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Bruno Utz
Gemeinnützige Wohnbauträger können künftig beim Kanton anklopfen, wenn sie preisgünstige Mietwohnungen planen oder solche langfristig erhalten wollen: Für entsprechende Konzeptarbeiten, Standortevaluationen, Beratungen und Machbarkeitsstudien gibts Subventionen. Im Maximum fliessen pro Jahr und Projekt 100 000 Franken. Ans Bauen selber bezahlt der Kanton weiterhin nichts. Dafür müssen die Träger wie bisher beim Bund um zinsgünstige Darlehen nachfragen.
Das entsprechende kantonale Gesetz beschloss der Grosse Rat gestern mit 75 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dagegen hatten sich die Bürgerlichen gewehrt. Dies nachdem sie anlässlich der ersten Gesetzeslesung im Juni sämtliche Förderartikel aus dem Gesetz gestrichen, die vorberatende Kommission diese zwischenzeitlich aber alle wieder reingepackt hatte. Auch in der Kommission fiel die Zustimmung äusserst knapp aus. «Jeweils im Verhältnis von neun zu acht Stimmen», wie Kommissionspräsident Peter Bernasconi (SP/Worb) erwähnte.
«Das Gesetz bringt nichts»
Sandra Wyss (Bern) für die FDP, Samuel Leuenberger (Trubschachen) namens der BDP und Peter Brand (Münchenbuchsee) als SVP-Sprecher klagten, «das Gesetz bringt nichts». Die Gefahr sei gross, dass die Fördermittel versanden, die zufällige Wirkung sei unfair. Wyss schlug stattdessen vor, die Ausnützungsziffern zu erhöhen.
Nach Meinung der Befürworter wirkt das Gesetz «zielgerichtet», wie etwa Hans Kipfer (EVP/Thun) sagte. Nach Aussagen von Margreth Schär (SP/Lyss) sind preisgünstige Mietwohnungen vor allem in Thun, Bern und Interlaken knapp. «Aber sogar in Lyss, wo viel gebaut wurde, ist es sehr schwierig, eine günstige Wohnung zu finden.»
Volksinitiative war Auslöser
Der Grosse Rat stehe gegenüber dem kantonalen Mieterverband in der Pflicht, erinnerte Lilo Lauterbrug (Grüne/Bern) an die Vorgeschichte. Das Gesetz sei, wie vom Grossen Rat 2007 beschlossen, der indirekte Gegenvorschlag zu der Volksinitiative des Mieterverbandes. «Nachdem Regierungsrat und Parlament das Versprechen abgab, ein Gesetz auszuarbeiten, wurde die Initiative zurückgezogen.» Zudem gelte das Gesetz nur während vier Jahren. «Wenn es sich nicht bewährt, ist es danach wieder vom Tisch.»
Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) versprach, «wir werden das Geld in jenen Gemeinden einsetzen, wo das Wohnungsangebot knapp ist.» Das Gesetz sei schlank und entspreche exakt dem vom Grossen Rat erteilten Auftrag. «Und es ist sozial, es stärkt die Schwächsten.» Vor allem dieses Argument fruchtete bei einigen Bürgerlichen: Die beiden BDPler Ueli Spring (Lyss) und Daniel Pauli (Schliern) sowie der EDU-Rat Markus Kronauer (Burgdorf) - er wechselte seit Juni sogar das Lager - wichen von der Fraktionsmeinung ab und unterstützten das Gesetz.