Härtefallkommission zum Zweiten

Zürichs letzte Härtefallkommission hatte sich 2002 aus Langeweile selbst aufgelöst. Die neue soll umso mehr zu tun bekommen. Gestern präsentierte der Regierungsrat die «Verordnung über die Härtefallkommission».

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Limmattaler Zeitung

Martin Reichlin

«Es hätte kein neues Kommissiönli gebraucht»

«Was der Regierungsrat vorstellte, ist sehr, sehr wenig», sagte Stefan Schlegel vom Bleiberecht-Kollektiv zur «Verordnung über die Härtefälle». Schlegel setzt sich für die Rechte der Sans Papiers ein, die ohne Aufenthaltserlaubnis und häufig ohne gültige Papiere in der Schweiz leben. «Wir haben geschätzte 30 000 Sans Papiers im Kanton Zürich und nur wenige von ihnen werden je die Chance haben, ihr Dossier von der Härtefallkommission prüfen zu lassen.»
Um diese Möglichkeit zur Legalisierung ihres Status zu erhalten, wären die Papierlosen - oft seit Langem in der Schweiz lebend, wohnend und arbeitend - gezwungen, beim Migrationsamt ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Dabei müssten sie ihre Arbeitgeber oder Wohnungsvermieter «verpfeifen», die ihnen jahrelang Obdach und Auskommen boten. «Eine eher unmenschliche Vorstellung», so Schlegel. Zudem würden in der Praxis viele Sans Papiers schon an den bürokratischen Hürden zum Nachweis ihrer Identität scheitern - obwohl sie Anrecht auf eine vorläufige Aufnähme hätten, sobald «erstellt ist, dass sie vom Heimatland keine Papiere bekommen. Für diese Fälle bräuchte es keine Härtefallkommission.» Das ganze Ausländer- und Asylrecht beruhe eben auf der Annahme, dass jeder einen Ausweis erhalte, der er sich darum bemühe, fährt Schlegel fort. «Das ist so irrig wie der Glaube, überall wo die Sonne scheine, gebe es auch eine Glace-Karte.»
Grundsätzlich kritisiert das Bleiberecht-Kollektiv aber die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich insgesamt für ihre Haltung gegenüber Härtefällen. Als der Kanton Waadt 2007 beispielsweise 500 Menschen als Härtefälle anerkannte, konnten in Zürich nur fünf Personen von dieser Regelung profitieren. Schlegel: «Wenn der Departementsvorsteher mehr Courage zeigen würde, hätte er die Zürcher Praxis längst mit einem einzigen Federstrich ändern können. Dafür hätte es kein neues Kommissiönli gebraucht.» Gelänge es Hollenstein nicht, sich aus dem Schatten des Chefs des Migrationsamtes zu lösen, bringe auch die Härtefallkommission nichts. Schliesslich seien alle Fälle, die beim Regierungsrat auf dem Schreibtisch landen, schon einmal amtlich beurteilt worden. «Die Frage wird also sein: Wirft sich Hans Hollenstein in die Arme seiner neuen Kommission oder seines Amtsvorstehers.» (MRE)

Etwa 100 bis 150 Dossiers von Asylsuchenden wird die Härtefallkommission ab September jährlich behandeln, schätzte Regierungsrat Hans Hollenstein vor den Medien. Fälle, in denen ein Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensentscheid gefällt wurde. «Diese Entscheide sind für die Betroffenen schwerwiegend, weil sie die Schweiz definitiv verlassen müssen und es laut Bundesgesetz kein Rechtsmittel dagegen gibt», so der Vorsteher der Sicherheitsdirektion.

Letzte Chance Härtefallkommission

Das Recht auf einen Rekurs erhielten die Abgewiesenen auch künftig nicht, fuhr Hollenstein fort. Aber die Gewissheit, dass ein unabhängiges Gremium alle Fälle noch einmal unter die Lupe nimmt und eine zusätzliche Stellungnahme abgibt. Erachtet die Kommission die vom Bund definierten Härtefallkriterien wie hohe Integration, besondere Familienverhältnisse, lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz oder geringe Chancen zur Wiedereingliederung im Heimatland als erfüllt, geht das Dossier künftig an Hollenstein - egal, ob das Migrationsamt dies unterstützt.

Er entscheidet schliesslich, ob Zürich das Härtefallgesuch ans Bundesamt für Migration stellt. Auf die Frage, ob er Angst vor dieser beinahe cäsarischen Aufgabe habe, meinte Hollenstein: «Sie ist anspruchsvoll. Aber Angst wäre der falsche Ratgeber.»

In der Vergangenheit war Zürich in die Kritik geraten, weil es den Spielraum, den das seit 2007 gültig Asylgesetz den Kantonen bei der Beurteilung von Härtefällen, nur äusserst zurückhaltend genutzt wurde.

Unabhängiges Expertengremium

Die Härtefallkommission wird auch Gesuche von Sans Papiers beurteilen, also von seit Jahren anwesenden Ausländern, die nie einen asyl- oder ausländerrechtlichen Antrag gestellt haben. Im Kanton Zürich gab es laut Hollenstein in den letzten Jahren ein bis zwei solche Gesuche pro Jahr.

Eine erste Härtefallkommission, die keine Einzelschicksale beurteilen konnte, war 1999 eingesetzt, auf eigenen Wunsch aber 2002 wieder aufgelöst worden. Forderungen nach einer Wiedereinführung wurden dann zu Beginn dieses Jahres wieder laut, nachdem eine Gruppe Sans Papiers mit der Besetzung der Predigerkirche auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Laut Hans Hollenstein hätten aber vor allem die Änderungen des Bundesrechts 2007 und das Bestehen von derartigen Kommissionen in anderen Kantonen dafür gesprochen, die neue Härtefallkommission zu schaffen: «Es war mir schon lange vor der Kirchenbesetzung klar, dass wir um der betroffenen Menschen willen rasch handeln müssen.» Im nun vorgesehenen Gremium sollen sieben bis neun von Politik und Verwaltung unabhängige Experten Einsitz nehmen. Sie werden durch den Regierungsrat für eine Amtszeit ernannt.

Parteien gespalten

Die Reaktionen der politischen Parteien fielen nicht unerwartet aus. Die Sozialdemokraten klopften sich selbst auf die Schulter und sprachen von der «Erfüllung einer alten SP-Forderung». «Es ist weise, einen Rat der Weisen einzusetzen», philosophierte die Hollenstein-Partei CVP derweil daher. Die SVP heulte empfindlich getroffen auf und sprach vom «wankelmütigen und feigen Regierungsrat», der das vom Volk gewollte «Asyl- und Ausländergesetz aushebelt» und die FDP hielt das ganze schlicht für «überflüssig».

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