Hochsee-Affäre

Fünf Jahre Haft wegen Betrug um Hochsee-Schiffe – jetzt hofft Reeder Grunder auf Freispruch vor Berner Obergericht

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Ab Montag läuft in Bern das Berufungsverfahren in der Hochsee-Affäre, bei der der Bund mehr als 200 Millionen Franken verlor. Der ehemalige Reeder Hans-Jürg Grunder wurde im Juli 2020 vom Berner Wirtschaftstrafgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Reeder Hans-Jürg Grunder am 22. Juni 2020 vor Berner Wirtschaftsgericht.

Reeder Hans-Jürg Grunder am 22. Juni 2020 vor Berner Wirtschaftsgericht.

Karin Widmer / KEYSTONE

Nächster Akt in der Schweizer Hochsee-Affäre: Am Montag beginnt vor Berner Obergericht der Berufungsprozess gegen den ehemaligen Reeder Hans-Jürg Grunder (68). Der Berner war im Juli 2020 vom Berner Wirtschaftstrafgericht wegen Leistungsbetrug im Zusammenhang mit Schiffsbürgschaften, Betrug, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Berner Staatsanwaltschaft hatte sogar 7,5 Jahre Haft verlangt. Der vormalige Reeder zog das Urteil an die nächsthöhere Instanz weiter.

Das Verfahren vor Obergericht dauert die ganze Woche. Der Bund beziehungsweise elf Schiffsgesellschaften sind als Privatkläger dabei, ebenso wie ein ehemaliger Geschäftspartner von Grunder: Den Berner Wirtschaftsanwalt Nicolas Koechlin soll der Reeder beim Kauf des Schiffes SCL Basilisk  laut erstinstanzlichem Entscheid um Millionen geprellt haben.

Verdacht auf Leistungsbetrug

Die Pleite der mit Bundesbürgschaften betriebenen Flotte von 13 Hochseeschiffen kam Bund und Steuerzahler teuer zu stehen. Als Grunder  nach der ab  2008 einsetzenden Schifffahrtskrise zahlungsunfähig wurde, verlor die Eidgenossenschaft rund 200 Millionen Franken.

Unter anderem wegen Verdacht auf Leistungsbetrug reichte 2017 der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) Strafanzeige gegen Grunder sowie gegen Michael Eichmann ein, dem ehemals für Schiffsbürgschaften zuständigen Chefbeamten im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL). Eichmann hatte ein frappante Nähe zu Grunder. Eines der vom Bund verbürgten Schiffe erhielt im Jahr 2000 in Rotterdam sogar den Namen von Eichmanns Tochter: MV Sabina.

Ex-Reeder Grunder (Mitte) nach dem Schuldspruch am 9. JULI 2020  beim Verlassen des Gerichts. Jetzt hofft er auf Freispruch im Berufungsprozess vor Berner Obergericht.

Ex-Reeder Grunder (Mitte) nach dem Schuldspruch am 9. JULI 2020  beim Verlassen des Gerichts. Jetzt hofft er auf Freispruch im Berufungsprozess vor Berner Obergericht.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Gegen den ehemaligen Bundesbeamten Eichmann, der nach seiner Pensionierung sogar noch für Grunder gearbeitete hatte, ermittelte die Bundesanwaltschaft – sie stellte dieses Verfahren Ende Mai 2020 aber überraschend ein. Dass er von Grunders mutmasslichen Betrügereien wusste, sei ihm nicht zu beweisen, so die Begründung. Weniger Glück hatte Reeder Grunder, denn gegen ihn ermittelte die Berner Staatsanwaltschaft.

Es fehle «an notwendigen, sachdienlichen Unterlagen»

Die Rolle der Bundesanwaltschaft im Fall ist fragwürdig. Unter dem vormaligen Chef Michael Lauber hatte sie schon 2016, nach einer Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, weder gegen Grunder noch gegen Eichmann ermitteln wollen: Sie gab unter anderem an, Tatbestände seien verjährt, es fehle «an notwendigen, sachdienlichen Unterlagen». Dabei hatte EFK-Direktor Michel Huissoud persönlich die Anzeige verfasst und unter anderem den Verdacht geäussert, dass seitens Grunder Leistungsbetrug und im Fall des Chefbeamten ungetreue Amtsführung vorliegen könnte.

Grunder hatte im erstinstanzlichen Verfahren die Aussage verweigert. Er beantwortete nur Fragen zu seiner Person. Er sei sowieso schon verurteilt, gab er an. Eichmann, gegen den die Bundesanwaltschaft keine Anklage erhob, war im Juni 2020 als Auskunftsperson vor Gericht. Er schilderte Grunder als Ehrenmann, wirkte wie ein Entlastungszeuge für diesen.

Einige verdächtige Vorgänge um Schiffsbürgschaften bereits verjährt

Während die Berner Staatsanwaltschaft von Vermögensvorteilen von rund 100 Millionen ausging, die Grunder sich verschafft habe, kam das Berner Wirtschaftsstrafgericht auf einen Deliktsbetrag von 30 Millionen bei der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Eine Reihe von verdächtigen Vorgängen um Schiffsbürgschaften waren bereits verjährt.

Laut Gericht, das von Arglist sprach, hatte der versierte Finanzspezialist Grunder versucht, seine sinkende Flotte zu retten. Er habe den Bund dabei «wissentlich und willentlich getäuscht, um seiner Gruppe Liquidität zu verschaffen». Es verurteilte den Reeder zur Zahlung von Ersatzforderungen von 1,2 Millionen an den Kanton Bern und 11,2 Millionen an die Privatkläger. Das entspreche in etwa dem Erlös, der durch den Verkauf der bei Grunder beschlagnahmten Werte erzielt werden könne, so das Gericht damals.

Die Urteilseröffnung  im Prozess vor Berner Obergericht ist für den 3. Juni vorgesehen. Es gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

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