«Heiratsstrafe»: Die CVP hält an ihrer Initiative fest

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Tausende Ehepaare zahlen mehr Steuern als Unverheiratete. Der Bundesrat will dies ändern. Die CVP hält an ihrer Initiative fest.

BERN. Wer die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» unterschrieben hat, erhält in diesen Tagen Post. Das Dankesschreiben und die damit verbundenen Portokosten zeigen, wie wichtig der Partei ihr Anliegen ist, die finanzielle Benachteiligung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren abzuschaffen. Damit will die Partei im Wahlkampf punkten.

Stossrichtung vorgegeben

Nach heutigem Steuerrecht werden erwerbstätige Ehepaare tatsächlich stärker zur Kasse gebeten. Ihre beiden Einkommen werden zusammengerechnet, wodurch sie in eine höhere Progressionsstufe geraten als Konkubinatspaare mit dem gleichen Einkommen. Der Bundesrat hat sich gestern des Themas angenommen und das Finanzdepartement damit beauftragt, bis im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Er hat zwar noch keine konkreten Beschlüsse gefasst, jedoch eine allgemeine Stossrichtung definiert und sich für ein sogenanntes alternatives Berechnungsmodell ausgesprochen. Dieses sieht folgende Bemessung vor: In einem ersten Schritt soll die Steuerbehörde ermitteln, wie viel ein Ehepaar gemäss Verheiratetentarif zahlen müsste, wenn beide Einkommen zusammengezählt werden. In einem zweiten Schritt sollen die Erwerbs- und Pensionseinkommen individuell den Ehepartnern zugewiesen, übrige Erträge geteilt und dann der Tarif für Alleinstehende angewendet werden. Letztlich soll das Ehepaar den tieferen der so errechneten Beträge bezahlen. Vertieft prüfen will der Bundesrat zudem einen neuen Abzug für Einverdienerehepaare.

«Wir wollen mehr»

Wird die CVP-Initiative damit überflüssig? «Sicher nicht», sagt Generalsekretär Tim Frey. Die Stossrichtung des Bundesrats sei an sich richtig. «Doch wir wollen mehr, wollen es klarer und schneller.» Daher werde die CVP ihre Initiative weiterverfolgen.

Die CVP befürwortet ein Splittingmodell. Die beiden Einkommen eines erwerbstätigen Ehepaars werden dabei zusammengerechnet, dann durch zwei geteilt und so zu einem tieferen Satz besteuert. SP und FDP favorisieren eine Individuallösung, bei der jedes Einkommen separat besteuert wird. Die SVP geht in eine andere Richtung: Sie möchte Ehepaare steuerlich entlasten, welche ihre Kinder selbst betreuen.

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