Heikles Geschäft mit Big Brother

Eine Firma aus Zürich soll einer umstrittenen Einheit in Bangladesh Technik zur Handy-Überwachung liefern. Eine Exportbewilligung der Schweizer Behörden hat sie dafür aber nicht. Politiker sind alarmiert.

Will neueste Überwachungstechnik: Die Spezialeinheit RAB in Bangladesh. (Bild: epa/Abir Abdullah)

Will neueste Überwachungstechnik: Die Spezialeinheit RAB in Bangladesh. (Bild: epa/Abir Abdullah)

BERN. Das Rapid Action Batallion (RAB) aus Bangladesh ist im Visier von Kritikern. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Spezialeinheit der Polizei als Todesschwadron. Nun will das RAB modernste Überwachungstechnik beschaffen, sogenannte Imsi-Catcher. Im April berichtete unsere Zeitung, dass eine Firma aus der Schweiz die Technik liefern soll. Die fragliche Firma schwieg. Recherchen der «Wochenzeitung» und der NGO Privacy International belegten aber vor kurzem, dass Neosoft aus Zürich mit Bangladesh im Geschäft ist. Demnach sollen zehn Angehörige des RAB im August für eine mehrtägige Schulung bei Neosoft in Zürich gewesen sein. Laut Ausschreibung ist diese Teil des Deals.

Exportbewilligung nötig

Pikant: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erhielt bis im Sommer kein Gesuch für den Export von Imsi-Catchern an das RAB in Bangladesh. Dies bestätigen zwei gut informierte Quellen in Bern auf Anfrage. Dabei nimmt die Bearbeitung solcher Gesuche mehrere Monate in Anspruch – gerade in heiklen Fällen. Bei Gesuchen von politischer Tragweite wird eine interdepartementale Kontrollgruppe des Bundes aktiv. Das Seco muss den Export von Imsi-Catchern bewilligen. Damit nicht genug: Bereits Schulungen an diesen Gütern können als Technologietransfer beurteilt werden und müssen deshalb ebenfalls bewilligt werden. Dies sagt Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrolle für zivil und militärische verwendbare Güter beim Seco.

Strafrechtliche Folgen möglich

Der Export der Technik nach Bangladesh oder die Schulung in der Schweiz würde damit gegen das Gesetz verstossen, wenn sie ohne Bewilligung erfolgen. «Das müsste strafrechtlich untersucht werden», sagt Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen. Er fragt sich, ob der Bund und dessen Nachrichtendienst vom geplanten Deal nichts wussten. Offenbar habe die Schweiz beim Export von Überwachungstechnik Schlupflöcher. Glättli fordert eine Verschärfung des Gesetzes. Aline Trede (Grüne/BE) will in der Fragestunde des Nationalrats vom kommenden Montag zudem vom Bundesrat Antworten zum Thema. Auch Bürgerliche wie Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG) fänden es «eigenartig», falls eine Firma ohne Bewilligung solche Güter nach Bangladesh ausführen möchte. Das Seco hat dazu Abklärungen eingeleitet. Notfalls will es die Justiz einschalten.

Export über Umwege?

Die Firma Neosoft schreibt, dass sie für bewilligungspflichtige Geschäfte stets über eine Exportbewilligung verfüge. Welche Bewilligungen sie in diesem Fall angeblich hat, wollte die Firma nicht kommentieren. Möglich wäre, dass die Ausfuhr der Imsi-Catcher nach Bangladesh über einen Zwischenhändler aus einem Land erfolgen soll, für das es keine Exportbewilligung braucht. Unproblematische Länder wie Deutschland sind laut Seco von der Bewilligungspflicht ausgenommen.

Das ist aber kein Freibrief, wie Jürgen Böhler klarstellt. Zum einen würde es die Exportbewilligung der Behörden des jeweiligen Landes brauchen. Und falls der Schweizer Exporteur bei der Ausfuhr wisse, dass die Güter ohne weitere Bearbeitung in ein Drittland gelangen, müsse das Seco die Ausfuhr bewilligen. Dies gelte für Länder, die nicht Mitglied aller internationalen Exportkontrollregime sind. Die westlichen Staaten etwa haben den Export von zivil- und militärisch nutzbaren Gütern in einer Vereinbarung geregelt.

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