Die Bankenvertreter hätten den Zwischenbericht zähneknirschend akzeptiert, sagte Peter Siegenthaler. Das zeigt: So zahnlos können die Vorschläge der Expertenkommission nicht sein. Das ist insofern überraschend, als das Parlament bisher nichts unternommen hat, um das Risiko einzudämmen, das die beiden Grossbanken für die gesamte Wirtschaft darstellen.
Eher unerwartet ist das Ergebnis auch darum, weil die Linke immer wieder kritisierte, die Kommission sei zu bankenlastig, um griffige Lösungen zu erarbeiten.
Die Gefahr, dass alles beim alten bleibt und die Banken machen können, was sie wollen, wenn nur die Gewinne wieder hoch genug sind, scheint fürs erste gebannt. Die richtige Bewährungsprobe kommt aber erst noch. Denn noch ist völlig unklar, in welcher Höhe sich die Eigenmittelvorschriften bewegen werden.
Unabhängige Experten gehen davon aus, dass CS und UBS ihre Eigenmittel auf zehn Prozent der Bilanzsumme verdreifachen müssten, um das Risiko einzudämmen. Das werden UBS und CS so kaum akzeptieren, da sie Nachteile gegenüber der Konkurrenz befürchten. Auseinandersetzungen zwischen Banken und Politik sind darum programmiert.
Klar ist: Die Schweiz kann nicht warten, bis andere Länder oder internationale Gremien die Leitplanken für die zukünftigen Finanzplätze bestimmen. Denn in keinem anderen Land ist das Problem derart akut. Die Bilanzsumme der UBS war 2007 fast viermal so gross wie das Bruttoinlandprodukt der Schweiz. In den USA erreicht die Bilanzsumme der grössten Bank nur 15 Prozent des BIP. Der Schaden wäre bei einem Kollaps bei uns ungleich grösser.
Banken sind global, wenn alles gut läuft, aber national, wenn sie scheitern. Niemand würde der Schweiz zu Hilfe eilen, falls die UBS ein zweites Mal vor dem Abgrund stünde. Dieses Szenario gilt es um jeden Preis zu verhindern.
Jürg Ackermann
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