
Ehrengarde für den russischen Präsidenten Medwedew. Wer aus gesundheitlichen Gründen keinen Dienst leisten kann, soll dafür nicht mehr bestraft werden. (Bild: rtr/Arnd Wiegmann)
Wer bei der Aushebung als untauglich ausgemustert wird, soll künftig keine Ersatzabgabe mehr bezahlen müssen. Das fordert der Berner SP-Nationalrat Ricardo Lumengo per Motion. Heute müssen für militärdienstuntauglich befundene Männer (UT) vom 20. bis und mit dem 30. Altersjahr jährlich 3 Prozent ihres Einkommens als Ersatzabgabe bezahlen (siehe Box). Die durchschnittliche Ersatzabgabe beträgt rund 625 Franken – Geld, das in die Kassen der öffentlichen Hand fliesst.
Würde Lumengos Vorstoss durchkommen, gingen Bund und Kantonen jährlich rund 140 Millionen Franken verloren.
Urteil in Strassburg
Unrealistisch ist dieses Szenario keineswegs. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg stellt sich in einem Urteil hinter den 31jährigen Sven Glor, ein Chauffeur aus dem Kanton Zürich, und bringt dadurch die heutige Praxis mit der Wehrpflichtersatzabgabe gehörig ins Wanken: Der an Diabetes leidende Mann wollte
Militär- oder Zivildienst leisten, wurde bei der Aushebung aber als untauglich abgewiesen und zur jährlichen Ersatzabgabe verdonnert. Doch das nahm der Mann nicht hin, zog bis vor die Richter in Strassburg und erhielt letztinstanzlich nun recht. «Wer aus physischen oder psychischen Gründen nicht Militär- oder Zivildienst leisten kann, soll zur Strafe nicht auch noch bezahlen müssen», sagt Lumengo und fügt an: «Es geht hier um Grundrechte.»
15 000 Untaugliche jährlich
Beim Bund ist man sich der Tragweite des Strassburger Urteils bewusst – denn pro Jahr werden heute nahezu 15 000 junge Männer für UT erklärt. Sie sind zwar für den Militär- oder Zivildienst untauglich, ihr Invaliditätsgrad liegt aber unter 40 Prozent, wodurch sie zahlungspflichtig sind. Beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) hält man sich zurück: «Das Urteil bezieht sich in erster Linie auf den Fall Glor, bezüglich der grundsätzlichen Umsetzung
ist die Schweiz laut Europäischem Gerichtshof frei», sagt Kurt Rieder, Chef Wehrpflichtersatzabgabe bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Rückwirkend könne man sich nicht auf den Richterspruch berufen, bestehende Entscheide würden nicht revidiert. «Wer die Ersatzabgabe bis jetzt bezahlt hat, hat die frühere Rechtspraxis akzeptiert. Daran gibt es nichts mehr zu rütteln.»
Freiwilliger Ersatzdienst
Die Reaktionen nach dem Urteil des Gerichtshofes fielen bis anhin moderat aus: Beim Bund sind momentan rund 150 Rekursfälle von Ausgemusterten hängig, die sich auf den Fall Glor berufen. Rieder ist nach dem Strassburger Richterspruch überzeugt: Entweder die Politik befasst sich mit der allgemeinen Wehrpflicht und der Wehrpflichtersatzabgabe, oder der Bund präsentiert eine Verwaltungslösung.
Letzteres könnte heissen: Bei der Armee wird der 1990 abgeschaffte Hilfsdienst (HD) für all jene wieder eingeführt, die trotz UT-Entscheid keine Ersatzabgabe erbringen und stattdessen Militärdienst leisten wollen. Das sind auf 15 000 Ausgemusterte pro Jahr etwa 100. Bei der Armee ist man skeptisch: «Wir haben heute ausreichend Möglichkeiten, diejenigen einzusetzen, die sich gegen den Untauglichkeitsentscheid wehren», sagt Armeesprecher Christoph Burri.
Sollten die Zahlen der Rekurrenten indes künftig drastisch steigen, so Burri weiter, «dann müsste man die Einführung eines speziellen Betriebsdetachements prüfen».
«Im Clinch mit Menschenrecht»
So oder so wird sich die Politik Anfang des nächsten Jahres mit dieser Frage auseinandersetzen. Der Grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller will in der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK) die Frage nach Sinn oder Unsinn der obligatorischen Wehrpflichtersatzabgabe
erörtern – dies, nachdem beide Kammern einer Erhöhung der Mindestabgabe per 1. Januar 2010 von 200 auf 400 Franken kürzlich deutlich zugestimmt haben.
In der SiK zu Wort melden wird sich dannzumal auch der Luzerner SP-Nationalrat Hans Widmer. Er hat Lumengos Motion mitunterzeichnet. «Wir können uns keine Gesetze erlauben, die permanent im Clinch mit den Menschenrechten stehen», spielt Widmer auf das Minarettverbot an.
«Wer nicht Militär- oder Zivildienst leisten darf, weil er die körperlichen oder psychischen Voraussetzungen dafür nicht mitbringt, soll nicht zu einer Strafzahlung verknurrt werden. Die Menschenrechte sind wichtiger als 140 Millionen Franken pro Jahr.»
Thema im Ständerat
Bereits auf die Traktandenliste der ständerätlichen Sicherheitskommission gesetzt hat das Thema für Ende Januar SiK-Präsident Bruno Frick.
Der Schwyzer CVP-Ständerat sagt: «Das Strassburger Urteil wirft Fragen auf, die wir zügig angehen müssen.» Zur Debatte stünde die Wiedereinführung des Hilfsdienstes in der Armee, aber auch Lumengos Forderung, auf die Ersatzabgabe bei Teilinvaliden zu verzichten. Sie sei diskussionswürdig, sagt Frick, ohne die Vorschläge zu bewerten.
Er betont, dass sich seine Kommission schon im vorigen Jahr mit der Problematik auseinandergesetzt habe, die Debatte werde durch das Urteil nun beschleunigt.
Aufmerksame Beobachter
Die Diskussion aufmerksam mitverfolgen wird man bei der Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst. Seit dem Strassburger Urteil seien etliche Anfragen von Ausgemusterten eingegangen, wie sie nun weiter vorgehen sollten, sagt Geschäftsführer Piet Dörflinger.
Ginge es nach ihm, würden die für untauglich erklärten Männer künftig freiwillig zum Zivildienst zugelassen. «Das wäre die ideale Alternative.» Die Ersatzabgabe sei diskriminierend und «muss abgeschafft werden», schliesst Dörflinger.
Kurt Rieder vom EFD entgegnet: «Wenn die Ersatzabgabe wegfällt, würden sich wiederum viele jener vor den Kopf gestossen fühlen, die Militärdienst leisten müssen.» Dies würde die allgemeine Wehrpflicht in Frage stellen.