Helmpflicht bleibt umstritten

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Der Nationalrat beugt sich heute über ein Massnahmenpaket, das zu mehr Sicherheit auf Schweizer Strassen führen soll (Via Sicura). Umstritten ist unter anderem die Velohelmpflicht für Kinder.

Bis 14 Jahre nur «mit»: Die Massnahmen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr sehen eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche vor. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Bis 14 Jahre nur «mit»: Die Massnahmen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr sehen eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche vor. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

BERN. 2010 sind im Strassenverkehr 313 Menschen gestorben, 4082 wurden schwer verletzt und 15 214 Personen zogen sich leichte Verletzungen zu. Mit der Via Sicura, einem umfassenden Massnahmenpaket, will der Bundesrat die Sicherheit auf den Schweizer Strassen erhöhen. In der Sommersession hat die kleine Kammer die Vorlage als Erstrat behandelt, nun ist der Nationalrat am Zug. Umstritten ist unter anderem, ob Kinder bis zum 14. Altersjahr dazu verpflichtet werden sollen, einen Velohelm zu tragen. Der Ständerat sprach sich für eine solche Vorschrift aus, die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) setzt hingegen auf Freiwilligkeit.

«Eine erzieherische Pflicht»

«Wir wollen die individuelle Freiheit nicht einschränken», sagt Max Binder (SVP/ZH), der die KVF in den letzten zwei Jahren präsidierte. Dafür zu sorgen, dass Kinder beispielsweise im Stadtverkehr einen Helm tragen, ist seiner Meinung nach Sache der Eltern. «Das ist eine erzieherische Pflicht», so Binder. Eine Kommissionsminderheit sieht dies anders und beantragt sogar ein Obligatorium für alle Altersklassen. «Unter dem Aspekt der Sicherheit wäre dies das beste», ist Edith Graf-Litscher (SP/TG) überzeugt. Müssten Kinder nur bis zu einem bestimmten Alter einen Helm tragen, wiegten sie sich danach in falscher Sicherheit.

Zu Diskussionen Anlass gibt zudem die Absicht, ein Mindestalter festzulegen, ab dem Kinder auf verkehrsreichen Strassen allein Velo fahren dürfen. Der Ständerat will, dass unter 7jährige Velofahrer ohne Begleitung «nur in Begegnungszonen, Tempo-30- Zonen, auf Radwegen, auf für Motorfahrzeuge gesperrten Verkehrsflächen sowie auf verkehrsarmen Strassen» unterwegs sein dürfen. Markus Hutter (FDP/ZH) stört sich an einer «solchen Überregulierung» und vertritt damit die Mehrheit der nationalrätlichen KVF. «Das ist bürokratisch gedacht», sagt er. Bei all den Vorschriften wisse letztlich niemand mehr, was gelte. «Sie lassen sich der Bevölkerung kaum vermitteln», findet auch Binder. Daher bestehe die Gefahr, dass sie zum «reinen Juristenfutter» würden. Nicht das Alter eines Kindes, sondern seine Fähigkeiten sollten massgebend sein. «Eltern sollen ihre Kinder selbst einschätzen und nicht der Verantwortung entbunden werden.» Es stelle sich zudem die Frage, was solche neue Regelungen für die Haftpflichtversicherung bedeuteten.

Widerstand gegen Sehtests

Auch für Autolenker sieht die Via Sicura, die noch aus der Zeit des ehemaligen Verkehrsministers Moritz Leuenberger stammt, neue Vorschriften vor. Sie sollen etwa auch tagsüber nur mit eingeschaltetem Licht fahren dürfen. Für Neulenker sowie Lastwagen- und Busfahrer sollen zudem tiefere Promillegrenzwerte festgelegt werden können. Dass sich über 50-Jährige einem Sehtest unterziehen müssen, um ihren Führerausweis zu behalten, fand im Ständerat allerdings keine Unterstützung. Das Gesetz schreibe bereits vor, dass man zum Fahren auch die körperlichen Voraussetzungen besitzen müsse, argumentierte die Mehrheit. Die meisten nähmen ihre Selbstverantwortung wahr.

Ob Fahrzeuge von Rasern eingezogen und verschrottet werden sollen, ist ebenfalls strittig. «Das soll wirklich der letzte Schritt sein», betont Graf-Litscher. Denkbar sei es auch, Autos zu konfiszieren, zu verkaufen und mit dem Erlös einen Beitrag an die Ermittlungskosten oder an die Opferhilfe zu leisten. «Bei schweren Raserdelikten machen solche Massnahmen durchaus Sinn», findet sie. Hutter widerspricht: «Privates Eigentum zu vernichten, um so vielleicht etwas verhindern zu können, ist völlig übertrieben.» Oft seien solche Fahrzeuge ausgeliehen, geleast oder gar gestohlen, gibt er zu bedenken.

Warnen soll strafbar werden

Für Diskussionsstoff sorgt weiter, dass bestraft werden soll, wer andere vor Verkehrskontrollen warnt. In schweren Fällen soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren möglich sein. Was der Ständerat bereits abgesegnet hat, will eine Minderheit der nationalrätlichen Kommission streichen. «Warnungen haben genau die gewünschte Wirkung», sagt Hutter, «man fährt langsamer.» Binder gibt zudem zu bedenken, dass sich solche Warnungen aufgrund der modernen Technik kaum verhindern liessen. Die Bürgerlichen beurteilen das 23 Massnahmen umfassende Sicherheitspaket insgesamt kritisch. «Die Menschen werden kriminalisiert», kritisiert Hutter. Viel wichtiger sei es, Unfallschwerpunkte wie etwa unbewachte Bahnübergänge ins Visier zu nehmen. «Doch das ist dem Bund zu teuer.» Graf-Litscher bedauert, dass Bussengelder nicht vermehrt in die Sicherheit investiert werden. Ansonsten begrüsst sie das Programm. «Wer sich korrekt verhält, wird nicht zusätzlich eingeschränkt.»

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