
Der St. Galler Hauseigentümerverband warnt vor langwierigen Debatten über die innerkantonale Aufteilung der Siedlungsflächen. Blick auf das Sarganserland. (Bild: Umberto W. Ferrari)
Diesmal will die Politik beim Raumplanungsgesetz (RPG) Nägel mit Köpfen machen: Um zu verhindern, dass einzelne Kantone wie in der Vergangenheit folgenlos Bestimmungen ignorieren, wird Verschleppen künftig sanktioniert. Falls das neue RPG vom Volk angenommen wird, haben die Kantone höchstens fünf Jahre Zeit, um ihre auf den Bedarf der kommenden 15 Jahre abgestimmten Richtpläne den Bundesbehörden vorzulegen. Verpasst ein Kanton diese Frist, ist keine Neueinzonung mehr erlaubt. So schreiben es die Übergangsbestimmungen im RPG vor.
«Massive Schwierigkeiten»
«Dieser behördlich verordnete Planungsstop bringt die Kantone auch deshalb in massive Schwierigkeiten, weil die Kantone im Richtplan auch die innerkantonale Aufteilung der Siedlungsflächen festlegen und vom Bund genehmigen lassen müssen», warnt Walter Locher, Präsident des St. Galler Hauseigentümerverbands (HEV). Gerade in einem Kanton wie St. Gallen sei die Frage, welche Region sich in welchem Rahmen entwickeln dürfe, wohl nicht so rasch zu beantworten. Das werde zu jahrelangen Diskussionen führen, ist Locher überzeugt. Mit der Folge, dass die fünfjährige Frist kaum einzuhalten sei. «St. Gallen droht ein mehrjähriges Baumoratorium.»
Im St. Galler Amt für Raumentwicklung werden Lochers Befürchtungen nicht geteilt. Bruno Thürlemann von der Abteilung Ortsplanung erwartet diesbezüglich von der RPG-Revision kaum Konsequenzen für den Kanton, vorab deshalb, «weil er sich bereits seit Jahren regelkonform verhält». Thürlemann ist überzeugt, dass sich der Richtplan in der vorgegebenen Frist anpassen liesse, vielleicht schon in ein bis zwei Jahren. «Wir wissen ja, dass das auf uns zukommt, und sind uns intern am Vorbereiten.» Die Position St. Gallens wird vom Gros der Kantone geteilt. Immerhin waren sie selbst es, welche die Übergangsbestimmungen in die Gesetzesrevision eingebracht haben.
Walter Locher stört sich aber nicht nur am befürchteten Planungsstop. Er verurteilt auch den Bauzwang, der im neuen RPG vorgesehen ist. Tatsächlich müssen die Kantone dafür sorgen, dass für die Überbauung eines Grundstücks Fristen gesetzt werden, wenn das öffentliche Interesse dies rechtfertigt. Mit dieser Bestimmung soll verdichtetes Bauen gefördert und gleichzeitig verhindert werden, dass jemand Bauland hortet. «Das ist ein grober Eingriff in das Privateigentum», sagt Locher. Und er warnt, dass künftig auch Aufstockungen sowie die Überbauung von Freiräumen wie Spielplätze, Gärten und Treffpunkte innerhalb des Siedlungsgebietes angeordnet werden könnten. «Dabei hat ein Mieter eine Wohnung vielleicht gerade wegen der Qualität dieser Freiräume gewählt.» Im Extremfall käme es sogar zu Enteignungen, sagt der HEV-Präsident.
Wohnqualität berücksichtigen
Daniel Wachter vom Bundesamt für Raumentwicklung beruhigt. Zum einen schränke der Vorbehalt des öffentlichen Interesses die Möglichkeiten des Staates stark ein. «Man kann sich etwa vorstellen, dass eine Gemeinde eine Zentrumsüberbauung realisieren möchte und sich dieses Gemeinschaftsprojekt nicht von einem einzelnen Grundeigentümer blockieren lassen will.» Zum anderen habe das Prinzip der Verdichtung nicht zum Ziel, jeden freien Flecken zu überbauen. «Die Kantone sollen zwar die Siedlungsentwicklung nach innen lenken, aber immer unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität.»
