
Gaskraftwerk im deutschen Dormagen. (Bild: Siemens)
bern. Wenn ein Stromproduzent in Romanshorn ein Gaskraftwerk baut, um die ab 2020 sinkende Produktion von Atomstrom zu ersetzen, erhöht er den Ausstoss von CO2 innerhalb der Schweiz. Damit belastet er die nationale Treibhausgas-Bilanz und erschwert es dem Bund, den Klimavertrag von Kyoto zu erfüllen. Darum verlangt das CO2-Gesetz, der Stromproduzent müsse diese CO2-Emissionen hundertprozentig kompensieren, 70 Prozent davon im Inland.
Weil das den Stromkonzernen zu teuer ist, haben sie ihre Projekte für inländische Gaskombi-Kraftwerke in der Zwischenzeit sistiert oder begraben.
Kraftwerke im Ausland
Baut der gleiche Stromproduzent sein Gaskraftwerk aber zehn Kilometer nördlich im deutschen Friedrichshafen, belohnt ihn der Staat mit CO2-Emissionsrechten zum Nulltarif.
Denn in Deutschland und weiteren Staaten wird heute der Grossteil des Stroms in wenig effizienten Kohle- oder Ölkraftwerken erzeugt.
Wenn in diesen Ländern ein neues Gaskraftwerk ein altes ineffizientes Kohlekraftwerk ersetzt, nimmt dort – aber auch global – der Ausstoss von Treibhausgasen ab; dies, obwohl im Ausland das CO2 aus Gaskraftwerken nicht kompensiert werden muss.
Mehr Treibhausgase im Ausland
Für Schweizer Stromfirmen ist es deshalb attraktiver, Gaskraftwerke (oder auch technisch verbesserte Kohlekraftwerke) im Ausland zu bauen und von dort Strom zu importieren. Sie ersparen sich damit nicht nur die Kompensationspflicht. Obendrein können sie einen Teil der gratis erhaltenen Emissionsrechte weiterverkaufen, falls sie ihre Gaskraftwerke bei flauer Nachfrage temporär abschalten. Diese Klimapolitik ist paradox.
So rühmen sich Schweizer Elektrizitätswerke, sie würden den Strom im Inland weitgehend CO2-frei erzeugen. Gleichzeitig investieren sie im Ausland eifrig in neue Gas- und Kohlekraftwerke: Mit ihren Beteiligungen an gebauten und geplanten Gas- und Kohlekraftwerken im Ausland werden die Schweizer Stromkonzerne schon ab 2012 mehr Strom erzeugen, als alle Atomkraftwerke heute im Inland produzieren.
Ein Teil dieses Gas- und Kohlestroms wird heute schon in der Schweiz verbraucht. Mit diesem Import von Strom sowie vielen andern Gütern verursacht die Schweiz global rund 75 Prozent mehr Treibhausgase, als ihre aufs Inland begrenzte Buchhaltung ausweist. Das bestätigt die neuste Untersuchung über die «Grauen Treibhausgas-Emissionen» vom Bundesamt für Umwelt.
Ständerat gegen Anpassung
An der hundertprozentigen CO2-Kompensation für Gaskraftwerke will der Bundesrat nicht rütteln. Er beantragt aber, den Anteil, der durch Massnahmen im Ausland kompensiert werden kann, von 30 auf 50 Prozent zu erhöhen, weil das angeblich billiger sei als im Inland (siehe Kästchen).
Der Ständeratskommission aber geht dieser kleine Schritt bereits zu weit. Sie will den Anteil im Ausland weiterhin auf 30 Prozent begrenzen.
Zusätzlich beantragt sie, die Gesamtkapazität von Gaskraftwerken in der Schweiz auf maximal 500 Megawatt zu begrenzen.
Unheilige Allianz
Diese defensive Haltung resultiert aus einer unheiligen Allianz: Grüne und Linke möchten Strom primär sparen oder erneuerbar produzieren. FDP und CVP bekämpfen Gaskraftwerke, um den Druck zum Bau von neuen Atomkraftwerken aufrechtzuerhalten. Am Mittwoch wird der Ständerat die Vorlage nach der Kommission nun auch im Plenum beraten.