
Bergbauer Erich von Siebenthal ist Mitglied der GPK. Ho
Die GPK-Mitglieder diskutieren unter anderem darüber, ob sie sich der Affäre um den zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand annehmen sollen. Auch in der gerade beginnenden Legislaturperiode tummeln sich in den beiden GPK viele Parlamentsneulinge, so etwa die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri, die St. Galler GLP-Nationalrätin Margrit Kessler, der Zürcher BDP-Nationalrat Lothar Ziörjen sowie die Ständeräte Isidor Baumann (Uri), Joachim Eder (Zug) und Martin Schmid (Graubünden).
Wichtige Aufgabe
Obwohl die GPK die parlamentarische Aufsicht über Bundesrat und Bundesverwaltung ausüben und in den letzten Jahren so manche Krise untersucht haben, die die Schweiz durchschüttelte: Politische Schwergewichte – etwa aus Partei- oder Fraktionsspitzen – findet man dort selten. Exemplarisch dafür steht die SVP-Mitgliederliste der nationalrätlichen Kommission. Neben den Zürchern Alfred Heer und Max Binder sind dort Hinterbänkler wie die Luzernerin Yvette Estermann und die Berner Delegation aus der Polizistin Andrea Geissbühler, dem Fürsprecher Rudolf Joder und dem Bergbauern Erich von Siebenthal vertreten.
Letzterer reichte in den letzten vier Jahren vor allem Vorstösse zu Wolfangriffen, Christenverfolgung und dem Phosphoranteil im Brienzersee ein. Ausserdem ist er zuverlässiger Lobbyist der Bauern. Durch investigativen Spürsinn oder ein Gefühl für staatspolitisch heikle Fragen fiel er nicht auf. Im Parlamentarier-Rating der «Sonntagszeitung» rangiert er auf Platz 172 von 193.
Kein hohes Ansehen
Die personelle Schwäche der GPK kommt nicht von ungefähr: Die Aufsichtskommissionen geniessen kein hohes Ansehen im Parlament, auch wenn sich kaum jemand namentlich dazu bekennt. «Es gibt die Top-Kommissionen, die mittelwichtigen und die vernachlässigbaren», sagt ein Ständerat. Die GPK gehöre klar zu den letztgenannten.
Tatsächlich ist der gestalterische Spielraum klein, und es gibt nur wenige Möglichkeiten, die eigenen Standpunkte öffentlichkeitswirksam zu vermarkten. Parteipolitik spielt selten eine Rolle, und bis zum Schlussbericht sind die GPK-Untersuchungen vertraulich. Spätestens seit das GPK-Mitglied Lukrezia Meier-Schatz, Nationalrätin aus St. Gallen, den damaligen Bundesrat Christoph Blocher eines Komplotts gegen Bundesanwalt Valentin Roschacher verdächtigte, sind die Mitglieder mit Indiskretionen vorsichtiger geworden. Wegen dieser «Panne» kassierte die GPK des Nationalrats gar eine Rüge der ständerätlichen Schwesterkommission. Die Fraktionen wurden angehalten, der personellen Besetzung der GPK «mehr Augenmerk zu schenken».
Prominente linke Mitglieder
Die Linke scheint das beherzigt zu haben. So sitzt etwa Noch-Grünen-Präsident Ueli Leuenberger neu in der GPK. Auch die SP hat mit dem Baselbieter Ständerat Claude Janiak und der Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr zwei einflussreiche Vertreter entsendet. Fehr wird immerhin als zukünftige SP-Fraktionschefin gehandelt, Janiak hat sich nicht zuletzt als GPK-Präsident einen guten Ruf erarbeitet. Leuenberger bestreitet, dass die GPK für die Grünen eine Abstellkammer gewesen sei. Die GPK sei eine der wichtigsten Kommissionen, die Grünen hätten dem auch personell immer Rechnung getragen. Aber er gibt zu: «Die GPK ist vielleicht nicht die richtige Kommission, um sich zu profilieren.»
