Hochwasser: Kantone wollen mehr Geld aus Bern

bern. Beim Hochwasserschutz bestehen nach Ansicht der Kantone gravierende finanzielle Engpässe. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) fordert, dass der Bund Zahlungen nicht nur verspricht, sondern auch ohne Verzögerung leistet.

bern. Beim Hochwasserschutz bestehen nach Ansicht der Kantone gravierende finanzielle Engpässe. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) fordert, dass der Bund Zahlungen nicht nur verspricht, sondern auch ohne Verzögerung leistet. Zwischen den Krediten, die das Parlament Ende 2007 für die Jahre 2008 bis 2011 beschlossen habe, und den effektiv verfügbaren Mitteln bestehe «eine grosse Diskrepanz», sagte Willi Haag, Baudepartementschef des Kantons St. Gallen und ehemaliger BPUK-Präsident, in Bern vor den Medien.

Bundesrat und Parlament hätten für 2008 einen jährlichen Kredit von 213 Millionen Franken beschlossen, jedoch nur rund 171 Millionen budgetiert. Dadurch fehlten den Kantonen 42 Millionen. Die Konferenz fordert deshalb, dass der Bund den fehlenden Betrag im kommenden Jahr auszahlt. Konkret soll der Bund das Budget für die Gefahrenprävention 2009 auf mindestens 255 Millionen Franken aufstocken. (sda)

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