben kann. Deshalb scheitern Reformen oft. Ein Schutzmechanismus, der die Zukunft mit der Gegenwart verbindet und wenn nötig gleichmässig Korrekturen bei den Einnahmen und Ausgaben vorsieht, würde dieses Problem lösen.

Die Politik hat mit der Reform der Altersvorsorge auf die drohenden Defizite der AHV reagiert. Genügt diese Vorlage nicht?

Schaltegger: Nein. Die Rentenreform ist auf das Jahr 2030 ausgerichtet. Wir wissen relativ zuverlässig, wie sich die Zahlen der Rentner und der Erwerbstätigen entwickeln werden. Entscheidend für die AHV ist die Entwicklung der Sterblichkeit, der Zuwanderung und der Löhne. Der Altersquotient, der Anteil der Rentner an der Erwerbsbevölkerung, steigt. Heute ist dieser bei 30 Prozent, bis 2050 beläuft er sich auf über 50 Prozent. Mehr Rentenbezügern stehen weniger Erwerbstätige gegenüber. Mit der Rentenreform ist die AHV-Finanzierung bis 2050, wenn der Altersquotient nochmals stark ansteigt, nicht gesichert.

In den letzten 20 Jahren scheiterten alle Reformen der AHV. Es wäre schon viel erreicht, wenn es gelingen würde, die Finanzierung der ersten Säule bis 2030 zu sichern.

Schaltegger: Ich kann diese Argumentation nachvollziehen. Nur müssen wir aufpassen, dass sich die Dynamik nicht zuspitzt. Der Ständerat will die AHV-Renten im Rahmen der Reform für alle Neurentner um monatlich 70 Franken erhöhen. Damit drohen ab 2030 massive Zusatzlasten, die wieder neu finanziert werden müssen. Mit dieser Variante erkauft die Politik bis 2030 etwas Zeit, indem die Finanzierungslücke in den Jahren danach nochmals grösser wird. Das ist unverantwortlich.

Im Nationalrat dürfte die Rentenerhöhung einen schweren Stand haben. Dafür sprach sich dessen Sozialkommission in einer ersten Lesung für eine Schuldenbremse für die AHV aus. Sind Sie zufrieden, dass die Politik den Ball aufnimmt?

Schaltegger: Es ist wichtig, dass man sich dieser Frage stellt. Wir brauchen einem institutionellen Mechanismus, der klar signalisiert, dass die Politik die Renten der ersten Säule langfristig sichern will – auch um das Vertrauen in das Sozialwerk zu stärken. Wenn wir den Bestand des AHV-Fonds mit der laufenden Finanzierung verknüpfen, bringen wir am Verhandlungstisch die heutige und die zukünftige Generation zusammen. Das ist auch aus Sicht der Generationengerechtigkeit eine verlockende Idee.

Die Schuldenbremse für die AHV läuft schrittweise auf das Rentenalter 67 hinaus. Gehen Sie davon aus, dass das Volk dafür bereit ist?

Schaltegger: Das Rentenalter 67 ist nicht das Ziel unseres Mechanismus. Wir wollen eine bereits eingetretene Unterdeckung korrigieren, die bei der AHV in Zukunft zu einem Finanzierungsengpass führen kann. Diese Korrektur soll je zur Hälfte bei den Einnahmen und den Ausgaben erfolgen, zum einen über Lohnprozente oder die Mehrwertsteuer und zum anderen über eine monatliche Erhöhung des Rentenalters. Dieser Mechanismus wird nicht auf Vorrat greifen, sondern nur, wenn die Liquidität im AHV-Fonds unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinkt. Wir entscheiden also nicht heute über das richtige Rentenalter, sondern in Monatsschritten, wenn es dies braucht.

Aber Ihr Vorschlag führt letztlich zu einer Erhöhung des Rentenalters.

Schaltegger: Ich wage zu bezweifeln, dass das Rentenalter 65 der Weisheit letzter Schluss ist. Gesundheitsdaten zeigen, dass die Leute heute mit 70 Jahren so fit sind wie 1970 60-Jährige.

Innenminister Alain Berset warnt, eine Verknüpfung der finanziellen Lage der AHV und der automatischen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wäre für die Rentenreform das Todesurteil.

Schaltegger: Ich bin nicht Politiker. Aber der Diskurs, den wir führen, ist eigenartig. Es ist logisch, dass die Leute ein höheres Rentenalter ablehnen, wenn wir ihnen immer sagen, dass 65 Jahre das absolute Maximum sind. Umfragen sind so gestaltet, dass ein Teilnehmer ankreuzen kann, ob er mit 65 oder mit 67 Jahren in Rente gehen will. Wenn sie jemanden fragen, ob er jeden Tag gerne Weihnachten hätte, sagt auch jeder Ja. Die entscheidende Frage muss eine andere sein.

Welche?

Schaltegger: Ob die Bürger bereit sind, auf Kosten kommender Generationen Renten zu beziehen und das Rentenalter nicht anzupassen. Oder ob sie bereit sind, einen höheren Beitrag zu bezahlen, länger zu arbeiten oder Renteneinbussen in Kauf zu nehmen. Das Rentenalter ist in einer direkten Demokratie kein Tabu, wenn man den Leuten transparent die realen Optionen und Zielkonflikte aufzeigt.

Wäre der Arbeitsmarkt bereit für mehr ältere Arbeitnehmer?

Schaltegger: Ja. Bei der Wiedererhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre hat der Arbeitsmarkt das zusätzliche Angebot absorbiert. Ich gehe davon aus, dass dies auch bei einer generellen Erhöhung des Rentenalters kein Problem wäre. Vor allem auch, wenn man sich überlegt, wie sich die demographische Entwicklung in den nächsten Jahren auf unsere Gesellschaft auswirkt. Ab 2020 droht ein zunehmend ausgetrockneter Arbeitsmarkt.

Die Sozialkommission des Nationalrats entscheidet im August über die Rentenreform, bevor die Initiative «AHV-Plus» im September vor das Stimmvolk kommt. Eine Erhöhung des Rentenalters wäre Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften.

Schaltegger: Ich sehe darin kein Problem. Eine Erhöhung des Rentenalters schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe, weil die längere Einzahlung und die spätere Auszahlung die Finanzierungslücke der AHV doppelt reduzieren. Die AHV-Plus-Initiative, die eine Erhöhung aller Renten um zehn Prozent fordert, vergrössert diese Lücke dagegen nochmals. Man verteilt mit der Giesskanne viel Geld, das man nicht hat. Dafür braucht es eine Zusatzfinanzierung mit höheren Lohnbeiträgen und Steuern oder tieferen Ausgaben. Diese Argumente sollten für den Abstimmungskampf genügen. Die Leute sind so gut gebildet wie noch nie. Sie sehen die Zielkonflikte. Wir müssen keine Angst vor dem Volk haben.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten