Heikler Besuch aus Israel bei Burkhalter

Am Dienstag besucht der umstrittene israelische Aussenminister Avigdor Lieberman in Bern Bundesrat Didier Burkhalter.

BERN. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gibt sich auf Nachfrage wortkarg: «Das ist nur ein kurzes Treffen», sagt Sprecher Jean-Marc Crevoisier. Er betont: «Wir wollen mit allen Seiten gute Kontakte pflegen.» Auch mit Israels Aussenminister Avigdor Lieberman, der seinen Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter am Dienstag besuchen wird.

Ethnische Säuberungen

Lieberman wird von der angesehenen israelischen Zeitung «Haaretz» als «faschistisch» und «rassistisch» bezeichnet. Er verlangte unter anderem, arabische Staatsbürger Israels zu deportieren und arabische Abgeordnete im israelischen Parlament vor Gericht zu stellen. Gerichtsverfahren drohen ihm inzwischen jedoch selber: Die Justiz ermittelt gegen Liebermann wegen Verdachts auf Korruption in Millionenhöhe.

Politiker protestieren

«Dass ein solcher Extremist in Bern empfangen wird, ist skandalös», sagt Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE), Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission (APK). «Das diskreditiert die neutrale Position der Schweiz als Vermittlerin im Nahost-Konflikt.» Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH), Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, findet Liebermans Besuch «völlig daneben». Andere Aussenpolitiker sehen die Sache gelassener: «Der Mann ist gewählt, darum sehe ich kein Problem», sagt Nationalrat und APK-Präsident Andreas Aebi (SVP/BE). Nationalrat Maximilian Reimann (SVP/AG) hält fest: «Liebermann mag ein extremistischer Kauz sein – aber man muss auch mit solchen reden.» (N.R.)

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