LAUSANNE. Wer in einer Gruppe von rechtsextremen Personen an einer Veranstaltung auf dem Rütli den Hitlergruss verwendet, macht sich nicht strafbar. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht in einem aktuellen Urteil gekommen. Die Partei National Orientierter Schweizer führte 2010, eine Woche nach dem Nationalfeiertag, auf dem Rütli eine Veranstaltung durch. Beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs streckte ein Teilnehmer seinen rechten Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben zum Hitlergruss. Neben den rund 150 Rechtsextremen und einigen Polizisten waren auch einige Wanderer und Spaziergänger auf der Rütliwiese anwesend.
Schuldig gesprochen
Das Obergericht des Kantons Uri sprach den Rechtsextremen in zweiter Instanz der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 50 Franken sowie zu einer Busse von 300 Franken. Das Bundesgericht hat nun eine dagegen eingereichte Beschwerde des Mannes gutgeheissen und ihn vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. An sich stellt das Verbreiten einer rassistischen Ideologie wie die des Nationalsozialismus eine strafbare Rassendiskriminierung dar. Unter Verbreiten ist laut Bundesgericht aber ein «Werben» oder ein «Propagieren» gemeint. Wird der Hitlergruss nicht in der Öffentlichkeit, sondern im privaten Rahmen verwendet, liegt laut Bundesgericht keine Rassendiskriminierung vor. Im konkreten Fall kommt es zum Schluss, dass die Gebärde des Rechtsextremen bei objektiver Betrachtung nicht dazu bestimmt war, über das eigene Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie hinaus werbend unbeteiligte Dritte für den Nationalsozialismus zu gewinnen. (tzi)