
Kinder haben oft unkontrollierten Zugang zum Internet. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
Den Kindern in der Schweiz muss es gutgehen. Über 50 Organisationen setzen sich für deren Schutz und Rechte ein. Eine eigene Expertenkommission berät den Bundesrat in Kinder- und Jugendfragen. In der Verwaltung existieren unzählige Stellen, die sich mit Kinderanliegen beschäftigen. Die rechtlichen Grundlagen werden laufend angepasst. Per Verfassung geniessen Kinder einen besonderen Schutz. Seit 2007 existiert ein eigenes Jugendstrafrecht. In diesem Jahr wird die Totalrevision des Vormundschaftsrechts verabschiedet.
Flut an Vorstössen
Zählt man allerdings die Bestrebungen für mehr Kinderschutz auf, die derzeit auf Bundesebene aktuell sind, so muss es den Kindern in der Schweiz schlechtgehen. Die Anzahl Forderungen im Parlament ist enorm. So will beispielsweise alt Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot (SP) das Verbot von Körperstrafen verankern. FDP-Ständerat Rolf Schweiger verlangt ein umfassendes Porno-Verbot auf Handys. Und CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener will «Killerspiele» für Jugendliche generell verbieten. Auch soll der Konsum harter Pornographie unter Strafe gestellt werden. Um Entführungen zu verhindern, verlangen Parlamentarier ein MMS-Alarmsystem. Per Volksinitiative will die Vereinigung «Marche Blanche», dass sexuelle Straftaten gegen Kinder nicht mehr verjähren. Weiter verlangen CVP- und SVP-Politiker, dass die Höchststrafe für sexuelle Handlungen mit Kindern auf zehn Jahre Zuchthaus heraufgesetzt wird und dass Pädophile nie aus dem Strafregister gestrichen werden.
Medienereignisse als Ursache
Steht es also schlecht um den Kinderschutz? Oder rollt eine unnötige Gesetzesflut heran? Die Politiker legitimieren neue Gesetze etwa mit dem Schutz der «ungestörten sexuellen Entwicklung», dem Vermeiden von «problematischen Auswirkungen» bei Jungen mit «Persönlichkeitsdefiziten», dem Herausholen der Jugendlichen aus der «Gewaltspirale». Allerdings erkennen Kinderschutzvereine in den Forderungen auch einen gewissen Aktivismus, ausgelöst durch aufsehenerregende Einzelereignisse um Jugendgewalt, Verwahrlosung, Kindsentführungen wie der Fall Ruben oder Tötungsdelikte wie der Fall Ylenia.
Jean-Marie Bouverat vom Bereich Kinder-, Jugend- und Altersfragen im Bundesamt für Sozialversicherungen vermutet, dass die Sensibilität grösser geworden ist. Besonders stört die Politiker aber, dass Kinder leicht via Handy und Internet Gewalt oder Pornos konsumieren können. Es sind die Folgen der Mediengesellschaft, die beklagt werden.
Indes: Ein genauer Blick auf die Problematik relativiert den Handlungsbedarf. Auch wenn Gewalt an Kindern eine Tatsache ist, so ist keine Zunahme festzustellen (vgl. Kasten). Es existieren bereits zahlreiche Schutzbestimmungen – in der Bundesverfassung, im Zivil- und im Strafgesetz. Seit 1997 gilt die UNO-Kinderrechtskonvention. Heinz Sutter, Leiter Fachbereich Strafrecht und Strafprozessrecht im Bundesamt für Justiz, hält denn auch fest: «Strafrechtlich gesehen kann man vernünftigerweise nicht viel mehr machen.»
Selbst Kinderschutzorganisationen sehen es so. Christoph Häfeli von Kinderschutz Schweiz: «Das schweizerische Recht nimmt den Kinderschutz sehr ernst.» So sind Körperstrafen insofern bereits verboten, als sie zu Körperverletzungen führen. Für Bouverat könnte aber eine explizite Bestimmung symbolische und präventive Wirkung haben. Wünschen würden sich die Experten hingegen eine bessere Umsetzung. Das Problem liegt laut Häfeli darin, dass für den Vollzug oft genügend Profis fehlen. Beklagt wird insbesondere die unterschiedliche Handhabe in den Kantonen.
Im Bereich Internet und neue Medien sehen die Experten aber Bedarf für einige gesetzliche «Präzisierungen», wie Häfeli sagt. Der Zugang zu problematischem Material ist leicht möglich. Doch auch hier ist man heute schon nicht machtlos. Das Bundesamt für Justiz ist der Ansicht, dass man mit dem geltenden Recht auch gegen Internet-Provider vorgehen kann. Über die Nützlichkeit von detaillierteren Regelungen werde aber gerade diskutiert. Der Bundesrat wird dazu bald Stellung nehmen.